Parlamentarische Initiative. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 18. August 2017
1.4 Empfehlungen der GRECO
Bundesblatt · BBl 2017 6803Bundesblatt · BBl 2017 6797
Resultat ihrer Beratungen am 18. August 2017 mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zuhanden des Rates verabschiedet.
Gemäss Artikel 3a des Vernehmlassungsgesetzes kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden, wenn «das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft». Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.
1.4 Empfehlungen der GRECO
Während der Ausarbeitung dieser Vorlage hatte die Kommission Gelegenheit, von dem am 15. März 2017 veröffentlichten «Evaluationsbericht Schweiz» der GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) Kenntnis zu nehmen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diesen Bericht dem Präsidenten des Nationalrates übermittelt, welcher drei Empfehlungen zur näheren Prüfung an die SPK weitergeleitet hat. Die GRECO empfiehlt:
1. «eine Erhöhung der Transparenz für die Beratungen und Abstimmungen der Kommissionen beider Räte sowie die Abstimmungen im Ständerat zu prüfen» (Empfehlung i.);
2. «die Meldepflicht bei persönlichen Interessen auf jeden Konflikt zwischen privaten Interessen eines Ratsmitglieds und dem Beratungsgegenstand im parlamentarischen Verfahren auszuweiten – dies sowohl in den Räten als auch den Kommissionen – unabhängig davon, ob dieser Konflikt durch Konsultation des Interessenbindungsregisters eruierbar wäre» (Empfehlung iii.);
3. «quantitative Angaben zu den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Ratsmitglieder sowie Auskünfte über die wichtigsten Verbindlichkeiten ins bestehende Meldesystem aufzunehmen; einen Ausbau der Meldepflicht zu erwägen, damit auch Informationen über den Ehepartner und abhängige Familienangehörige erfasst werden (wobei diese Informationen nicht zwingend zu veröffentlichen wären)» (Empfehlung iv.).
Die Kommission hat sich diese Empfehlungen durch einen Vertreter des EJPD in der GRECO erläutern lassen und hat dazu eine Aussprache geführt. Die Themen der drei Empfehlungen sind ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage. Die Kommission ist bei ihren Beratungen zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
ad 1.: Die Kommission hat die «Transparenz» der Kommissionsarbeiten intensiv geprüft und schlägt vor, in stärkerem Mass als bisher Kommissionsunterlagen zu veröffentlichen (siehe die Erläuterungen zu Art. 47a ParlG und zu Art. 8 ParlVV unter Ziff. 2 dieses Berichtes). An der Vertraulichkeit der Protokolle der Kommissionssitzungen soll jedoch in jedem Fall festgehalten werden. Im anderen Fall würden die Kommissionen entscheidend an Bedeutung verlieren. Bundesrat und Verwaltung würden den Kommissionen wichtige Informationen nicht mehr zukommen lassen. Die Vorbereitung der Parlamentsbeschlüsse würde in informelle, nicht repräsentativ zusammengesetzte und nicht nach demokratischen Regeln funktionierende Gremien