Aufsichtskommission AG
2 Entscheide aus 2003
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- AGVE_2003_24Aufsichtskommission28. November 2003§ 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung eines Mittäters in einem früheren Zeitpunkt? Hat ein Richter einen Mittäter in einem früheren Zeitpunkt beurteilt, so ist er im nachfolgenden Verfahren gegen den anderen Mittäter nicht vorbefasst im Sinn von § 41 lit. c StPO.
- AGVE_2003_12Aufsichtskommission11. Juli 2003Ablehnung, Befangenheit Die Strafanzeige eines Prozessbeteiligten gegen einen Richter oder Spruchkörper begründet nicht ohne weiteres dessen bzw. deren Befangenheit. Andernfalls hätte es eine Prozesspartei in der Hand, ihr missliebige Richter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes faktisch…
Quelle: Aufsichtskommission AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.