Entscheidsammlung Baugesetzgebung AG

25 Entscheide aus 2013

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2013-12-19-vge-trampolin19. Dezember 2013– Ein Trampolin untersteht keiner Baubewilligungspflicht und muss (auch lärmschutzrechtlich) keine Grenzabstände einhalten (Erw. 2). – Die hobbymässige Nutzung eines Pflanzgartens (Gemüsegartens) ist in der Landwirtschaftszone nicht zulässig. Kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht"…
2013-12-19-stuetzmauer-vge19. Dezember 2013– Bei einem nachträglichen Baugesuch wird die Höhe der Baute ab dem Terrain zum Zeitpunkt der Errichtung der Baute gemessen (Erw. 2.1.1. f.). – Erforderliche offene Schutzgeländer (Maschendrahtzaun) zählen bei der Berechnung der Stützmauerhöhe nicht mit (Erw. 2.2). – Zulässigkeit höherer…
StützmauerAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung19. Dezember 2013– Bei einem nachträglichen Baugesuch wird die Höhe der Baute ab dem Terrain zum Zeitpunkt der Errichtung der Baute gemessen (Erw. 2.1.1. f.). – Erforderliche offene Schutzgeländer (Maschendrahtzaun) zählen bei der Berechnung der Stützmauerhöhe nicht mit (Erw. 2.2). – Zulässigkeit höherer…
Baubewilligungspflicht; hobbymässige Pflanzungen in der LandwirtschaftszoneAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung19. Dezember 2013– Ein Trampolin untersteht keiner Baubewilligungspflicht und muss (auch lärmschutzrechtlich) keine Grenzabstände einhalten (Erw. 2). – Die hobbymässige Nutzung eines Pflanzgartens (Gemüsegartens) ist in der Landwirtschaftszone nicht zulässig. Kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht"…
Submission--Nichtanf17. September 2013– Der Rechtsmittelweg ist ausgeschlossen, wenn trotz anfänglicher Bezeichnung als Einladungsverfahren der eingegangene (tatsächliche) Angebotspreis unter dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens liegt.
2013-09-05-recyclingsammelstelle-ebvu26. August 2013– Eine Unterflursammelstelle für Glas, Alu und Weissblech ist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zonenkonform. – Anzahl Sammelstellen und Wahl des Standorts (Erw. 8) – Lärmbeurteilung gemäss der Orientierungshilfe des Bundes (Erw. 9)
2013-08-26-ebvu-tempo-30-zone26. August 2013– Voraussetzungen – Fehlende Verhältnismässigkeit, wenn nur an wenigen Orten eine Verletzung der Lärmgrenzwerte behoben werden könnte (Erw. 6) – Erforderlichkeit flankierender Masssnahmen (Erw. 7)
Tempo-30-ZoneAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung26. August 2013– Voraussetzungen – Fehlende Verhältnismässigkeit, wenn nur an wenigen Orten eine Verletzung der Lärmgrenzwerte behoben werden könnte (Erw. 6) – Erforderlichkeit flankierender Masssnahmen (Erw. 7)
RecyclingsammelstelleAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung26. August 2013– Eine Unterflursammelstelle für Glas, Alu und Weissblech ist in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zonenkonform. – Anzahl Sammelstellen und Wahl des Standorts (Erw. 8) – Lärmbeurteilung gemäss der Orientierungshilfe des Bundes (Erw. 9)
Submission--aufschie12. Juli 2013– Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, die unzweifelhaft keine Erfolgschancen hat; Interessenabwägung in den übrigen Fällen (Erw. 2 und 5) – Wer irrtümlich eine falsche Offerte eingereicht hat, muss zwingend vom Verfahren ausgeschlossen werden. Gleiches gilt, wenn die Eingabefrist…
Planungszone4. Juli 2013– Vorläufige Abweisung eines (Vorentscheid-)Gesuchs für ein Bauvorhaben innerhalb einer Planungszone, wenn es die aktuellen Absichten der Nutzungsplanrevision behindern oder erschweren würde
Anordnung-einer-Plan13. Juni 2013– Voraussetzungen (Planungsabsicht, Planungsbedürfnis und Verhältnismässigkeit) (Erw. 4) – Eine genügende Planungsabsicht ist gegeben, auch wenn sie erst bei Erlass der Planungszone zum Ausdruck gebracht wird (Erw. 4.7.2). – Zulässigkeit einer geringfügigen Nutzungsplananpassung, wenn seit der…
Submission--Abbruch-7. Mai 2013– Wird das Submissionsverfahren ohne genügenden Grund abgebrochen, stellt das Gericht die Widerrechtlichkeit des Verfahrensabbruchs fest; zum Zuschlag kann die Vergabestelle nicht verpflichtet werden.
AGVE 2005 S. 1743. Mai 2013achträgliche Beurteilung der Lärmimmissionen einer rechtskräftig bewilligten Vogelvoliere; Massnahmen bei "erheblicher Störung" – Zu den Personengruppen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) zählen auch Personen, die nachts arbeiten und auf den Schlaf während des Tages angewiesen…
LärmimmissionenAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung3. Mai 2013achträgliche Beurteilung der Lärmimmissionen einer rechtskräftig bewilligten Vogelvoliere; Massnahmen bei "erheblicher Störung" – Zu den Personengruppen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) zählen auch Personen, die nachts arbeiten und auf den Schlaf während des Tages angewiesen…
Nutzungsplanverfahre22. März 2013– Die Behörde ist nicht verpflichtet, im Nutzungsplanverfahren mögliche Betroffene persönlich anzuschreiben. – Anfechtung eines Nutzungsplans im Anwendungsfall (akzessorische Normenkontrolle
Kniestock--Geschossh11. März 2013– Messweise der Kniestockhöhe, wenn die Fassade an den Gebäudeecken zurückversetzt und das Dach entsprechend eingeschnitten ist – Begrenzt das kommunale Recht die Höhe eines Gebäudes, ist die kantonale Vorschrift über die Begrenzung der durchschnittlichen Geschosshöhe nicht zusätzlich anwendbar.
2013-02-28-vge-subm-vorbehalt28. Februar 2013– Enthält die Offerte einen Vorbehalt, der wesentliche Inhalte wie namentlich den Preis betrifft, stellt dies einen Ausschlussgrund dar. Die nachträgliche Korrektur im Rahmen der Offertbereinigung ist hier nicht zulässig.
2013-02-28-vge-subm-referenzen28. Februar 2013Submission: Referenzen als Zuschlagskriterium – Wird für die Beurteilung der Erfahrung als Zuschlagskriterium eine Liste von Referenzobjekten verlangt, sind Abzüge angezeigt, wenn die Objekte mit der ausgeschriebenen Leistung nur teilweise vergleichbar oder sie bereits älter sind (Erw…
2013-02-28-vge-subm-referenzen-preis28. Februar 2013– Beim Zuschlagskriterium "Referenzen" ist ein Bewertungsabzug dafür, dass das Unter-nehmen noch nie für die Vergabestelle gearbeitet hat, nicht zulässig (Erw. 3). – Bei der Gewichtung des Kriteriums "Preis" darf die Preiskurve nicht derart flach sein, dass eine Punktevergabe von weniger als der…
2013-02-28-vge-subm-ausschlussgrund28. Februar 2013– Die nachträgliche Änderung einer Bietergemeinschaft stellt einen Ausschlussgrund dar, es sei denn, dass die Änderung nur unwesentlich und die Eignung weiterhin gegeben ist (Verhältnismässigkeitsprinzip). – Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem Streitwert, der 10 % des Auftragswerts (ohne…
Submission: Zuschlagskriterien "Referenzen" und "Preis"Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung28. Februar 2013– Beim Zuschlagskriterium "Referenzen" ist ein Bewertungsabzug dafür, dass das Unter-nehmen noch nie für die Vergabestelle gearbeitet hat, nicht zulässig (Erw. 3). – Bei der Gewichtung des Kriteriums "Preis" darf die Preiskurve nicht derart flach sein, dass eine Punktevergabe von weniger als der…
Submission: Referenzen als ZuschlagskriteriumAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung28. Februar 2013Submission: Referenzen als Zuschlagskriterium – Wird für die Beurteilung der Erfahrung als Zuschlagskriterium eine Liste von Referenzobjekten verlangt, sind Abzüge angezeigt, wenn die Objekte mit der ausgeschriebenen Leistung nur teilweise vergleichbar oder sie bereits älter sind (Erw…
Submission: AusschlussgrundAargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung28. Februar 2013– Enthält die Offerte einen Vorbehalt, der wesentliche Inhalte wie namentlich den Preis betrifft, stellt dies einen Ausschlussgrund dar. Die nachträgliche Korrektur im Rahmen der Offertbereinigung ist hier nicht zulässig.
Submission--Zuschlag31. Januar 2013Es nicht zulässig, Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander zu vermischen; bei der Bewertung der Zuschlagskriterien darf die Vergabestelle keinen Abzug anbringen mit der Begründung, dass sie das Unternehmen wegen fehlender Eignung sogar hätte ausschliessen…

Quelle: Entscheidsammlung Baugesetzgebung AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.