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Verwaltungsbehörden AG

20 Entscheide aus 2024

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  1. EBVU 23.443Department Bau, Verkehr und Umwelt21. November 2024Baupflicht Die Verpflichtung zur zonengemässen Überbauung eines Grundstücks innert bestimmter Frist stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Das öffentliche Interesse muss den Eingriff rechtfertigen. Kriterien können sein die Lage des Grundstücks, die Dauer der Einzonung und das…
  2. EBVU 24.148Department Bau, Verkehr und Umwelt20. November 2024Grundsatz der Lastengleichheit Bei der Festsetzung oder Abänderung von Bau- oder Strassenlinien sind die beiden Strassenseiten gleichmässig zu belasten, sofern nicht (verkehrs-)technische oder schwerwiegende finanzielle Gründe für eine abweichende Lösung sprechen (Erw. 3.2 f.).
  3. EBVU 23.407Department Bau, Verkehr und Umwelt31. Oktober 2024Geltungsdauer der Baubewilligung; Baubeginn – Die Geltungsdauer der Baubewilligung beträgt 2 Jahre (§ 65 Abs. 1 BauG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist; wird nicht innert 2 Jahren mit dem Bau begonnen, verliert die Baubewilligung ihre Gültigkeit, was der Gemeinderat festzustellen…
  4. EBVU 24.247Department Bau, Verkehr und Umwelt13. September 2024Baufreigabe, Überprüfung der Statik, Bewilligungspflicht – Ist der Baugrund ungünstig, kann die Bauherrschaft mit einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung dazu verpflichtet werden, einen Geologen beizuziehen und nach dessen Anordnungen zu bauen. Diesfalls muss die Baupolizeibehörde die…
  5. EBVU 23.491Department Bau, Verkehr und Umwelt22. August 2024Wiederaufnahme; Verfügung von Sichtzonen – Für den Beginn des Fristenlaufs für ein förmliches Wiederaufnahmebegehren i.S.v. § 66 Abs. 1 VRPG ist in den Fällen, in denen zwar eine Baubewilligung vorliegt, diese aber im (gerügt) falschen Verfahren erteilt wurde, nicht nur die Kenntnis des…
  6. EBVU 23.607Department Bau, Verkehr und Umwelt6. August 2024Ausstand; Zuständigkeit; Aufsichtsbehörde; unzulässige Begehren; Nichteintreten; Verfahrenskosten – Die Zuständigkeit in der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Zwischenentscheide. (Erw. 1.2.2) – Aufsichtsbehörde ist die hierarchisch übergeordnete Behörde. (Erw. 1.2.3) – Die Frage, ob auf…
  7. EBVU 23.403Department Bau, Verkehr und Umwelt11. Juli 2024Verlängerung Öffnungszeiten, Zonenkonformität – Der Gemeinderat darf eine Verlängerung der Öffnungszeiten nach Gastgewerbegesetz auch zur Wahrung weiterer als nur der rein bau- und umweltrechtlichen Interessen – insbesondere aufgrund solcher polizeilicher Natur – ablehnen. Es steht ihm…
  8. EBVU 24.280Department Bau, Verkehr und Umwelt1. Juli 2024Aufsichtsanzeige; Kosten Infolge leichtfertiger Aufsichtsanzeigeerhebung sind dem Aufsichtsanzeiger Kosten aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 VRPG; Erw. 6)
  9. EBVU 23.632Department Bau, Verkehr und Umwelt25. Juni 2024Abschluss und Abänderung von Vergleichen Vergleiche können in Anwendung von § 19 VRPG auch im erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen werden (Erw. 5.1–5.4) und auf sie kann nur unter den Voraussetzungen des Widerrufs oder der Wiedererwägung zurückgekommen werden (Erw. 5.9–5.11).
  10. EBVU 23.534Department Bau, Verkehr und Umwelt11. Juni 2024Sichtzone bei Privatausfahrt zulasten Nachbargrundstück Die Verfügung einer Sichtzone gegen den Willen des betroffenen Nachbarn setzt voraus, dass das Interesse der Bauherrschaft am Erlass der Sichtzone das Interesse der betroffenen Nachbarschaft am uneingeschränkten Eigentumsrecht überwiegt.
  11. EBVU 24.7Department Bau, Verkehr und Umwelt6. Juni 2024Gesteigerter Gemeingebrauch (Erlaubnis) Das wöchentliche Aufstellen eines Marktstands auf öffentlichem Platz gilt als gesteigerter Gemeingebrauch. Die Gemeinde kann sich für die Handhabung ihrer Praxis auf ihre Autonomie berufen. Die Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz erfolgt entsprechend…
  12. EBVU 23.490Department Bau, Verkehr und Umwelt6. Juni 2024Streitgegenstand, Formelle Beschwer, Festlegung massgebendes Terrain – Die Einwendungsanträge dürfen im Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden, wobei diese – insbesondere wenn sie von juristischen Laien stammen – nicht allzu eng ausgelegt werden dürfen. Lässt sich den Einwendungsanträgen…
  13. EBVU 24.137Department Bau, Verkehr und Umwelt4. Juni 2024Erleichterte Ausnahmebewilligung; Kriterien untergeordnete Baute; Sichtzonen – Zusammenfassung der Rechtsprechung; Eine Blocksteinmauer, deren Versetzung mit Kosten von maximal Fr. 20'000.– verbunden ist, kann noch als untergeordnete Baute i.S.v. § 67a BauG qualifiziert werden. (Erw. 3.3). – Die…
  14. EBVU 23.393Department Bau, Verkehr und Umwelt24. Mai 2024Freiland-Photovoltaikanlage, Zonenkonformität (funktionaler Zusammenhang) – Die Gemeinde darf für die Beurteilung der Zonenkonformität auf den funktionalen Zusammenhang abstellen und einer grossflächigen freistehenden Photovoltaikanlage in der Wohnzone, die Strom für angrenzendes Gewerbegebiet…
  15. EBVU 24.108Department Bau, Verkehr und Umwelt8. Mai 2024Kanalisationsanschluss; Anschlusspflicht; Referenzwert – Zumutbarkeit des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation nach Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV (E. 5). Vergleich der konkreten Anschlusskosten pro Einwohnergleichwert (EGW) mit dem (regionalen) Referenzwert EGW (E.5.3)
  16. EBVU 24.213Department Bau, Verkehr und Umwelt6. Mai 2024Zwischenentscheid; Teilentscheid; Nichteintreten – Die Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs oder zur Ergänzung der Baugesuchsunterlagen stellt einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid dar. (Erw. 2.1 f.) – Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ebenfalls ein…
  17. EBVU 23.386Department Bau, Verkehr und Umwelt15. April 2024Vorwegentscheid; Richtplan; Windkraftanlage; Mikrowindkraftanlage – Anforderungen an einen Vorwegentscheid (Erw. 3.1) – Der Richtplan ist nicht grundeigentümerverbindlich und bildet keine gesetzliche Grundlage für die Abweisung eines Baugesuchs. (Erw. 4.3) – Die Richtplanbeschlüsse betreffend…
  18. EBVU 24.26Department Bau, Verkehr und Umwelt12. April 2024Ausnützungsziffer Verbinden Treppenhaus und Aufzug mehrere anrechenbare Geschosse miteinander, darf praxisgemäss die betreffende Grundfläche einmal in Abzug gebracht werden. Bei vier anrechenbaren Geschossen sind somit die Grundflächen von Treppenhaus und Aufzug dreimal anzurechnen (Erw. 6.2).
  19. EBVU 22.532Department Bau, Verkehr und Umwelt9. April 2024Unterhalt Landstreifen zwischen Einfriedungen und Strassengrenzen; Einfriedung; Stützmauer – Qualifikation einer Baute als Einfriedung oder Stützmauer (Erw. 3.2–3.4) – Die Strasseneigentümer haben auf Verlangen den Unterhalt des Landstreifens zwischen Strassengrenzen und Einfriedungen (§ 111…
  20. EBVU 23.387Department Bau, Verkehr und Umwelt5. Februar 2024Fotovoltaikanlage; Ortsbildschutz, Normenkontrolle – Rechtmässigkeitsprüfung § 49 Abs. 2 BauV – Pflicht zur nachträglichen Anpassung einer ohne erforderliche Baubewilligung erstellten Solaranlage

Quelle: Verwaltungsbehörden AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.