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Obergericht AG

69 Entscheide aus 2006 · Seite 1 von 2

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  1. AGVE_2006_55Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. - Zuständigkeit (Erw. I/1). - Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2).
  2. AGVE_2006_54Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Planungszone. - Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Planungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG erlassen hat (Erw. I/2). - Kein Recht auf Replik (Erw. I/4).
  3. AGVE_2006_53Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Legitimation Dritter. - Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfügungsadressaten (Erw. I/3). - Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein…
  4. AGVE_2006_52Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung. - Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). - Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3).
  5. AGVE_2006_40Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Aufschiebende Wirkung. - Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (§ 26 SubmD in der Fassung vom 18. Oktober 2005).
  6. AGVE_2006_29Verwaltungsgericht31. Dezember 2006Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ Aufhebung der Veranlagung. - Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit der Veranlagung (Erw. 3). - Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre fehlerhafte Verfügung zurücknehmen, ohne…
  7. AGVE_2006_56Verwaltungsgericht19. Dezember 2006Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ Aufhebung der Veranlagung. - Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit der Veranlagung, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit (Erw. 3). - Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre…
  8. AGVE_2006_26Verwaltungsgericht19. Dezember 2006Zeitpunkt des Zufliessens von Einkünften. - Beim Verkauf eines durch den Verkäufer noch zu überbauenden Grundstücks hängt der Einkommenszufluss von den konkreten Vertragsbedingungen ab, in der Regel liegt er zeitlich nicht vor der Übergabe der Baute.
  9. AGVE_2006_24Verwaltungsgericht19. Dezember 2006Geschäfts-/Privatvermögen. - Beteiligung (Aktienzeichnung, Darlehensgewährung) des Inhabers einer Einzelfirma, zwecks Diversifikation, an einer AG mit völlig anderem Tätigkeitsbereich. Auch in einem solchen Fall ist Geschäftsvermögen nicht von vornherein ausgeschlossen; vielmehr hängt die…
  10. AGVE_2006_22Verwaltungsgericht19. Dezember 2006Feststellungsverfügung. Intertemporales Recht. Auswirkung früherer Ersatzbeschaffungen auf die nach neuem Recht erfolgende Besteuerung von Gewinnen aus der Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens (§ 27 Abs. 4; § 106 Abs. 1 StG). - Ausreichendes Interesse, um beim…
  11. AGVE_2007_3Zivilkammern18. Dezember 2006§ 80 ff. SchKG; Rechtsöffnung Der Rechtsöffnungsrichter darf nur dann von einer ordnungsgemässen Eröffnung des dem Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegenden Entscheides ausgehen, wenn nicht Umstände vorliegen, welche die Annahme einer solchen ausschliessen. Massgebend ist dabei der rechtzeitig…
  12. 1-BE.2006.23Verwaltungsgericht24. November 2006Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft stellt eine zulässige "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar. Eine Aufenthaltsbewilligung darf grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn diese Auflage…
  13. AGVE_2006_21Verwaltungsgericht20. November 2006Strassenbaubeiträge (§ 34 f. BauG). - Grundsätze der Perimeterfestlegung beim Anstoss einer Parzelle an zwei Strassen.
  14. 2-BE.2006.22Verwaltungsgericht17. November 2006Kommunal angestellte Lehrperson. - Bei unveränderter Funktion bleibt der überführte Lohn unabhängig von der konkreten Lehrtätigkeit gewährleistet.
  15. 2-BE.2006.3Verwaltungsgericht16. November 2006Kindergartenlehrperson. Lohndiskriminierung. - 2005 waren zwar sowohl Kindergarten- als auch Primarlehrpersonen kommunal angestellt, doch richtete sich die Besoldung der ersteren nach kommunalen und die Besoldung der letzteren nach kantonalem Recht. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten für…
  16. AGVE_2006_4Zivilkammern23. Oktober 2006Art. 82 Abs. 2 SchKG; provisorische Rechtsöffnung. Bestreitet der aus einem synallagmatischen Vertrag verpflichtete Schuldner die Erfüllung der Gegenleistung, ist die Rechtsöffnung zu verweigern, wenn sich die Einwendungen nicht zum vornherein als haltlos erweisen oder vom Gläubiger sofort durch…
  17. AGVE_2006_46Verwaltungsgericht6. Oktober 2006Alimentenbevorschussung; Grenzbetrag bei fremdplatzierten Kindern. - Der Grenzbetrag ist unter Einbezug von fremdplatzierten Kindern zu berechnen. - § 27 Abs. 5 SPV setzt in der Regel eine Fremdplatzierung auf Anordnung der Behörde voraus.
  18. 1-BE.2006.38Verwaltungsgericht22. September 2006Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Unzulässiger Entzug der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren, da keine wichtigen Gründe im Sinne von § 44 Abs. 1 VRPG vorliegen (Erw. II.).
  19. 1-BE.2005.57Verwaltungsgericht22. September 2006Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut i.c. verneint, da der Betroffene noch über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt (Erw. II./5.).
  20. AGVE_2006_9Zivilkammern19. September 2006Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO. Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO…
  21. AGVE_2006_25Verwaltungsgericht18. September 2006Liegenschaftsunterhaltskosten (§ 39 StG; § 24 StGV). - Generelle Umschreibung der abzugsfähigen Liegenschaftsunterhaltskosten (Erw. 1). - Anwendung der "Dumont-Praxis" unter neuem Recht. Auslegung der aktuellen, auch für das kantonale Recht verbindlichen Praxis des Bundesgerichts (Erw. 2).
  22. AGVE_2006_50Verwaltungsgericht13. September 2006Widerruf eines Jagdpasses. - Die Jägerprüfung ist Voraussetzung für den Jagdpass (Erw. 2). - Widerruf eines Jagdpasses, wenn der Inhaber auch Jagdpächter ist (Erw. 3).
  23. AGVE_2006_44Verwaltungsgericht13. September 2006Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen. - Angemessenheit der Wohnungskosten. - Bedeutung kommunaler Richtlinien für die Wohnungsmieten.
  24. AGVE_2006_16Versicherungsgericht12. September 2006Art. 38, 52 ATSG Die Fristberechnung im Einspracheverfahren bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 38-41 ATSG. Für eine „analoge“ Anwendung kantonalen Rechts besteht kein Raum.
  25. 1-BE.2006.5Verwaltungsgericht12. September 2006Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK Die Verweigerung des Familiennachzuges stellt i.c. keinen Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut dar, da es den Betroffenen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./4.3.-5.).
  26. 1-BE.2005.67Verwaltungsgericht12. September 2006Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK Verweigerung des Familiennachzuges i.c. gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden (Erw. II./3.4.). Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut bejaht, da i.c. von den Betroffenen nicht verlangt werden kann, ihr…
  27. 1-BE.2005.54Verwaltungsgericht12. September 2006Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK Verweigerung des Familiennachzuges ist i.c. gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden. Hingegen verstösst sie gegen Art. 8 EMRK (Erw. II./6.-7.). Der Frage, ob es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im Ausland…
  28. 2-BE.2005.50017Verwaltungsgericht8. September 2006Kantonales Dienstverhältnis. Höhe des Leistungsanteils. - Für die Beurteilung der Frage, wie hoch ein Leistungsanteil festzusetzen ist, darf nicht bloss auf den Vergleich mit einzelnen Mitarbeitenden derselben Funktion abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist vielmehr die Positionierung…
  29. AGVE_2006_23Verwaltungsgericht31. August 2006Geschäftsverlust. Verlustverrechnung (§ 24 lit. b Ziff. 3; § 53 Abs. 1 und 2 aStG). - Der Verlust, den der Veräusserer bei der Übertragung des Landwirtschaftsbetriebs an den Sohn zum landwirtschaftlichen Ertragswert erleidet, muss steuerlich anerkannt werden, vorausgesetzt, dass er sich aus der…
  30. AGVE_2006_57Verwaltungsgericht28. August 2006Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG); Beschwerdeverfahren betreffend Mobilfunkanlagen. - Allgemeine Voraussetzungen, unter denen ein Gemeinwesen ausnahmsweise kostenpflichtig wird (Erw. 2). - Kompetenzordnung bei der Anwendung der Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Erw. 3)…
  31. AGVE_2006_15Strafgericht24. August 2006§ 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO - Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt und auch andere…
  32. AGVE_2006_8Zivilkammern22. August 2006§ 196c ZPO; § 196g Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 189 ZPO. Bleibt bei einer Teileinigung im Scheidungsverfahren gemäss Art. 112 ZGB ein Ehegatte mit der Stellung von Anträgen zu den streitigen Nebenfolgen (Art. 112 Abs. 3 ZGB; § 196c ZPO) säumig, ist ihm gemäss § 196g Abs. 1 ZPO in Verbindung mit…
  33. AGVE_2006_3Zivilkammern14. August 2006Art. 85a Abs. 2 SchKG. Vorläufige Einstellung der Betreibung. Gegen den Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG gibt es kein kantonales Rechtsmittel (Bestätigung der Rechtsprechung in AGVE 1997 Nr. 10 S. 51).
  34. 1-HA.2006.34Verwaltungsgericht11. August 2006Ausschaffungshaft; Kognition des Haftrichters, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Ausschaffung zu prüfen. Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht aber die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung selbst…
  35. AGVE_2006_20Verwaltungsgericht10. August 2006Anordnung einer Kontrollfahrt; berechtigte Bedenken bezüglich Fahreignung. - Anordnung einer Kontrollfahrt (Erw. 1, 2.3.3). - Das Aufgebot zur Kontrollfahrt ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid, welcher selbständig anfechtbar ist. Die allgemeinen Verfahrensvorschriften des…
  36. AGVE_2006_38Verwaltungsgericht6. Juli 2006Varianten (§ 16 SubmD). - Anforderungen an Varianten (Erw. 2.1). - Indem die Vergabebehörde vorliegend die Unternehmervariante berücksichtigt hat, hat sie nicht gegen das ihr zustehende Ermessen verstossen (Erw. 2.2). - Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert…
  37. 2-KL.2005.50010Verwaltungsgericht30. Juni 2006Berufsschul-Lehrperson. Kündigungstermin. Lohnnachzahlung. - Es widerspricht dem massgebenden Anstellungsreglement, wenn der Anstellungsvertrag ein Pensenband von 8-14 Lektionen vorsieht und gleichzeitig einen Vorbehalt allfälliger Stundenplanänderungen enthält (Erw. 3). - Mangels rechtzeitiger…
  38. AGVE_2006_19Verwaltungsgericht23. Juni 2006Transportkostenersatz. - Zumutbarkeit des Schulweges; Bedeutung des Richtwerts von 5 km.
  39. AGVE_2006_14Strafgericht20. Juni 2006§ 38 und § 112 Gemeindegesetz Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen…
  40. AGVE_2006_6Zivilkammern19. Juni 2006§ 171 ZPO; Vereinigung Der Instruktionsrichter kann getrennt eingereichte Klagen vereinigen, wenn die Voraussetzungen von § 171 Abs. 1 ZPO vorliegen. Erfolgt die Vereinigung unmittelbar bei Prozesseinleitung, bestimmt sich der Streitwert des Verfahrens aufgrund des Gesamtbetrages der eingeklagten…
  41. AGVE_2006_65Verwaltungsgericht14. Juni 2006Anbaubeiträge - Die Flächenkontrolle darf weiterhin elektronisch vorgenommen werden (Erw. 2.3.1. – 2.3.2.) - Auch die getrennt lebende Ehefrau gilt als betriebseigene Arbeitskraft (Erw. 2.4.2. – 2.4.2.4.1.)
  42. 1-HA.2006.19Verwaltungsgericht11. Mai 2006Ausschaffungshaft; Haftbeendigungsgrund Ausschaffungshaft: Keine Haftentlassung nach vorläufiger Aussetzung des Vollzugs der Ausschaffung. Die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Ausschaffung durch die für den Wegweisungsentscheid zuständige Behörde führt in der Regel nicht zu einer…
  43. AGVE_2006_49Verwaltungsgericht10. Mai 2006Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). - Wenn der Täter immaterielle Leistungen für das Opfer erbringt, eine Versöhnung erfolgt und das Opfer gegenüber dem Täter keine Genugtuungsforderungen mehr in Betracht zieht, entfällt der Anspruch auf Genugtuung nach OHG.
  44. AGVE_2006_48Verwaltungsgericht10. Mai 2006Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). - Grundsätzliche Verbindlichkeit des Zivil- oder Strafurteils hinsichtlich der Frage, wer als indirektes Opfer Anspruch auf Genugtuung hat, ebenso hinsichtlich der Höhe der Genugtuung, sofern diese vom Zivil- oder Strafrichter in einem streitigen…
  45. AGVE_2006_18Versicherungsgericht2. Mai 2006§ 17 Abs. 3 EG KVG Bei quellenbesteuerten Personen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung anhand des effektiven Einkommens des entsprechenden Jahres zu prüfen; die Aufrechnung auf ein Jahreseinkommen ist unzulässig.
  46. AGVE_2006_67Verwaltungsgericht20. April 2006Anschlussgebühren - Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren (Erw. 2.1. – 3.2.3.) - Gestützt auf § 28 Abs. 1 LwG-AG können Benützungsgebühren, nicht aber Anschlussgebühren erhoben werden (Erw. 3.3.1 – 3.3.2.)
  47. AGVE_2006_66Verwaltungsgericht20. April 2006Beschwerdelegitimation; Zuständigkeit zur Prüfung des Vorkaufsrechts - Auslegung von Art. 83 Abs. 3 BGBB (Erw. 2.4.1. – 2.4.4.) - Zuständigkeit des Zivilrichters zur Prüfung des Bestandes eines Vorkaufsrechts (Erw. 2.5.1. – 2.5.6.) - Streitwert bei einer Erwerbsbewilligung nach BGBB (Erw. 4.)
  48. AGVE_2006_37Verwaltungsgericht20. April 2006Freihändige Vergabe. - Ob die Vergabebehörde dadurch, dass sie vorgängig kostenlose Abklärungen durch den Beschwerdeführer vornehmen liess und den Auftrag anschliessend freihändig an einen Konkurrenten vergab, gegen die vorvertragliche Treuepflicht verstossen hat, ist eine zivilrechtliche Frage…
  49. AGVE_2006_13Strafgericht18. April 2006§ 140 Abs. 1 StPO; § 139 Abs. 3 StPO Voraussetzungen für die Verweigerung einer Entschädigung für Untersuchungshaft und andere erlittene Nachteile bzw. für die Kostenauflage.
  50. AGVE_2006_51Verwaltungsgericht11. April 2006Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. - Zuständigkeit (Erw. I/1). - Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). - Bedeutung der Vereinbarung des Kantons mit der Hirslandengruppe über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie (Art. 49 KVG) (Erw. II).

Quelle: Obergericht AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.