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Obergericht AG

4 Entscheide aus 2006 · Strafgericht

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  1. AGVE_2006_15Strafgericht24. August 2006§ 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO - Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt und auch andere…
  2. AGVE_2006_14Strafgericht20. Juni 2006§ 38 und § 112 Gemeindegesetz Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen…
  3. AGVE_2006_13Strafgericht18. April 2006§ 140 Abs. 1 StPO; § 139 Abs. 3 StPO Voraussetzungen für die Verweigerung einer Entschädigung für Untersuchungshaft und andere erlittene Nachteile bzw. für die Kostenauflage.
  4. AGVE_2006_12Strafgericht3. März 2006§ 67 Abs. 2 StPO; § 76 Abs. 3 StPO; § 213 stopp Gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs gemäss § 67 Abs. 2 StPO durch das Bezirksamt ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben. Vielmehr ist beim Präsidenten der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (Erw…

Quelle: Obergericht AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.