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Obergericht AG

64 Entscheide aus 2009 · Verwaltungsgericht · Seite 1 von 2

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  1. AGVE_2009_35Verwaltungsgericht31. Dezember 2009Voranfrage i.S.v. § 28 AbauV - Zulässiger Gegenstand - Befangenheit der mit der Voranfrage befassten Baukommission
  2. AGVE_2009_23Verwaltungsgericht31. Dezember 2009Warnungsentzug - Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer Parteibegriff; Verrechnung).
  3. AGVE_2009_22Verwaltungsgericht31. Dezember 2009Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug - Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises. - Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das…
  4. WBE.2009.207Verwaltungsgericht21. Dezember 2009Freihändige Vergabe - Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe aufgrund technischer Besonderheiten, sofern diese sachlich begründet sind.
  5. WBE.2009.176Verwaltungsgericht15. Dezember 2009Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe. - Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe ist nur ausnahmsweise zulässig. - Formell müssen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung erfüllt sein.
  6. 1-BE.2009.25Verwaltungsgericht15. Dezember 2009Rechtsverweigerung; Ausstellen des Ausländerausweises I.c. wurde der beantragte Familiennachzug durch das Migrationsamt mit entsprechendem Beschluss bewilligt (E. II./3.1.). Selbst wenn man davon ausginge, dieser Beschluss sei lediglich als Zusicherung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen zu…
  7. WBE.2009.265Verwaltungsgericht2. Dezember 2009Abzugsfähige Fahrtkosten bei fixen und flexiblen Arbeitszeiten; Zumutbarkeit der Nutzung einer Park & Ride-Variante - Der zeitliche Mehraufwand ist für Tage mit fixen und flexiblen Arbeitszeiten separat zu berechnen (Erw. 4.4). - Der zumutbare zeitliche Mehraufwand von 60 Minuten gilt auch für die…
  8. WBE.2009.106Verwaltungsgericht2. Dezember 2009Fristwiederherstellung; Kostenverlegung in Steuerverfahren - Vordatierung als Fristwiederherstellungsgrund - Anforderungen an den Empfänger vordatierter behördlicher Sendungen - Grundsätze für die Kostenverlegung und die Ausrichtung von Parteientschädigungen in Steuerverfahren
  9. 1-BE.2008.37Verwaltungsgericht27. November 2009Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme; ausreichende finanzielle Mittel; Unterstützung durch Dritte Künftige Einnahmen Dritter, die den Übersiedelnden unterstützen, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Kann ein Zusatzeinkommen jedoch nur unter Mitwirkung des…
  10. WBE.2009.57Verwaltungsgericht18. November 2009Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren um formelle Enteignung
  11. WBE.2009.160Verwaltungsgericht18. November 2009Zuschlagskriterien; Unterteilung in Sub- oder Teilkriterien - Subkriterien müssen sich einem in der Ausschreibung ausdrücklich aufgeführten Zuschlagskriterium zuordnen lassen bzw. davon mitumfasst sein. Es dürfen hierbei keine neuen Zuschlagskriterien geschaffen oder herangezogen werden und die…
  12. 1-HA.2009.132Verwaltungsgericht5. November 2009Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr Kann eine auszuschaffende Person bei einem Überraschungszugriff nicht angetroffen werden, ist nicht bereits deswegen eine Untertauchensgefahr erstellt. Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das Verhalten der betreffenden Person, nachdem sie…
  13. WBE.2009.5Verwaltungsgericht4. November 2009Qualifikation zugeflossener Mittel - Qualifikation zugeflossener Mittel als Einkommen, sofern kein Nachweis eines steuerfreien Zuflusses erbracht werden kann (Schenkung, Kapitalgewinn, etc.).
  14. WBE.2009.345Verwaltungsgericht3. November 2009Zwangsmassnahmen gemäss § 241a stopp - Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen gemäss § 241a Abs. 2 lit. a StPO im Vergleich zu lit. b (vgl. auch AGVE 2008, S. 207 ff.)
  15. WBE.2009.303Verwaltungsgericht30. Oktober 2009Alimentenbevorschussung; Beschwerdelegitimation - Fehlende Legitimation des Unterhaltsschuldners zur Anfechtung einer Alimentenbevorschussung
  16. 1.BE.2009.34Verwaltungsgericht30. Oktober 2009Verfahren; Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens Personen, die für einen bloss vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben gemäss Art. 17 Abs. 1 AuG den Entscheid grundsätzlich im Ausland…
  17. WBE.2009.334Verwaltungsgericht28. Oktober 2009Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug - Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug darf nicht verweigert werden, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert auch eine interne Weisung (Sofortmassnahmen) nichts, welche besagt, es brauche stets ein Gutachten, und wenn…
  18. 5-BE.2009.1Verwaltungsgericht28. Oktober 2009Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen - Trotz der Zuweisung zur Reservatszone gemäss HSD liegt eine "für den Pflanzenbau genutzte Fläche" im Sinne von Art. 14 LBV vor (Erw. II/3). - Es fehlt ein Nachweis dafür, dass im massgebenden Zeitraum ein zu beachtendes Vertragsverhältnis…
  19. WBE.2009.174Verwaltungsgericht23. Oktober 2009Wohnkosten. Angemessene Wohnungsgrösse eines sorgeberechtigten Elternteils, dessen Kind fremd platziert ist.
  20. WBE.2009.111Verwaltungsgericht21. Oktober 2009Mahnung vor Ermessensveranlagung - Mahnung als in der Regel unverzichtbares formelles Erfordernis für die Vornahme von Ermessensveranlagungen.
  21. WBE.2008.291Verwaltungsgericht21. Oktober 2009Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Steuern - Auf Steuerverfahren findet Art. 6 EMRK keine Anwendung.
  22. WBE.2008.238Verwaltungsgericht21. Oktober 2009Abschreibungen auf dem Geschäftsvermögen gemäss § 36 Abs. 2 lit. a StG: - Die Aufrechnung eines Privatanteils an einer Abschreibung auf einem mittels der Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zugeordneten Vermögenswert erweist sich als unzulässig (Erw. 6). - Der auf die untergeordnete private…
  23. WBE.2009.219Verwaltungsgericht29. September 2009Rechtsmittelweg gegen ablehnende Bürgerrechtsentscheide der Gemeindeversammlung - Bei der Anfechtung von ablehnenden Entscheiden der Gemeindeversammlung über ordentliche Einbürgerungen von Ausländern ist der Regelrechtsmittelweg gemäss VRPG einzuhalten, indem zunächst verwaltungsintern Beschwerde…
  24. 1-BE.2009.3Verwaltungsgericht24. September 2009Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweiz erforderlich machen können, betreffen…
  25. 1-BE.2009.26Verwaltungsgericht24. September 2009Wegweisung; Ausreisefrist Eine Ausreisefrist ist angemessen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 AuG, wenn einem Betroffenen - bei objektiver Betrachtung - genügend Zeit eingeräumt wird, um seinen Aufenthalt ordentlich zu beenden und seine Ausreise zu organisieren (E. II./2.1.). Die Ansetzung einer…
  26. WBE.2009.73Verwaltungsgericht17. September 2009Ausweis über das Verfügungsrecht als Voraussetzung für einen Eintrag in das Grundbuch (Art. 965 Abs. 1 ZGB) - Anspruch auf Grundbucheintrag trotz fehlender Ausscheidung für unselbstständigen Miteigentumsanteil
  27. 2-KL.2008.11Verwaltungsgericht17. September 2009Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung - Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestimmungen des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öffentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privatrechtlich Angestellten (Erw. II/1).
  28. WBE.2009.181Verwaltungsgericht16. September 2009Arbeitspflicht im Straf- bzw. Massnahmenvollzug - Im Straf- und Massnahmenvollzug besteht auch nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitspflicht; dies gilt auch für verwahrte Täter (Erw. II/1). - Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, wenn…
  29. WBE.2009.120Verwaltungsgericht16. September 2009Warnungsentzug - Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer Parteibegriff; Verrechnung)
  30. WBE.2009.124Verwaltungsgericht24. August 2009Rechtsschutz - Im Anwendungsbereich des SubmD besteht unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens auch unter Geltung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kein gerichtlicher Rechtsschutz und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig.
  31. WBE.2009.158Verwaltungsgericht20. August 2009Rechtsweggarantie. - Der Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Entscheide der Beschwerdekommission FHNW über das Ergebnis von Prüfungen gemäss § 33 Abs. 6 Satz 2 des Staatsvertrages über die FHNW ist mit Art. 29a BV und den Vorgaben des BGG nicht mehr vereinbar. - Die Beschwerdekommission ist…
  32. WBE.2008.270Verwaltungsgericht19. August 2009Entbindung vom Arztgeheimnis - Verhältnis der gesetzlichen Meldepflicht des Art. 15 BetmG und § 55b EG ZGB zur ärztlichen Schweigepflicht - Bei einer möglichen Gefährdung von Kindern rechtfertigen objektive Anhaltspunkte eine Entbindung
  33. 2-KL.2008.9Verwaltungsgericht19. August 2009Lehrperson an einer Volksschule. Nichtverlängerung eines befristeten Anstellungsverhältnisses - Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, welches gleichzeitig mit einem Leistungsbegehren eingereicht wurde (Erw. I/5). - Auslegung der gestellten Rechtsbegehren; in concreto wurde nur…
  34. WBE.2008.410Verwaltungsgericht30. Juli 2009Wiedererwägung; eigene Mittel - Die (materielle) Prüfung der Anspruchvoraussetzungen aufgrund eines Gesuchs um Wiedererwägung schliesst einen Prozessentscheid aus. - Voraussetzung der Anrechnung eigener Mittel ist deren tatsächliche Verfügbarkeit.
  35. 1-HA.2009.96Verwaltungsgericht30. Juli 2009Ausschaffungshaft; Inhaftierung im Hinblick auf die Anordnung einer Ausschaffungshaft Die Berechtigung zur Festhaltung einer betroffenen Person im Zeitraum zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat ihre rechtliche Grundlage in Art. 76 AuG. Unter diesen…
  36. WKL.2008.1Verwaltungsgericht28. Juli 2009Vollstreckung von Ansprüchen aus Verwaltungsvertrag - Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen
  37. WBE.2008.103Verwaltungsgericht19. Juli 2009Überbautes Gebiet; Enteignung; Zuweisung zum Baugebiet - Baulücke, weitgehend überbautes Gebiet - Siedlungszusammenhang im ländlichen Raum
  38. WBE.2008.339Verwaltungsgericht15. Juli 2009Begründungspflicht - Nichteintreten auf eine Beschwerde, die keine Begründung enthält. Ein blosser Hinweis auf den Umstand, dass die Vorinstanz lediglich einen Mehrheits-/Minderheitsentscheid gefällt habe, stellt keine den minimalen Begründungsanforderungen entsprechende Begründung dar.
  39. 1-HA.2009.86Verwaltungsgericht14. Juli 2009Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr; Dublin-Verfahren Kann dem Wegweisungsentscheid des BFM nicht entnommen werden, wann und wo sich eine betroffene Person hätte melden müssen, wenn sie die Schweiz selbständig hätte verlassen wollen, darf ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe die Schweiz auf…
  40. 1-BE.2009.9Verwaltungsgericht9. Juli 2009Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren Bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Verfahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, in welchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (E. II./1.4.).
  41. 1-BE.2008.32Verwaltungsgericht9. Juli 2009Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt…
  42. 2-KL.2008.8Verwaltungsgericht2. Juli 2009Lehrperson an einer Volksschule. Aufhebungsvertrag - Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zulässig, ausser wenn ohne Grund zwingende Bestimmungen betreffend Kündigungsschutz umgangen werden. Ein unzulässiger Aufhebungsvertrag löst das Anstellungsverhältnis zwar auf, jedoch sind die umgangenen…
  43. 1-HA.2009.79Verwaltungsgericht2. Juli 2009Ausschaffungshaft; Haftdauer; Dublin-Verfahren; Verfristung Eine Haft darf nur so lange angeordnet werden, als eine Rückführung in den Zielstaat zulässig ist (E. II./2.3.). Eine Rückführung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-Verordnung ist nur innert bestimmter Fristen…
  44. WBE.2008.152Verwaltungsgericht1. Juli 2009Zonenkonformität einer Einkaufsanlage in der Industriezone
  45. WKL.2007.1bVerwaltungsgericht30. Juni 2009Verjährung - Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche des kantonalen Rechts regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.
  46. WKL.2007.1aVerwaltungsgericht30. Juni 2009Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Schadenersatz gemäss § 38 SubmD; Praxisänderung zu AGVE 2003, S. 274 - Die Haftungs- und Zuständigkeitsnorm des SubmD ist auch auf rechtswidrige Vergaben unterhalb des GATT-Bereichs anwendbar. - Eigenleistungen, Parteikosten und vorprozessuale…
  47. WBE.2008.406Verwaltungsgericht30. Juni 2009Sozialhilferechtliche Stellung von anerkannten Flüchtlingen - Fehlende Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes für die Festsetzung der materiellen Hilfe an anerkannte Flüchtlinge - Anwendung der Mietzins-Richtlinien auf "Junge Erwachsene" mit Flüchtlingsstatus - Keine Rückweisung, wenn eine…
  48. WBE.2007.134Verwaltungsgericht30. Juni 2009Erschliessungsplanung; Gemeindeautonomie - Die verkehrstechnische Dimensionierung einer Erschliessungsstrasse steht nicht im "freien Ermessen" der Gemeinde. - Bedeutung der "Sockellinie". - Rechtsgrundsätze für die Interessenabwägung.
  49. 1-HA.2009.77Verwaltungsgericht24. Juni 2009Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Dublin-Verfahren Die Ausschaffung eines Betroffenen setzt voraus, dass dieser nicht selbständig ausreist. Will ein Betroffener mit einem selbst bezahlten Flugticket vor der geplanten Ausschaffung (i.c. in einen Dublinstaat) in sein Heimatland ausreisen, ist…
  50. 5-GR.2008.1Verwaltungsgericht23. Juni 2009Die Begründung einer Dienstbarkeit darf im Rahmen einer Güterregulierung nur mit grösster Zurückhaltung angeordnet werden - Kein genügendes öffentliches Interesse an der Begründung eines Fuss- und Wegrechts, wenn ohnehin eine vollständige parzelleninterne Erschliessung gewährleistet ist (Erw…

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