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Obergericht AG

31 Entscheide aus 2019 · Verwaltungsgericht

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  1. WBE.2019.285Verwaltungsgericht10. Dezember 2019Sozialhilfe; Wohngemeinschaft - Zur Beurteilung, ob eine familienähnliche Wohn-und Lebensgemeinschaft oder eine Zweck-Wohngemeinschaft vorliegt, ist mit besonderer Sorgfalt abzuklären, ob ein gemeinsamer Haushalt geführt wird. - Vorliegend sprechen der grosse Altersunterschied zwischen den…
  2. WBE.2018.344Verwaltungsgericht27. November 2019Gestaltungsplan - § 21 BauG kennt für das Gestaltungsplangebiet im Gegensatz zum früheren Recht (aBauG vom 2. Februar 1971) keine Mindestfläche; entscheidend für die Festlegung des Perimeters sind allein die qualitativen Anforderungen an den Gestaltungsplan (Erw. 3.1.2). - Mit einem…
  3. WBE.2019.167Verwaltungsgericht6. November 2019Grundstückschätzung Kognition des Verwaltungsgerichts (E. I./2.) Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit der Erschliessung vorzunehmenden Bachöffnung (E. II./2.3.) Feststellung bundesrechtswidrig tiefer Schätzwerte (E. II./2.5.)
  4. WBE.2019.267Verwaltungsgericht5. November 2019Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen - Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden (Erw. 1.3). - Pflegt eine unterstützte Person…
  5. WBE.2019.114Verwaltungsgericht24. Oktober 2019Baubewilligungsgebühr; Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung auf die Bauherrschaft - Ein Gebührenreglement, welches sich nicht einmal in den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der externen Bauverwaltung äussert, genügt nicht als gesetzliche Grundlage. - Die Kosten der externen…
  6. WBE.2019.311Verwaltungsgericht8. Oktober 2019Partei-und Prozessfähigkeit Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag gemeinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine…
  7. WBE.2019.8Verwaltungsgericht2. Oktober 2019Einsprache nach den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG - Für die Einsprache gemäss den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG gegen die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Bewertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius); die von der Ausführungskommission einer…
  8. WBE.2018.456Verwaltungsgericht1. Oktober 2019Eindolung von Gewässern Gemäss § 119 Abs. 2 Satz 2 BauG ist die Bewilligung für die Eindolung von Gewässern nach Möglichkeit davon abhängig zu machen, dass im gleichen Gebiet ein entsprechendes Gewässer offen gelegt wird (sog. Kompensationspflicht); diese Kompensationspflicht gilt nur für…
  9. WBE.2019.40Verwaltungsgericht30. August 2019Behindertengerechtes bzw. hindernisfreies Bauen - Die in der Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, festgehaltenen (Mindest-)Anforderungen bei einem Mehrfamilienhaus-Neubau mit 28 Wohnungen müssen von Anfang an erfüllt sein. Eine "Variabilität" bzw. "Flexibilität" ist erst dann…
  10. WBE.2019.238Verwaltungsgericht28. August 2019Gemeinderecht Kein Finanzreferendum bei Kredit betreffend Anschaffung im Bereich des Finanzvermögens
  11. WBE.2019.158Verwaltungsgericht27. August 2019Sozialhilfe; Anrechnung eigener hypothetischer Mittel bei Rechtsmissbrauch - Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Person rechtfertigt die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel (Zusammenfassung der Rechtsprechung). - Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn bei…
  12. WBE.2019.180Verwaltungsgericht23. Juli 2019Vollstreckung; Vollzugsverschiebung des Führerausweisentzugs Der Vollzugstermin des Führerausweisentzugs ist unverhältnismässig, wenn er den Betroffenen aufgrund einer beruflichen Angewiesenheit besonders hart trifft.
  13. WBE.2018.322Verwaltungsgericht15. Juli 2019Erschliessungsplanung Die Koordinationsvorschriften sind auf die Erschliessungsplanung sinngemäss anwendbar, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher Strassen verbindlich festgelegt werden; diesfalls sind die Gesuchsunterlagen und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemeinsam aufzulegen…
  14. WBE.2019.132Verwaltungsgericht10. Juli 2019Wiedererwägung; Eintreten; DNA-Gutachten Anspruch auf Eintreten auf Gesuch um Familiennachzug für den Ehemann, wenn aufgrund eines neuen DNA-Verfahrens (mtDNA) bewiesen werden kann, dass die Verwandtschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist (Erw. 2 f.)
  15. WBE.2019.112Verwaltungsgericht4. Juli 2019Steuerrecht Keine Verwirkung des Besteuerungsanspruchs betreffend zu Unrecht erfolgte Kapitalzahlung aus 2. Säule, wenn Veranlagung betreffend Kapitalzahlung vor Einreichen der Steuererklärung (in welcher Auszahlungsgrund behauptet wurde, der nicht vorliegt) vorgenommen wurde.
  16. WBE.2019.55Verwaltungsgericht20. Juni 2019Sicherstellungsverfügung Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung
  17. WBE.2019.108Verwaltungsgericht2. Mai 2019Reformatio in peius; Einspracheverfahren Der Entscheidungsspielraum verbleibt im Einspracheverfahren vollständig bei der ursprünglich verfügenden Behörde, weshalb kein Verbot der reformatio in peius besteht (Erw. 3.2).
  18. WBE.2018.378Verwaltungsgericht1. Mai 2019Schenkungssteuer Privilegierter Steuersatz bei Schenkungssteuer für in Wohngemeinschaft Lebende: Voraussetzungen, unter denen eine Wohngemeinschaft angenommen werden kann
  19. WBE.2018.358Verwaltungsgericht1. Mai 2019Steuerrecht Ausbuchung eines Guthabens gegenüber einer Tochtergesellschaft zugunsten der Reserven (welche sodann zur Auflösung eines Verlustvortrags verwendet werden) ist keine steuerneutrale Kapitaleinlage. Dennoch ist der Vorgang steuerneutral, da das entsprechende Aktionärsdarlehen zusätzlich…
  20. WBE.2019.119Verwaltungsgericht9. April 2019Art. 449 ZGB Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung (Art. 449 ZGB) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu behandeln ist oder wenn es primär um die Klärung der Fragen geht, wie sich…
  21. WBE.2018.70Verwaltungsgericht27. März 2019Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer") Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) auf einer Kantonsstrasse innerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Gemeindeautonomie.
  22. WBE.2018.250Verwaltungsgericht27. März 2019Grundbuch Die flächenmässige Aufteilung eines selbstständigen und dauernden Baurechts unter Mitwirkung der Parteien des Dienstbarkeitsvertrags führt zu einem zusätzlichen dinglichen Recht, welches für die Mindestdauer von 30 Jahren zu begründen ist.
  23. WBE.2018.227Verwaltungsgericht27. März 2019Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§ 152 ff. BauG) Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Einwendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen; auf unzulässige Einwendungen i.S.v. § 152 Abs. 1 lit. a BauG ist nicht einzutreten.
  24. WBE.2018.432Verwaltungsgericht14. März 2019Versäumnis einer Nachfrist; Fristwiederherstellung - Das Verwaltungsgericht überprüft letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden nur mit eingeschränkter Kognition (auf Übereinstimmung mit Verfassungsrecht und dem Organisationsstatut der Landeskirche) (Erw. I/1 und I/3). - Wegen…
  25. WBE.2018.147Verwaltungsgericht22. Februar 2019Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG kann sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öffentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenabstands als angezeigt…
  26. WBE.2019.59Verwaltungsgericht19. Februar 2019Art. 380 ZGB Art. 380 ZGB betrifft die Behandlung einer psychischen Störung in einer psychiatrischen Klinik (E. 2.2). Diese Bestimmung setzt neben Urteilsunfähigkeit (E. 3.1) eine psychische Störung voraus (E. 4.1), damit die Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung…
  27. WBE.2018.349Verwaltungsgericht19. Februar 2019Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträgen Aus § 33 SPG in der geltenden Fassung ergibt sich keine Pflicht, neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.
  28. WBE.2018.285Verwaltungsgericht19. Februar 2019Sozialhilfe; Bemessung der materiellen Hilfe - Reduktion des Grundbedarfs nach Massgabe einer besonderen Wohnform, bei der einzelne Ausgabenposten wegfallen (Erw. 2.1 f.) - Grundbedarf für junge Erwachsene, die in einem eigenen Haushalt leben (Erw. 2.3) - Existenzsicherung bei jungen…
  29. WBE.2018.324Verwaltungsgericht14. Februar 2019Krankheitskosten Kein Krankheitskostenabzug für durch die freie Arztwahl einer allgemein Versicherten verursachten Kosten
  30. WKL.2018.5Verwaltungsgericht30. Januar 2019§ 25 Abs. 4 PersG; § 5 und 7 Inkonvenienzverordnung Anwendbarkeit des ArG auf öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse. Auf die dem PersG unterstehenden Arbeitsverhältnisse sind Art. 9–28 ArG nicht anwendbar. § 25 Abs. 4 PersG bezieht sich nur auf diejenigen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, die…
  31. WBE.2018.367Verwaltungsgericht24. Januar 2019Zulassungsvoraussetzungen Anwaltsprüfung Die Tätigkeit bei einer Rechtsberatungsstelle gilt nicht als hinreichende rechtspraktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV, selbst wenn die stelleninterne Betreuung durch eine im Kanton registrierte Anwältin erfolgt.

Quelle: Obergericht AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.