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Obergericht AG

12 Entscheide aus 2021 · Verwaltungsgericht

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Verwaltungsgericht2021Alle Filter löschen
  1. WBE.2021.170Verwaltungsgericht13. Dezember 2021Fest mit dem Boden verbundene oder über längere Zeit ortsfest verwendete Umgebungs- und Gartengestaltungselemente unterliegen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG. In der Schutzzone des Hallwilerseeschutzdekrets sind solche Elemente als nicht landwirtschaftliche Bauten und…
  2. WBE.2021.291Verwaltungsgericht26. November 2021Zuschlagskriterium Preis, Mehrwertsteuer; Teilnahme von staatlichen oder staatlich beherrschten Anbietern an öffentlichen Submissionsverfahren Bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots muss die Mehrwertsteuer jedenfalls immer dann ausser Acht bleiben, wenn ihr nicht alle…
  3. WBE.2020.43Verwaltungsgericht20. Oktober 2021Das Verdichtungsziel bzw. das Ziel, durch die Änderung von Bauzonenvorschriften eine intensivere Nutzung zuzulassen, stellt keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG dar. Entsprechend muss im Planungsverfahren selbst bei einer möglichen erheblichen Beeinträchtigung eines ISOS-Schutzobjekts kein…
  4. WKL.2019.3Verwaltungsgericht20. September 2021Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist wegen mangelnder Eignung; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Abgesehen von der bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu beachtenden Sperrfrist besteht im kantonalen Personalrecht keine Mindestfrist, die es einzuhalten gilt, bevor einer…
  5. WBE.2019.428Verwaltungsgericht26. August 2021Eine Ausnahmebewilligung für Bauten im Gewässerraum gestützt auf Art.41c Abs. 1 lit. d GSchV ("der Gewässernutzung dienende Kleinanlage") fällt für einen Ein- und Auswasserungskran, der auch für die (gewerbsmässige) Wartung von Booten benützt wird, ausser Betracht. Eine solche Anlage dient weder…
  6. WBE.2020.422Verwaltungsgericht9. August 2021Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht als Ganzes verpachtet, sondern Teile davon (Grundstücksflächen von mehr als 10% der ursprünglichen Nutzfläche des Gewerbes oder mit einem Gebäude darauf) von der Verpachtung ausgenommen, liegt eine bewilligungspflichtige parzellenweise Verpachtung im…
  7. WBE.2021.239Verwaltungsgericht3. August 2021Beschwerdebefugnis; Wirkung der Aufhebung der Zuschlagsverfügung (Erw. 5) Die Aufhebung des Zuschlags durch die Beschwerdeinstanz wirkt gegenüber allen am Vergabeverfahren Beteiligten (erga-omnes-Wirkung). An der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach bei einer Rückweisung an…
  8. WBE.2021.7Verwaltungsgericht25. Mai 2021Biotopschutz; Artenschutz (Reptilien und Amphibien) (Erw. II/4.1 und 4.2) In rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen kann die Frage der Schutzwürdigkeit eines Biotops dann Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bilden, wenn im Rahmen der Nutzungsplanung die Aspekte des Naturschutzes nicht oder…
  9. WBE.2021.28Verwaltungsgericht12. Mai 2021Eignung; Ausschluss vom Verfahren (Erw. II) Fachliche Leistungsfähigkeit (Eignungskriterium): Zwei Referenzen des Anbieters über vergleichbare, "in den vergangenen 5 Jahren ausgeführte Objekte"; Alter der Referenzen.
  10. WBE.2020.310Verwaltungsgericht10. Februar 2021Ausstand (Erw. II/1.3) Wird ein Ausstandsgesuch gestellt, so darf die möglicherweise befangene Person bis zum Entscheid über den Ausstand keine weiteren Prozesshandlungen vornehmen und muss sich jeglichen Einflusses auf das Verfahren enthalten. Davon ausgenommen sind Fälle offensichtlich…
  11. WBE.2021.37Verwaltungsgericht8. Februar 2021Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Aufhebung oder Nichtanordnung einer fürsorgerischen Unterbringung Auch unter neuem Recht gilt, dass keine Beschwerdemöglichkeit gegen den behördlichen Entscheid besteht, wenn die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben oder nicht angeordnet wird (Erw. 3).
  12. WBE.2021.17 WBE.2021.22Verwaltungsgericht26. Januar 2021Wiedererwägungsgesuch nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen die angeordnete Behandlung ohne Zustimmung Sofern eine über längere Zeit dauernde Zwangsbehandlung in einem einzigen Entscheid angeordnet wird, kann es vorkommen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, obwohl noch…

Quelle: Obergericht AG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.