Regierungsrat AG
8 Entscheide aus 2010
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- RRB Nr. 2010-000957Regierungsrat31. Dezember 2010Standortevaluations- und -koordinationsverfahren beim Bau von Mobilfunkantennen. Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, eine umfassende Standortevaluation und -koordination vorzunehmen und den am Besten geeigneten Standort zu wählen.
- RRB Nr. 2010-001832Regierungsrat15. Dezember 2010Jagdrevierverpachtung. - Der Bewerbung einer bisherigen Jagdgesellschaft kommt eine bevorzugte Stellung zu. - Von der Pachtvergabe an die bisherige Jagdgesellschaft darf abgewichen werden, wenn das bisherige Jagdverhältnis zu Problemen führte oder wenn die bisherige Jagdgesellschaft nicht (mehr)…
- RRB Nr. 2010-001750Regierungsrat1. Dezember 2010Fussgängerstreifen Bei der Prüfung, ob ein Fussgängerstreifen angezeigt ist, bilden die Fussgänger- und Fahrzeugmengen an der fraglichen Stelle die Hauptbeurteilungskriterien. Im Interesse der Fussgänger sind Anordnungen zu vermeiden, die eine blosse „Scheinsicherheit“ bieten.
- RRB 2010-001597Regierungsrat10. November 2010Parteikosten Bei der Bemessung der Parteientschädigung darf die Mehrwertsteuer nicht miteinbezogen werden, wenn die obsiegende Partei selber der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Änderung der Praxis).
- RRB Nr. 2010-0001184Regierungsrat25. August 2010Ortsbildschutz. Die Rechtsmittelinstanz hat den kommunalen Entscheid über die Ortsbildverträglichkeit eines Bauvorhabens zu respektieren, wenn sich dieser nicht auf sachfremde Erwägungen stützt und als vertretbar erscheint.
- RRB Nr. 2010-001062Regierungsrat11. August 2010Dispensation vom Primarschulunterricht. Vereinfachte Teildispensation vom Englischunterricht bei Schulkindern englischer Muttersprache in der 3. und 4. Primarschulklasse.
- RRB Nr. 2010-000958Regierungsrat30. Juni 2010Verfahren; Denkmal- und Ortsbildschutz. - Keine Wiederholung des Bewilligungsverfahrens wegen fehlender Zustimmung des für den Denkmalschutz zuständigen Departements zur Errichtung einer Mobilfunkanlage (Erw. 3.2) - Das mit der Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz…
- RRB Nr. 2010-000732Regierungsrat26. Mai 2010Verfahren; Ortsbildschutz. - Das Nichterstellen eines Einspracheverhandlungsprotokolls stellt einen Verfahrensmangel dar; das Vorhandensein von stichwortartigen handschriftlichen Aufzeichnungen, die einzig für die verfassende Person lesbar und verständlich sind, reicht nicht (Erw. 2). - Wenn der…
Quelle: Regierungsrat AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.