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60 Entscheide · Departement Volkswirtschaft und Inneres · neuester vom 23. Juni 2026 · Seite 1 von 2

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2026

2 Entscheide

  1. DVIRD.26.26Departement Volkswirtschaft und Inneres23. Juni 2026
  2. DVIRD.26.19Departement Volkswirtschaft und Inneres23. Juni 2026

2022

1 Entscheid

  1. 78678/25.4Departement Volkswirtschaft und Inneres13. Dezember 2022Meldewesen: Bekanntgabe von Personendaten. Durchbrechung einer Datensperre. - Stehen verschiedene Interessen gegeneinander, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

2019

2 Entscheide

  1. 77522/25.1Departement Volkswirtschaft und Inneres3. September 2019Kommunale Urnenabstimmung Unterschrifenlisten; es besteht keine gesetzliche Grundlage, die eingereichten Unterschriften nach bestimmten Kriterien auszuwerten.
  2. 77384/23.3Departement Volkswirtschaft und Inneres15. April 2019Gemeindeversammlung Antragsrecht bei einer Revision der allgemeinen kommunalen Nutzungsplanung; Auslegung des Begriffs einer wesentlichen Änderung nach Baugesetz.

2017

2 Entscheide

  1. 769242/33.1Departement Volkswirtschaft und Inneres23. August 2017Gemeinderatswahlen Eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst implizit auch jene als Gemeinderat.
  2. 76286/25.4Departement Volkswirtschaft und Inneres9. März 2017Meldewesen Abmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle bei Schulaufenthalt im Ausland

2016

4 Entscheide

  1. 76560/31.3Departement Volkswirtschaft und Inneres4. Oktober 2016Konsultativabstimmung an der Urne Kommunale Konsultativabstimmungen sind nur an Gemeindeversammlungen und im Einwohnerrat zulässig, nicht hingegen an der Urne.
  2. 76445/25.1Departement Volkswirtschaft und Inneres18. August 2016Verfall eines Verpflichtungskredits Die fünfjährige Verfallsfrist spielt keine Rolle mehr, wenn mit einem Vorhaben begonnen worden ist. Der Kredit verfällt dann nur noch, wenn der Zweck erreicht ist oder aufgegeben wird.
  3. 76169/25.1Departement Volkswirtschaft und Inneres26. Mai 2016Einwohnerrat Ton-und Bildaufnahmen durch die Medienvertreter sind an den Sitzungen des Einwohnerrats grundsätzlich zulässig.
  4. 76194/23.3Departement Volkswirtschaft und Inneres7. April 2016Gemeindeversammlung Rückkommensanträge an Gemeindeversammlungen sind nach aargauischem Recht generell, also ohne besondere Voraussetzungen, zulässig.

2015

1 Entscheid

  1. 75709/31.3Departement Volkswirtschaft und Inneres25. März 2015Kommunale Urnenabstimmung Die frühzeitige Zustellung des Stimmmaterials eröffnet die Möglichkeit, allfällige Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten können, zu korrigieren. Eine Volksabstimmung wird von der Beschwerdeinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der Wahl-und…

2014

3 Entscheide

  1. 75096/22.8Departement Volkswirtschaft und Inneres2. Oktober 2014Nutzung eines Gemeindesaals Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht, ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.
  2. 75235/25.4Departement Volkswirtschaft und Inneres19. Mai 2014Schadenersatzforderung Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden.
  3. 74904/25.4Departement Volkswirtschaft und Inneres23. Januar 2014Gesuch um Einsichtnahme in eine Kreditabrechnung nach IDAG Das Verfahren zur Genehmigung von Kreditabrechnungen kann nicht als ein im Sinne von § 7 IDAG hängiges Geschäft oder hängiges Verfahren betrachtet werden. Enthalten die Rechnungsbelege, in welche Einsicht genommen werden soll…

2013

1 Entscheid

  1. 74953/23.5Departement Volkswirtschaft und Inneres17. September 2013Gemeindeversammlung; Ausstandspflicht Die Ausstandspflicht bezieht sich nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal verlassen zu müssen, während der Beratung und Diskussion des Verhandlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte. Verwandte von ausstandspflichtigen…

2011

2 Entscheide

  1. 74093/25.4Departement Volkswirtschaft und Inneres11. Oktober 2011Meldewesen; Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim Erfolgt der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim aus freien Stücken, um dort den Lebensmittelpunkt zu pflegen, wird damit ein Hauptwohnsitz im Sinne des Register- und Meldegesetzes begründet.
  2. 74059/23.3Departement Volkswirtschaft und Inneres17. Januar 2011Gemeindeversammlung; Antragsrecht zum Budget Anträge sind traktandenbezogen, wenn sie darauf abzielen, einen konkreten Budgetposten zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. herabzusetzen, nicht aber wenn sie "neue" Budgetposten einführen sollen.

2010

3 Entscheide

  1. 2010.117Departement Volkswirtschaft und Inneres30. November 2010Einsprachefrist. Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar. Die Verbesserung einer nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG unvollständigen Einspracheschrift hat innert der Einsprachefrist zu erfolgen.
  2. 2010.082Departement Volkswirtschaft und Inneres22. November 2010Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG). Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden. Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt…
  3. 73822/25.1Departement Volkswirtschaft und Inneres12. Juli 2010Gemeindeversammlung; Vollzugskompetenz des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist an den Sinn des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen.

2009

4 Entscheide

  1. 2009.106Departement Volkswirtschaft und Inneres30. Oktober 2009Einspracheverfahren. Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspracheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss…
  2. AGVE_2009_105Departement Volkswirtschaft und Inneres29. Oktober 2009Gemeinderatswahlen; der Versand von Flugblättern oder anderem Propagandamaterial durch die Gemeinden ist bei kommunalen Majorzwahlen unzulässig.
  3. AGVE_2009_107Departement Volkswirtschaft und Inneres13. Juli 2009Polizeiwesen; Anforderungen in Bezug auf die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 PolG und weiterer polizeilicher Massnahmen.
  4. AGVE_2009_106Departement Volkswirtschaft und Inneres8. April 2009Gemeindeversammlung; Übernahme von Transportkosten für auswärtigen Schulbesuch auf freiwilliger Basis; massgebend sind politische Überlegungen.

2008

4 Entscheide

  1. AGVE_2008_106Departement Volkswirtschaft und Inneres10. November 2008Gastwirtschaftsrecht; die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten kann nicht mit der Anordnung einer Betriebsschliessung bestraft werden.
  2. AGVE_2008_107Departement Volkswirtschaft und Inneres30. Juli 2008Polizeiwesen; Unzulässigkeit eines generellen Verbots der Modellfliegerei; Unterstellung unter eine Bewilligungspflicht im Polizeireglement.
  3. AGVE_2008_105Departement Volkswirtschaft und Inneres10. Juli 2008Gemeindeversammlung; Enthaltungen sind bei den Abstimmungen nicht auszuzählen.
  4. AGVE_2008_108Departement Volkswirtschaft und Inneres7. Februar 2008Gemeindeversammlung; die Versammlungsteilnehmenden können nicht die Absetzung eines angekündigten Verhandlungsgegenstandes beschliessen.

2007

1 Entscheid

  1. AGVE_2007_120Departement Volkswirtschaft und Inneres23. April 2007Initiative; Referendumsfähigkeit des zustimmenden Einwohnerratsbeschlusses zu einer Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen Referendum unterliegt; Abstimmungserläuterungen bei Einwohnerratsgemeinden.

2005

5 Entscheide

  1. AGVE_2005_126Departement Volkswirtschaft und Inneres29. November 2005Gemeindeversammlung; die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden hat sich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung grundsätzlich auf die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates zu beschränken.
  2. AGVE_2005_114Departement Volkswirtschaft und Inneres1. November 2005Widerhandlung gegen das Entsendegesetz - Tatbestand und Rechtsfolgen eines Meldepflichtverstosses
  3. AGVE_2005_127Departement Volkswirtschaft und Inneres17. Oktober 2005Art. 962 ZGB; § 163 Bau G Anmerkungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Gestützt auf § 163 BauG können nur solche Anordnungen in Baubewilligungen im Grundbuch angemerkt werden, die den Charakter einer Eigentumsbeschränkung haben…
  4. AGVE_2005_115Departement Volkswirtschaft und Inneres10. August 2005Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO - Gemäss kantonaler Praxis ist die finanzielle Unabhängigkeit (BGE124 II 110) nicht gegeben, wenn eine Familie, die vorläufig aufgenommen ist, von der öffentlichen Hand teilunterstützt wird (E. 2.2 und 2.3) - Die Erteilung…
  5. AGVE_2005_125Departement Volkswirtschaft und Inneres27. Juli 2005Gemeindeversammlung; Ton- und Bildaufnahmen während den Versammlungen sind im Hinblick auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig.

2004

6 Entscheide

  1. AGVE_2004_129Departement Volkswirtschaft und Inneres20. Oktober 2004Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl durchzuführen.
  2. AGVE_2004_116Departement Volkswirtschaft und Inneres4. Juni 2004Gastwirtschaftsrecht; werden an einem Imbissstand auch Spirituosen angeboten, so liegt kein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment im Sinne von § 3 lit. b GGV vor; die Anordnung einer Betriebsschliessung gemäss § 15 GGG kann nicht mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden…
  3. AGVE_2005_116Departement Volkswirtschaft und Inneres3. Juni 2004Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt
  4. AGVE_2004_118Departement Volkswirtschaft und Inneres16. März 2004Arbeitsbewilligung für Asylsuchende - Spezifische Sprachkenntnisse können bei der Personalrekrutierung gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) verlangt werden, wenn zwischen dem nach objektiven Gesichtspunkten definierten…
  5. AGVE_2004_127Departement Volkswirtschaft und Inneres23. Februar 2004Art. 781 ZGB; Art. 7 GBV Verein X; Grundbuchbeschwerde vom 11. Juni 2003 gegen die Abweisungsverfügung des Grundbuchamtes A. vom 21. Mai 2003 i.S. Kaufvertrag und Begründung einer Dienstbarkeit; Abweisung
  6. AGVE_2004_117Departement Volkswirtschaft und Inneres5. Februar 2004Ausländerrechtliche Kriterien betreffend Zulassung zu einer schweizerischen Universität oder Fachhochschule

2003

5 Entscheide

  1. AGVE_2003_116Departement Volkswirtschaft und Inneres22. September 2003Taxiwesen; Anforderung an die Vergabe von Standplätzen
  2. AGVE_2003_118Departement Volkswirtschaft und Inneres5. Juni 2003Familiennachzug von Jahresaufenthaltern. - Eine gefestigte Erwerbstätigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a BVO kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer Temporärarbeit verrichtet.
  3. AGVE_2003_115Departement Volkswirtschaft und Inneres24. April 2003Schulpflege; aufgrund ihrer Kompetenz zur Selbstkonstituierung kann sie den Präsidenten während der Amtsperiode ersetzen.
  4. AGVE_2003_114Departement Volkswirtschaft und Inneres8. April 2003Polizeiwesen; Unzulässigkeit eines generellen Paintballverbotes auf dem gesamten Gemeindegebiet; das Paintballspiel kann aber einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.
  5. AGVE_2003_117Departement Volkswirtschaft und Inneres19. März 2003Arbeitsbewilligung für Asylsuchende. - Rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung für Asylsuchende (arbeitsmarktliche Prüfung) - Die Personalrekrutierung gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21)…

2002

6 Entscheide

  1. AGVE_2002_145Departement Volkswirtschaft und Inneres25. November 2002Visumsantrag - Gegen die Verweigerung eines sog. Touristenvisums kann kein kantonales Rechtsmittel eingelegt werden (Erwägung 1). - Die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung an eine nicht aus einem EU/ EFTA-Staat stammende Person, die als Haushalthilfe beschäftigt werden soll, ist…
  2. AGVE_2002_144Departement Volkswirtschaft und Inneres20. November 2002Ruhestörung; Musizieren in der Nachbarschaft; Einschreiten der Polizeibehörden.
  3. AGVE_2002_147Departement Volkswirtschaft und Inneres12. September 2002Betreibungsamt X; Grundbuchbeschwerde vom 15. Mai 2002 gegen die Abweisungsverfügung des Grundbuchamtes des Bezirks Y vom 22. April 2002 betreffend Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs von Grundstück, Parzelle B zufolge Zuschlags im Zwangsvollstreckungsverfahren; Gutheissung
  4. AGVE_2002_146Departement Volkswirtschaft und Inneres10. Juli 2002Ausweisung Verhältnis von Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) vom 26. März 1931 zur Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise…

Quelle: Verwaltungsbehörden AG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.

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