Kantonsgericht AR
3 Entscheide aus 1961 · Sammlung ARGVP
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- Verwaltung ARGVP 1988 1009Sammlung ARGVP26. Dezember 1961A. Entscheide des Regierungsrates 1008, 1009 kann erst dann gesprochen werden, «wenn die Presse in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingreift, dass es dem Bürger nach
- Verwaltung ARGVP 1988 1068Sammlung ARGVP11. Dezember 1961A. Entscheide des Regierungsrates 1067, 1068 oder nicht. Eine Einschränkung der positiven Rechtswirkung des Grund buches rechtfertigt sich in diesem Fall nicht, da es nicht darum geht, den allenfalls besser Berechtigten vor unlautern Mac
- OG ARGVP 1988 3057Sammlung ARGVP27. März 1961C. Gerichtsentscheide 3056, 3057 Die Genugtuung kann als Rente zugesprochen werden (Art. 153 Abs. 1 ZGB). Die Rente tritt hier an die Stelle eines festen Betrages (vgl. Büh- ler/Spühler, N. 80-82 zu Art. 151 ZGB). Der Grund für die Zuspre
Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.