Kantonsgericht AR

12 Entscheide aus 1979 · Sammlung ARGVP

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  1. OG ARGVP 1988 3108Sammlung ARGVP11. Dezember 1979C. Gerichtsentscheide 3108,3109 3108 B esch w e rd e ve rfah re n . Barauslagen, namentlich Expertisekosten, können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Ju
  2. OG ARGVP 1988 3114Sammlung ARGVP29. November 1979C. Gerichtsentscheide 3112, 3113, 3114 sistieren oder zu ergänzen ist oder ob die neu ermittelten Tatbestände in ein neues Verfahren zu verweisen sind. Eine Abtrennung rechtfertigt sich bei Übertretungen, die einer kurzen Verjährungsfrist
  3. OG ARGVP 1988 3107Sammlung ARGVP27. November 1979C. Gerichtsentscheide 3107 3107 Anfechtungsklage,G erichtsstand. Notwendige Streitgenossenschaft mehrereranfechtender Gläubigervemeint (Art. 285 SchKG, Art. 29 ZPO1). Das Kantonsgericht hat bereits überzeugend dargetan, dass die Anfech­ t
  4. OG ARGVP 1988 3055Sammlung ARGVP26. November 1979C. Gerichtsentscheide 3054, 3055 Ehre muss es verteidigt oder doch gewahrt werden. Vom Berechtigten darf im einzelnen Fall eine deutliche Willenserklärung verlangt werden, so etwa die bestimmte Anweisung, das Zimmer zu verlassen (SJZ1963
  5. OG ARGVP 1988 3116Sammlung ARGVP27. August 1979C. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 R ech tsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder
  6. OG ARGVP 1988 3058Sammlung ARGVP27. August 1979C. Gerichtsentscheide 3057, 3058 wenn sie nur unter gewissen Einschränkungen (z.B. nur als Fahrradweg), oder nur für bestimmte Zwecke, zu diesem Gebrauch aber von jedermann, benützt werden darf (vgl. BGE 86 IV 30 und Kommentar Strebei, N.
  7. OG ARGVP 1988 3044Sammlung ARGVP30. März 1979C. Gerichtsentscheide 3043, 3044 Hier ist davon auszugehen, dass auch der Architekt von einem Spezial­ geschäft eine grössere Sachkenntnis in der Anwendung bei Verputz- und Gipserarbeiten erwarten durfte, als er selbst haben konnte. b) Da
  8. Verwaltung ARGVP 1988 1008Sammlung ARGVP20. März 1979A. Entscheide des Regierungsrates 1007,1008 hängen aber derart eng zusammen, dass eine Aufsplitterung in zwei Vor­lagen zu einem höchst unbefriedigenden Ergebnis führen könnte. W ürde beispielsweise die ARA angenommen, die Zufahrtsstrasse
  9. Verwaltung ARGVP 1988 1097Sammlung ARGVP27. Februar 1979A. Entscheide des Regierungsrates 1096,1097 Neugier befriedigt werden soll. Die Einsicht ist nur zu gewähren, wenn ein rechtlich schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wird. Das ist nach der Praxis beispielsweise nicht der Fall, wenn
  10. OG ARGVP 1988 3012Sammlung ARGVP23. Februar 1979C. Gerichtsentscheide 3012 3012 G ru n d stü ckka u f. Der Verzicht auf ein Kaufsrecht kann formlos erfolgen (Art. 683 ZGB, A rt.1 15 OR). Die Ausübung eines zur Sicherung eines Dar­lehens vereinbarten Kaufsrechts ist bei erklärtem Zahlung
  11. Verwaltung ARGVP 1988 1152Sammlung ARGVP13. Februar 1979A. Entscheide des Regierungsrates 1151,1152 Auflage ein Verhalten zu fordern, das ihm nicht durch allgemeines Gesetz vorgeschrieben ist (Zbl.1967 S. 22; vgl. auch Zimmerlin, Bauordnung der Stadt Aarau, 1960, S. 77). Es dürfen ihm nicht Lei
  12. OG ARGVP 1988 3111Sammlung ARGVP26. Januar 1979C. Gerichtsentscheide 3110, 3111,3112 Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen

Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.