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Kantonsgericht AR

12 Entscheide aus 1980 · Sammlung ARGVP

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  1. OG ARGVP 1988 3061Sammlung ARGVP22. Dezember 1980C. Gerichtsentscheide 3061 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3061 V e rm ittlu n g sve rfa h re n . Bei Aberkennungsprozessen mit einem Streit­wert unter Fr. 5000 - findet keine Vermittlung statt (Art. 6 Z iff.2, Art. 8 Ziff. 2 ZPO). Der Wort
  2. Verwaltung ARGVP 1988 2032Sammlung ARGVP12. Dezember 1980B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2031,2032 ein Abweichen vom nominellen Verkaufspreis rechtfertigen würde. Die Rekurrentin erklärt vielmehr selbst, es habe sich erst im Verlaufe des Jahres 1982 herausgestellt, dass das im Rahmen
  3. OG ARGVP 1988 3050Sammlung ARGVP21. Oktober 1980C. Gerichtsentscheide 3049, 3050 nen Korrespondenz immer wieder zum Ausdruck. Mit der Fortdauer der Pflicht zum Einbau des Schutzraumes auch nach der Vollendung des Neu­baues wird auch der Beginn der Verfolgungsverjährung im Sinne des Art
  4. OG ARGVP 1988 3041Sammlung ARGVP21. Oktober 1980C. Gerichtsentscheide 3040, 3041 hen vielfach an der Grenze zwischen Miete und Pacht (BGE 9 3 II460 E. 4). Dass der Unternehmer mit und in diesen Räumlichkeiten zu Erträgnissen gelangen will, führt indessen so lange nicht zur Annahme eines
  5. Verwaltung ARGVP 1988 1105Sammlung ARGVP14. Oktober 1980A. Entscheide des Regierungsrates 1104, 1105 herigen Betriebscharakters nicht gesprochen werden, wenn ausschliess­lich oder doch vorwiegend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuch­ stellers verbessert werden sollen (vgl. Appenzell A.R
  6. Verwaltung ARGVP 1988 1160Sammlung ARGVP6. Oktober 1980A. Entscheide des Regierungsrates 1159,1160 sachlich vertretbar und rechtlich zulässig. Wer sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln befasst, muss über minimale Fachkennt­ nisse verfügen. Dieses Erfordernis ist dem Bedür
  7. OG ARGVP 1988 3005Sammlung ARGVP23. September 1980C. Gerichtsentscheide 3004, 3005 nur in den engen Grenzen des Nachverfahrens geltend gemacht werden können (Bühler/Spühler, N. 99 zu Art. 154 ZGB). Unter N. 87 der Vorbemer­kungen zu Art. 149-157 ZGB wird ausgeführt: «Ist im rechtskräftige
  8. Verwaltung ARGVP 1988 1163Sammlung ARGVP16. September 1980A. Entscheide des Regierungsrates 1162, 1163 unbillig trifft; es verhält sich bei ihm nicht anders als bei zahlreichen weite­ren Ferienhausbesitzern, die von der Gebührenpflicht ebenfalls nicht ent­bunden werden. Sein Ferienhaus liegt unwe
  9. Verwaltung ARGVP 1988 1016Sammlung ARGVP15. Juli 1980A. Entscheide des Regierungsrates 1015, 1016 amtlichen Erläuterungen aufgestellten Anforderungen noch übersteigt (vgl. BGE 106 la 22 f. mit Hinweisen). Durch die nachträgliche Änderung der Abstimmungsfrage hat der Gemeinderat die Möglichke
  10. Verwaltung ARGVP 1988 2028Sammlung ARGVP24. Juni 1980B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2027, 2028 laut des Steuergesetzes von Appenzell Ausserrhoden, sondern auch der sanktgallischen Gesetzgebung und Praxis. Nach Art. 5 0 f und Art. 50 h ist als Erwerbspreis und Veräusserungserlös d
  11. Verwaltung ARGVP 1988 1153Sammlung ARGVP27. Mai 1980A. Entscheide des Regierungsrates 1152, 1153 Nachteile für die Rekurrenten halten sich damit schon rein zeitlich gesehen in engen Grenzen. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erweist sich die von den Rekurrenten geltend gemachte Beein
  12. OG ARGVP 1988 3086Sammlung ARGVP23. April 1980C. Gerichtsentscheide 3085, 3086 son» ab. Personen unter 16 Jahren sollte daher der Zahlungsbefehl in keinem Fall ausgehändigt werden. Bei höherem Alter bleibt der Nachweis der fehlenden Urteilsfähigkeit Vorbehalten. Ein weiteres Argumen

Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.