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Kantonsgericht AR

36 Entscheide aus 1991 · Sammlung ARGVP

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  1. OG ARGVP 1991 3190Sammlung ARGVP31. Dezember 1991C. Gerichtsentscheide 3189,3190 c) Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass sich hier eine Gefahr verwirklicht hat, wie sie in der heutigen, stark technisierten Arbeitswelt hingenommen werden muss. Die verursachte Gewäs
  2. Verwaltung ARGVP 1990 1191Sammlung ARGVP18. Dezember 1991A. Entscheide des Regierungsrates 11911192 1. Verwaltungsverfahren 1191 Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­mann von H. als Mitglied de
  3. OG ARGVP 1991 3201Sammlung ARGVP17. Dezember 1991C. Gerichtsentscheide 3200, 3201 allerdings nur, wenn der Adressat nach den gesamten Umständen mit der Zustellung einer solchen Sendung rechnen musste. So hat das Bundesgericht in BGE 116 la 90 entschieden, eine polizeiliche Einver­nahme k
  4. Verwaltung ARGVP 1991 1214Sammlung ARGVP26. November 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1214 7. Bauwesen, Raumplanung 1214 Ästhetikvorschriften. Bedeutung von Ästhetikvorschriften im Baube­willigungsverfahren. Wertmassstab für die Beurteilung. § 30 des Baureglementes der Gemeinde X. ist eine
  5. OG ARGVP 1991 3195Sammlung ARGVP26. November 1991C. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­rung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist fe
  6. Verwaltung ARGVP 1991 2099Sammlung ARGVP22. November 1991B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2099 2099 Revision rechtskräftiger Veranlagungen (direkte Bundessteuer); Vor­ aussetzungen. Der Beschluss über die direkte Bundessteuer sieht weder ein Wieder- erwägungs- noch ein Revisionsverfahren
  7. Verwaltung ARGVP 1991 1213Sammlung ARGVP5. November 1991A. Entscheide des Regierunasrates 1212,1213 Gatter lassen sich indessen auf andere, nicht minder wirkungsvolle Weise als mit einer Stapfete begegnen. Zu denken ist beispielsweise an ein selbstschliessendes Gatter oder an ein beidseitiges A
  8. Verwaltung ARGVP 1991 1221Sammlung ARGVP30. Oktober 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1221 9. Sanitätswesen 1221 Sanitätswesen. Zulassung von Ausländern zur Prüfung für kantonal approbierte Zahnärzte (Art. 10bis Abs. 2 des Gesetzes über das Ge­sundheitswesen, GG; bGS 811.1) Nach Art. 10bis
  9. OG ARGVP 1991 3199Sammlung ARGVP11. Oktober 1991C. Gerichtsentscheide 3199 3.3 Strafprozess 3199 Ausstand. Dass ein Untersuchungsbeamter in einem anderen Verfah­ ren, in dem der gleiche Verteidiger mitgewirkt hatte, von diesem des unkorrekten Vorgehens beschuldigt worden war, begründet
  10. OG ARGVP 1991 3188Sammlung ARGVP24. September 1991C. Gerichtsentscheide 3188 2. Strafrecht 3188 Nötigung. Dieses Delikt begeht ein Automobilist, der ein 12-jähriges Kind, das er des Diebstahls verdächtigt, auffordert mitzukommen und es festhält, als es sich entfernen will (Art. 181 StGB).
  11. Verwaltung ARGVP 1992 2117Sammlung ARGVP18. September 1991B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2116, 2117 jähen ist, hat nach Art. 118 StG die Berechnung von Nachsteuerzu­schlägen und Bussen - im Gegensatz zum Recht der direkten Bundes­steuer - gänzlich zu unterbleiben. 2117 Gehilfenschaft zu
  12. OG ARGVP 1991 3202Sammlung ARGVP10. September 1991C. Gerichtsentscheide 3201,3202 Art. 240 StPO:“Die Behörden befinden nach freiem und billigem Ermessen, ob und in welchem Umfang einem Zurechnungsunfähigen und den Erben des Pflichtigen die Kosten und die Entschädigung auferlegt werden
  13. Verwaltung ARGVP 1991 2085Sammlung ARGVP16. August 1991B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2084, 2085 Abs. 1 Ziffer 6 StG nicht gewährt werden, weil jener ein Erwerbs­einkommen von Mann und Frau voraussetzt. StRK 21.9.1990 (Nr. 497) Anmerkung: Mit denselben Argumenten hat die Steuerrekurs
  14. Verwaltung ARGVP 1991 1220Sammlung ARGVP30. Juli 1991A. Entscheide des Reaierunasrates 1220 1220 Schiessanlagen. Gewährung von Erleichterungen bei der Sanierung von Schiessanlagen. Anspruch auf Schallschutzmassnahmen. Nachdem die Sanierung der Schiessanlage bewilligt worden war, ver­langte
  15. Verwaltung ARGVP 1991 1210Sammlung ARGVP9. Juli 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1210 4. Finanzen 1210 Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip. Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt star
  16. Verwaltung ARGVP 1991 1207Sammlung ARGVP2. Juli 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1207 2. Datenschutz 1207 Datenschutz. Vernichtung polizeilicher Akten. Aus den Erwägungen: 1. Das Obergericht hat F. von der Anklage XY freigesprochen. Der Fall war damit abgeschlossen. Die Polizeidirekti
  17. OG ARGVP 1991 3196Sammlung ARGVP20. Juni 1991C. Gerichtsentscheide 3195, 3196 3195 Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­rung. Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist fe
  18. OG ARGVP 1991 3200Sammlung ARGVP13. Juni 1991C. Gerichtsentscheide 3199, 3200 kaum mehr gleichzeitig (und nach Auffassung des Gesuchstellers wohl auch nicht In einem zeitlichen Abstand von wenigen Jahren) zwei hart umkämpfte Verfahren, an denen der gleiche Verteidiger teilnimmt, füh­
  19. OG ARGVP 1991 3189Sammlung ARGVP28. Mai 1991C. Gerichtsentscheide 3188, 3189 die Suche gemacht. Erst fuhr er in Richtung K., dann in Richtung V. Von der Abwehr eines unmittelbar erfolgten Angriffs kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Was der Angeklagte mit seiner Suche
  20. Verwaltung ARGVP 1991 1215Sammlung ARGVP14. Mai 1991A. Entscheide des Reaierunasrates 1214,1215 und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, nicht zulässig sind. Der Wertmassstab für die Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, muss in Anschauungen gefunden werden, die
  21. Verwaltung ARGVP 1991 2090Sammlung ARGVP7. Mai 1991B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2089, 2090 hinzu, dass sie auch leicht behinderte Kinder aufnimmt und damit zu­sätzlich zu einer Entlastung der staatlichen Schulen beiträgt. ... Wenn feststeht, dass der Rudolf-Steiner-Schulverein
  22. KG ARGVP 1991 3185Sammlung ARGVP29. April 1991C. Gerichtsentscheide 3185 1. Zivilrecht 3185 Arbeitsvertrag. Missbräuchlichkeit einer Kündigung durch den Arbeit­geber wegen plötzlicher Veränderung der Beschäftigungslage verneint (Art. 336 OR). Die Gründe, die eine Kündigung als missbr
  23. Verwaltung ARGVP 1991 1211Sammlung ARGVP23. April 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1211 5. Erziehung 1211 Stipendien; zumutbarer Elternbeitrag bei Zweitausbildungen (Art. 1 Abs. 2 Stipendiengesetz, bGS 415.21). Die Stipendienkommission verweigerte X ein Stipendium für seine Zweitausbildu
  24. Verwaltung ARGVP 1991 1222Sammlung ARGVP16. April 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1222 10. Wirtschaftspolizei 1222 Wirtschaftspolizei. Entzug der Betriebsbewilligung (Art. 24 Abs. 1 lit. b GGG, bGS 955.11). Die Polizeidirektion verwarnte W., als in seiner Gastwirtschaft zum dritten Mal
  25. Verwaltung ARGVP 1991 1216Sammlung ARGVP9. April 1991A. Entscheide des Reaierunasrates 1215,1216 den Rekurrenten gemachten Zugeständnisse - exakte Abstimmung der Einfärbung der Parabolantenne auf die Farbe des Daches; Tiefer­setzung der Parabolantenne um einen halben Meter gegenüber der je
  26. Verwaltung ARGVP 1991 1208Sammlung ARGVP26. März 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1208 3. Zivilprozessrecht 1208 Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege; keine Beschwerdelegitima­tion des Prozessgegners (Art. 88 Abs. 4 ZPO; bGS 231.1). A. ist für den Zivilprozess gegen B. die unentgel
  27. OG ARGVP 1991 3194Sammlung ARGVP20. März 1991C. Gerichtsentscheide 3193, 3194 vertrag ausser Kraft getreten, weshalb das Gesuch um Ernennung ei­ nes Schiedsrichters abzulehnen ist. Das Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters war zudem missbräuchlich. Die Gesuchstellerin kann nicht
  28. OG ARGVP 1991 3186Sammlung ARGVP19. März 1991C. Gerichtsentscheide 3185,3186 gung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist auch nach den neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn diese Kündigung für den Arbeitnehmer eine wirtschaftliche Härte bedeutet; darin mag
  29. Verwaltung ARGVP 1991 2086Sammlung ARGVP15. März 1991B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2085, 2086 3. Der Pflichtige kann sich auch nicht auf seine Buchhaltung berufen, die Ausgangspunkt der Veranlagung bilden müsse. Dieser Grundsatz, als Massgeblichkeit des Handelsrechts bezeichnet, g
  30. Verwaltung ARGVP 1991 1206Sammlung ARGVP5. März 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1206 1. Verwaltungsverfahren 1206 Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Ver­ waltungsverfahren; bGS 143.5). Beim Abschreibungsbeschluss des Gemeinderates handelt es sich um eine Verfügu
  31. Verwaltung ARGVP 1991 1212Sammlung ARGVP26. Februar 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1212 6. Fuss- und Wanderwege 1212 Fuss- und Wanderweg. Freie Begehbarkeit (Art. 156 Abs. 3 EG ZGB, bGS 211.1; Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG; SR 704). L errichtete auf dem über sein Grundstück führenden öffentli
  32. OG ARGVP 1991 3191Sammlung ARGVP26. Februar 1991C. Gerichtsentscheide 3191 3. Verfahren 3.1. Zivilprozess 3191 Klageänderung. Zulässigkeit der nachträglichen Bezifferung der For­ derungsklage (Art. 114 ZPO). Die nachträgliche Bezifferung einer Forderung ist nach der ausser- rhodischen Z
  33. OG ARGVP 1991 3203Sammlung ARGVP12. Februar 1991C. Gerichtsentscheide 3203 4. Öffentliches Recht 3203 Anwalt. Ein Moderationsverfahren kann nur durch den Auftraggeber, nicht durch eine Fürsorgebehörde beantragt werden (Art. 5 VO über die Gebühren der Rechtsanwälte im Gerichtsverfahren
  34. Verwaltung ARGVP 1991 1217Sammlung ARGVP5. Februar 1991A. Entscheide des Reqierunqsrates 1216,1217 widersprüchliches Verhalten desselben geschlossen werden, indem der Weg sich ja als direkte Verbindung von der erwähnten Teerstrasse zum Wohnteil seines Hauses darstellt. Wenn ihm die Benützung o
  35. Verwaltung ARGVP 1991 1209Sammlung ARGVP22. Januar 1991A. Entscheide des Reaierunasrates 1209 1209 Zivilprozess; Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 87 ZPO; bGS 231.1). 1. Nach Art. 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; bGS 231.1) wird einer Partei, "die sich durch ein Ze
  36. OG ARGVP 1991 3192Sammlung ARGVP15. Januar 1991C. Gerichtsentscheide 3191,3192 Feststellungsklage. An der dort vertretenen allgemeinen Zurückhaltung bei Klageänderungen im Appellationsverfahren wird auch hier fest­gehalten. OGer 26.2.1991 3192 Vermittlungsverfahren. Offenlassen des Pro

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