Kantonsgericht AR
39 Entscheide aus 1992 · Sammlung ARGVP
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- Verwaltung ARGVP 1992 1224Sammlung ARGVP15. Dezember 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1224 2. Finanzen 1224 Erbschaftssteuerveranlagung. Bewertung der Liegenschaften (Art. 139 f. StG; bGS 621.11). Die Liegenschaften aus dem Nachlass G. wurden für die Erbschaftssteuern zu dem Wert veranlagt
- OG ARGVP 1992 3221Sammlung ARGVP15. Dezember 1992C. Gerichtsentscheide 3221 4. Öffentliches Recht 4.1 Anwaltsrecht 3221 Anwalt. Zulassung unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung verneint (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltsberuf, bGS 145.52). Dr. X., der aufgrund eines Fähig
- Verwaltung ARGVP 1992 1237Sammlung ARGVP1. Dezember 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1237 7. Polizei 1237 Fremdenpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Art. 4, 12 und 14a ANAG; SR 142.20). Der aus dem Kosovo stammende P. ersuchte die Fremdenpolizei um Verlän
- OG ARGVP 1992 3208Sammlung ARGVP24. November 1992C. Gerichtsentscheide 3208 2. Strafrecht 3208 Nachträgliche richterliche Anordnung. Löschung im Strafregister.Die Löschung des Strafregistereintrages kann verweigert werden, wenn im Falle einer neuen Verurteilung eine weitere Verlängerung
- Verwaltung ARGVP 1992 1230Sammlung ARGVP17. November 1992A, Entscheide des Reqierunqsrates 1229. 1230 reits erstellten rechtswidrigen Bauten eher weit zu fassen ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dss sich die Wasserlaufverhätnisse durch die Teerung einer Fläche von 400 m2 ebenfalls ände
- Verwaltung ARGVP 1992 1232Sammlung ARGVP13. Oktober 1992A, Entscheide des Reqierunqsrates 1231, 1232 geltenden Rechts ein und verhindert er die künftige Planung nicht, so kann er ohne weiteres in Kraft gesetzt werden, auch wenn er nicht bis in alle Details künftigem Recht entspricht. Dieses Vor
- Verwaltung ARGVP 1992 2104Sammlung ARGVP2. Oktober 1992B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2103, 2104 tatsächliche Wertverminderung der Musikinstrumente in der Bemes- gb70sungsperiode nicht als erbracht gelten. Dafür genügt vorliegend, anders als in jenen von der Rechtsordnung bezeichne
- OG ARGVP 1992 3212Sammlung ARGVP28. September 1992C. Gerichtsentscheide 3211, 3212 zichten würden. Daraus ergibt sich der Schluss, dass im Schreiben vom 4. Dezember 1991 eine Vergleichsposition zu erblicken ist und nicht eine Reduktion des Klagebegehrens. Unbehelflich ist im weiteren der
- OG ARGVP 1992 3211Sammlung ARGVP28. September 1992C. Gerichtsentscheide 3210, 3211 hält. In ländlichen Gegenden ist es durchaus als üblich anzusehen, dass sich Nachbarn, Vereinsmitglieder, Dienst- oder Feuerwehrkollegen ohne weiteres per Du ansprechen. Dass zwischen dem Vermittler und
- OG ARGVP 1992 3215Sammlung ARGVP15. September 1992C. Gerichtsentscheide 3215 3215 Konkursverfahren. Rechtshilfeweise Verwertung eines Grundstücks (Art. 133 SchKG). X. als Mehrheitsaktionär der X. AG, über die am 15.4.1991 der Konkurs eröffnet worden war, beschwert sich gegen eine vom Betr
- OG ARGVP 1992 3214Sammlung ARGVP15. September 1992C. Gerichtsentscheide 3214 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3214 Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als unpfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG). Nach einer alten Rechtsprechung des Bu
- OG ARGVP 1992 3205Sammlung ARGVP15. September 1992C. Gerichtsentscheide 3204, 3205 unzumutbar ist. Nach Art. 43 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Behörden für die Eheschliessung zuständig, wenn die Braut oder der Bräutigam in der Schweiz Wohnsitz hat. Der Bräutigam wohnt in der Schweiz
- OG ARGVP 1992 3220Sammlung ARGVP14. September 1992C. Gerichtsentscheide 3219, 3220 jedermann im Umgang mit Feuer und Licht sowie beim Gebrauch feu ergefährlicher Stoffe und Waren die zur Vermeidung eines Brandausbruches notwendige Vorsicht walten zu lassen (Art. 9 Abs. 1); insbesondere
- Verwaltung ARGVP 1992 1236Sammlung ARGVP1. September 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1236 6. Landwirtschaft 1236 Landwirtschaft. Veräusserung während der Sperrfrist (Art. 218bis Obligationenrecht, OR; SR 220). E. hat 1987 die landwirtschaftliche Liegenschaft H. erworben. Im Juni 1992 stel
- Verwaltung ARGVP 1992 2110Sammlung ARGVP21. August 1992B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2110 2110 Rekursverfahren. Die Rekurrentin hat sich in der Rekursbegründung mit dem angefochtenen Entscheid der Veranlagungsbehörde ausein anderzusetzen. Handelt es sich beim Einspracheentscheid um
- OG ARGVP 1992 3206Sammlung ARGVP29. Juli 1992C. Gerichtsentscheide 3205, 3206 recht verwirkt, weshalb das Konkursdekret aufzuheben sei. Diese Be trachtungsweise verkennt, dass die Frage, ob die Ausschlagungsbefugnis nach Art. 571 Abs. 2 ZGB verwirkt ist, eine solche des materiel l
- OG ARGVP 1992 3210Sammlung ARGVP14. Juli 1992C. Gerichtsentscheide 3210 3. Verfahren 3.1 Zivilprozess 3210 Ausstand. Der blosse Umstand, dass sich der Vermittler mit einer Partei per Du unterhält, stellt keinen Ausstandsgrund dar (Art. 26 ZPO). Art. 26 ZPO regelt die Gründe, bei der
- OG ARGVP 1992 3223Sammlung ARGVP30. Juni 1992C. Gerichtsentscheide 3223 4.2 Enteignung 3223 Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsfor derung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1). Gemäss Art. 14
- OG ARGVP 1992 3218Sammlung ARGVP30. Juni 1992C. Gerichtsentscheide 3217, 3218 staatsrechtliche Beschwerden, welche nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung des Urteilsdispositives eingereicht worden sind, als verspätet zurück. Dabei hilft es einem Beschwerdeführer nicht, wenn er
- OG ARGVP 1992 3209Sammlung ARGVP30. Juni 1992C. Gerichtsentscheide 3208, 3209 gen, wenn weder widerrufen, noch eine Ersatzmassnahme angeordnet wird". Vorliegend hat der Richter gleich zweimal eine Ersatzmass nahme angeordnet, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass hier eine Lösch
- Verwaltung ARGVP 1992 1233Sammlung ARGVP2. Juni 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1233 1233 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abbruch und Wiederaufbau eines zonenfremden Wohnhauses (Art. 24 Abs. 2 RPG, SR 700; Art. 80 Abs. 3 EG RPG, bGS 721.1). Begriff der "Sanierbarkeit". Die Baudirektio
- Verwaltung ARGVP 1992 1234Sammlung ARGVP26. Mai 1992A, Entscheide des Reqierunqsrates 1233, 1234 keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Baudirektion ist damit anzuweisen, dem Projekt ihre Zustimmung zu erteilen. RRB 2.6.1992 1234 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Bestandesgara
- OG ARGVP 1992 3217Sammlung ARGVP19. Mai 1992C. Gerichtsentscheide 3216, 3217 Wiederaufnahme im Vergleich zur Revision nicht um ein eigentliches Rechtsmittel handle. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass in jenem Fall die Wiederaufnahme unter Verletzung des Anklageprinzips zus
- OG ARGVP 1992 3216Sammlung ARGVP19. Mai 1992C. Gerichtsentscheide 3216 3.3 Strafprozess 3216 Wiederaufnahme einer eingestellten Strafuntersuchung. Erforderlich ist nicht das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 223 StPO (Art. 157 Abs. 1 StPO). Art. 157 Abs. 1 StPO si
- OG ARGVP 1992 3222Sammlung ARGVP30. April 1992C. Gerichtsentscheide 3221, 3222 seines Erachtens sei eine einjährige Wohnsitznahme im Kanton Appenzell A.Rh. (Art. 5 Anwaltsordnung) nicht erforderlich. Nach Art. 2 Abs. 2 Anwaltsordnung kann das Obergericht aus nahmsweise eine Fähigkei
- Verwaltung ARGVP 1992 1227Sammlung ARGVP14. April 1992A. Entscheide des Regierunasrates 1227 1227 Verfahren. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens einschliesslich Ermessungsüberschreltung genügt werden (Art 20 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5). Der Rekurs ist
- Verwaltung ARGVP 1992 1235Sammlung ARGVP7. April 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1235 5. Umweltschutz 1235 Umweltschutz. Unzulässige Luftverunreinigung durch einen Dieselgenerator - Sanierung oder Stillegung? Im November 1987 nahm das Elektrizitätswerk X. eine Dieselgeneratorengruppe
- OG ARGVP 1991 3198Sammlung ARGVP1. April 1992C. Gerichtsentscheide 3198 3198 Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf); Änderung per 1. April 1992 (für den Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Aufsichtsbehörde f
- Verwaltung ARGVP 1992 2113Sammlung ARGVP27. März 1992B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2112, 2113 Anmerkung: Auch bei der direkten Bundessteuer ist der Versuch einer Steuerhinterziehung nur strafbar, wenn vorsätzliches Handeln zu beja hen ist (Art. 131 Abs. 2 BdBSt). 2113 Abschreibun
- OG ARGVP 1992 3219Sammlung ARGVP25. März 1992C. Gerichtsentscheide 3218, 3219 270 ZPO und Art. 233 StPO identisch sind, erscheint es sachlich richtig, die seinerzeitige Zuweisungspraxis (vgl. Rechenschaftsbericht 1978/79 Nr. 17, S. 42) beizubehalten, auch wenn sich mittlerweile her
- OG ARGVP 1991 3197Sammlung ARGVP24. März 1992C. Gerichtsentscheide 3197 3197 Pfändung. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufschubsbewilligung (Art. 123 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 123 Abs. 1 SchKG kann das Betreibungsamt die Verwer tung bis auf höchstens sieben Monate hinausschi
- Verwaltung ARGVP 1992 1228Sammlung ARGVP17. März 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1228 1228 Verfahren. Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwaltungsbehörden. Der Anspruch des Bürgers auf Unbefangenheit der Verwaltungsbehör den leitet sich im Sinne einer Mindestgarantie direk
- Verwaltung ARGVP 1992 1231Sammlung ARGVP3. März 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1230, 1231 gehoben, wobei den Gemeinden eine fünfjährige Übergangsfrist zur Anpassung ihrer Vorschriften eingeräumt wurde. Dies bedeutet, dass die Bewilligung für die projektierten Doppeleinfamilienhäuser
- Verwaltung ARGVP 1992 2107Sammlung ARGVP27. Februar 1992B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2106, 2107 23’000.- festzusetzen, dessen Berechnung nicht nachvollziehbar ist, kann somit nicht stattgegeben werden. StRK 15.1.1993 (Nr. 568) 2107 Ermessensveranlagung nach Art. 86 StG zufolge mang
- Verwaltung ARGVP 1992 1226Sammlung ARGVP25. Februar 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1226 4. Bauwesen, Raumplanung 1226 Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung. Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Ba
- OG ARGVP 1992 3207Sammlung ARGVP18. Februar 1992C. Gerichtsentscheide 3207 3207 Werkvertrag. Verjährung einer Forderung aus Mangelfolgeschaden (Art. 371 OR). Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede der Beklagten verworfen, indem sie den geltend gemachten Schaden als Begleitschaden qu
- OG ARGVP 1992 3204Sammlung ARGVP28. Januar 1992C. Gerichtsentscheide 3204 1. Zivilrecht 3204 Ehehindernis. Abkürzung der Wartefrist, Notzuständigkeit (Art. 103 Abs. 3 ZGB, Art. 3 IPRG). Ein österreichisches Bezirksgericht hatte die Eheleute Z. geschieden. Frau Z. wohnt in Österreich,
- Verwaltung ARGVP 1992 1229Sammlung ARGVP7. Januar 1992A. Entscheide des Reqierunqsrates 1228, 1229 ner Vernehmlassung erklärt hat, der Präsident der Baukommission habe am fraglichen Entscheid nicht mitgewirkt; der Beweis für diese behauptete Tatsache ist nicht erbracht, und im Interesse des f
- OG ARGVP 1992 3213Sammlung ARGVP1. Januar 1992C. Gerichtsentscheide 3212, 3213 sondern sie ist der Prozessleitung zuzuscheiden. Eine Streitigkeit darüber unterliegt deshalb auch nicht den Vorschriften über das Summar verfahren, was der Obergerichtspräsident in seiner Vernehmlassung
Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.