Kantonsgericht AR
36 Entscheide aus 1993 · Sammlung ARGVP
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- Verwaltung ARGVP 1993 2126Sammlung ARGVP15. Dezember 1993B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2125, 2126 keinen Einfluss aus (vgl. BGE 118 la 502). Diese Bestimmung bezieht sich auf die Motive der Schenkung, vermag aber am Erfordernis eines Zuwendungswillens an sich nichts zu ändern.3. Zusa
- OG ARGVP 1993 3236Sammlung ARGVP14. Dezember 1993C. Gerichtsentscheide 3235, 3236 derungen gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderungen Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam. Um die Gültigkeit eines solchen Rechtsgesch
- OG ARGVP 1993 3230Sammlung ARGVP30. November 1993C. Gerichtsentscheide 3229. 3230 sollte, bloss well eine weitere Verlängerung der Probezeit nicht mehr möglich ist. OGer 26.1.1993 3230 Urkundenfälschung im Erbteilungsverfahren. Abschluss einer separaten Vereinbarung neben dem amtlichen
- Verwaltung ARGVP 1993 2125Sammlung ARGVP26. Oktober 1993B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2124, 2125 Fehlbare hat hinterziehen wollen, eine Rolle. Zwar versuchte B., 1991/92 einen grossen Teil der geschuldeten Steuern zu hinterziehen, nämlich 74 Prozent. Dabei bediente er sich jedoch wed
- Verwaltung ARGVP 1993 1245Sammlung ARGVP19. Oktober 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1245 3. Erziehung 1245 Unentgeltlicher Prim arschulunterricht (Art. 27 Abs. 2 BV; SR 101), unentgeltliche Sonderschulung (Art. 12 Abs. 1 Schulgesetz, bGS 411.0). Kostentragung für eine Prlvatschule. Als K
- OG ARGVP 1993 3242Sammlung ARGVP19. Oktober 1993C. Gerichtsentscheide 3242 3242 Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkene
- OG ARGVP 1994 3246Sammlung ARGVP21. September 1993C. Gerichtsentscheide 3246 2. Strafrecht 3246 Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Vorfrageweise Überprüfung der Rechtsmässigkeit der mit einer Strafdrohung versehenen Verfügung (Art. 292 StGB). Dem Angeklagten war mit Amtsbefehl des
- OG ARGVP 1993 3227Sammlung ARGVP21. September 1993C. Gerichtsentscheide 3227. 3228 2. Strafrecht 3227 Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambulanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährlicher ärztlicher Kontrolle; Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
- OG ARGVP 1993 3235Sammlung ARGVP9. September 1993C. Gerichtsentscheide 3235 3235 Betreibung auf Pfandverwertung. Anweisung an den Mieter, die künftig fälligen Mietzinsen an das Betreibungsamt zu bezahlen; behauptete Vorauszahlung (Art. 806 Abs. 3 ZGB, 94 VZV). Die Mietzinsschuldnerin ve
- Verwaltung ARGVP 1993 1248Sammlung ARGVP7. September 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1247,1248 genügt der gut begehbare, kurze Fussweg vom Parkplatz durchaus - er besteht denn auch schon seit Jahrzehnten und hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Es kann deshalb keine Rede davon sei
- KG ARGVP 1993 3225Sammlung ARGVP27. August 1993C. Gerichtsentscheide 3224, 3225 verbleibenden Kompetenzen bevor. Durch all diese Umstände, die sich nach dem 3. Dezember 1985 ereignet haben, ist das bereits gestörte Vertrauensverhältnis in seinen Grundfesten dermassen erschüttert worde
- Verwaltung ARGVP 1993 1241Sammlung ARGVP24. August 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1241,1242 1241 Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein mal entschieden hat. Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen sich der Regierungsrat im Entsche
- OG ARGVP 1993 3241Sammlung ARGVP24. August 1993, Gerichtsentscheide 3240, 3241 Dtnit gegeben. Es fehlt ihm auch nicht das Merkmal der Adäquanz, ie Polizei hielt sich an das übliche Vorgehen, und die prozessualen olgen seines Fehlverhaltens waren für den Rekurrenten sogar vor- ussehba
- Verwaltung ARGVP 1993 2123Sammlung ARGVP20. August 1993B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2122, 2123 der Liegenschaft unmittelbare Voraussetzung für die Erbringung der Einmalprämie von Fr. 500’000.-- und damit für den Rentenanfall dar stellte. Der Rekurrent verfügte gemäss Steuererkläru
- Verwaltung ARGVP 1993 1238Sammlung ARGVP17. August 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1238 1. Verw altung sverfahren 1238 Ausstand einer ganzen Behörde? (Art. 4 VwVG, bGS 143.5). Wird ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze Behörde gestellt, so entscheidet deren Aufsichtsbehörde über den Au
- Verwaltung ARGVP 1993 1246Sammlung ARGVP13. August 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1246 4. Finan zen 1246 Steuerrecht. Tragweite der Untersuchungsmaxime im Veranlagungs verfahren, Revision (Art. 97 StG, bGS 621.11). Frau X. wurde aufgrund einer gemeinsam mit dem Einschätzungsbe amten e
- OG ARGVP 1993 3234Sammlung ARGVP11. August 1993C. Gerichtsentscheide 3233, 3234 schränkung anwendbar, als sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Insbesondere ist die Beschwerde gegen eine angeordnete Sicherheitsleistung kein ordentliches Rechtsmittel (vgl. unveröff. Entscheid de
- Verwaltung ARGVP 1992 1223Sammlung ARGVP14. Juli 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1223 1. Gemeindewesen 1223 Gemeindewesen. Rekurs, Stimmrechts- oder Aufsichtsbeschwerde. Die Tariferhöhung einer Verkehrsunternehmung kann nicht als Allgemeinverfügung angefochten werden. Ist ein Tarif Te
- OG ARGVP 1993 3233Sammlung ARGVP6. Juli 1993C. Gerichtsentscheide 3232, 3233 im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt haben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterziehen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollte
- KG ARGVP 1993 3226Sammlung ARGVP5. Juli 1993C. Gerichtsentscheide 3226 3226 Notweg. Für die bestimmungsgemässe Nutzung eines Wohnhauses ist in ländlichen Gebieten unter Umständen eine öffentliche Fussweg- verbindung mit Zufahrtsmöglichkeit für spezielle Transporte ausreichend (694
- OG ARGVP 1993 3243Sammlung ARGVP6. Mai 1993C. Gerichtsentscheide 3243 4. Ö ffentliches Recht Anwaltsrecht 3243 Moderationsverfahren, versicherungsgerichtliche Streitigkeit. An wendung des Anwaltstarifs im Verfahren vor Versicherungsgericht (Art. 9 Abs. 3,10,13 Anwaltstarif). 1. Ar
- OG ARGVP 1993 3240Sammlung ARGVP7. April 1993C. Gerichtsentscheide 3240 3240 Kosten. Auferlegung der Kosten für die Erhebung und Auswertung einer Blutprobe bei Einstellung des Verfahrens wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (Art. 242 StPO). Der Angeschuldigte
- Verwaltung ARGVP 1993 1252Sammlung ARGVP30. März 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1252 1252 Ausnützung. Anrechenbarkeit von Verkehrsflächen bei der Berech nung der Ausnützung. Die Rekurrentin rügt in erster Linie, dass das Bauvorhaben die zulässige Ausnützungshöhe überschreite, da die
- OG ARGVP 1993 3224Sammlung ARGVP30. März 1993C. Gerichtsentscheide 3224 1. Zivilrecht 3224 Arbeitsvertrag. Fristlose Auflösung. Entzug der Prokura und der Bankvollmachten als wichtiger Grund (Art. 337 OR). Gemäss Art. 337 OR ist die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis fristlos aufzul
- Verwaltung ARGVP 1992 2102Sammlung ARGVP26. März 1993B. Entscheide der Steuerrekurskom m ission 2102 2102 Gewinnungskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 25 StG). Abzugsfähig sind grundsätzlich nur die tatsächlichen Aufwendungen nach Kostenereignis, nicht aber pauschale Vergütun
- OG ARGVP 1993 3231Sammlung ARGVP24. März 1993C. Gerichtsentscheide 3231 3. Verfahren 3.1. Zivilprozess 3231 Schlichtungsverfahren für Miet- und Pachtstreitigkeiten. Soweit die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtstreitigkeiten Funktionen des Vermittlers wahrnimmt, besteht die Mögli
- OG ARGVP 1993 3239Sammlung ARGVP4. März 1993C. Gerichtsentscheide 3239 3.3. Strafprozess 3239 Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO). 1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe
- Verwaltung ARGVP 1993 1250Sammlung ARGVP2. März 1993A. Entscheide des Reaierunasrates 1250 1250 Abbruchverfügung. Unzulässiger Innenausbau eines landwirtschaftlichen Schopfes. Im Mai 1992 zeigte ein Nachbar an, dass der hintere Teil des landwirtschaftlichen Schopfes von F. nun eine normal
- Verwaltung ARGVP 1993 1242Sammlung ARGVP16. Februar 1993A. Entscheide des Reqierunqsrates 1241,1242 1241 Anfechtung von Rechtsfragen, über die der Regierungsrat bereits ein mal entschieden hat. Der Rekurrent macht geltend, dass auch diejenigen Punkte, zu denen sich der Regierungsrat im Entsche
- Verwaltung ARGVP 1993 1249Sammlung ARGVP26. Januar 1993A. Entscheide des Reaierunqsrates 1249 1249 Strassenwesen. Bewilligung einer Plakatwand (Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz über den Strassenverkehr, SVG; SR 741.01). Die Baudirektion verweigerte der X. AG das Anbringen einer Plakat wand an die
- OG ARGVP 1993 3229Sammlung ARGVP26. Januar 1993C. Gerichtsentscheide 3228, 3229 Änderung der Gesetzgebung erfolgen. Sowohl das Institut der Gästebewilligung wie auch der Umstand, dass die Abschussberechtigung an andere Jagd berechtigte abgetreten werden kann, begünstigen die vom Wild
- OG ARGVP 1993 3228Sammlung ARGVP26. Januar 1993C. Gerichtsentscheide 3227. 3228 2. Strafrecht 3227 Strafaufschub. Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambulanten Behandlung (alkoholfürsorgerische Betreuung mit vierteljährlicher ärztlicher Kontrolle; Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
- KG ARGVP 1993 3232Sammlung ARGVP18. Januar 1993C. Gerichtsentscheide 3231, 3232 auszufüllen, wobei er In Befolgung von Lehre und Überlieferung nach der Regel zu entscheiden hat, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). In diesem Lichte erscheint es richtig, dass di
- Verwaltung ARGVP 1992 2112Sammlung ARGVP15. Januar 1993B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2111, 2112 behörde und verzichtet auf eine reformatio in peius gestützt auf Art. 94 Abs. 1 StG. StRK 21.8.1992 (Nr. 542) 2112 Versuchte Steuerhinterziehung ist nach Art. 112 StG nur strafbar, wenn
- Verwaltung ARGVP 1993 1239Sammlung ARGVP12. Januar 1993A. Entscheide des Reaierunqsrates 1238,1239 angefochtenen Entscheid. Eine Ausstandspflicht ganzer Behörden wegen Befangenheit aus ihrer amtlichen Tätigkeit wird aber sowohl vom Bundesgericht wie auch vom Bundesrat abgelehnt, selbst wenn ei
- OG ARGVP 1993 3238Sammlung ARGVP7. Januar 1993C. Gerichtsentscheide 3238 3238 Arrest. Verarrestierung einer Lohnforderung, gegen welche der Ar beitgeber Verrechnungsansprüche aus einem Darlehensverhältnis geltend macht (Art. 275 SchKG). Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die B
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