Kantonsgericht AR
45 Entscheide aus 1996 · Sammlung ARGVP
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- Verwaltung ARGVP 1997 1316Sammlung ARGVP31. Dezember 1996A. Verwaltungsentscheide 1316 nung. Gleichzeitig steht bei diesem Ergebnis fest, dass das Bauvorhaben auch den Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG einhält. Entscheid Baudirektion 11.2.1997 1316 Bauen ausserhalb Bauzone. Reitplätze sind nicht au
- Verwaltung ARGVP 1997 1319Sammlung ARGVP18. Dezember 1996A. Verwaltungsentscheide 1319 schwerer betraft wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt worden wären (vgl. BGE 120 lb 57 f.). e) Unter diesen Voraussetzungen ist eine Entzgsdauer von zwei Monaten ist als zu hoch zu betrachten,
- OG ARGVP 1996 3288Sammlung ARGVP16. Dezember 1996B. Gerichtsentscheide 3288 3288 Rechtsöffnung; Auszug aus einem Fakturajournal als Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG) Die st. gallische Gemeinde G hatte den Schuldner für eine Ener gierechnung betrieben. Im Rechtsöffnungsverfahren bestä
- OG ARGVP 1996 3285Sammlung ARGVP16. Dezember 1996B. Gerichtsentscheide 3285 3285 Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der Schlich tungsstelle für Miete und Pacht? (Art. 88 Abs. 2 ZPO). X., der mit Y. gemeinsam ein Mietverhältnis über eine Wohnung abgeschlossen hatte, gelangte
- Verwaltung ARGVP 1996 1293Sammlung ARGVP10. Dezember 1996A. Verwaltungsentscheide 1293 eine zweckmässige Gestaltung erreicht werden kann, die eine wirksame Entwässerung der Kiesstrasse ermöglicht. Die Interessen des Landschaftsschutzes an der Erhaltung der bestehenden Naturstrasse überwiegen di
- OG ARGVP 1996 3292Sammlung ARGVP26. November 1996B. Gerichtsentscheide 3292 erscheine als geeignetere Instanz. Die heute urteilende Abteilung kann sich der Kritik von Künzler anschliessen, nicht jedoch der Begründung. Laiengerichte sind in der Regel nicht weniger kompetent als andere Ge
- KG ARGVP 1996 3278Sammlung ARGVP25. November 1996B. Gerichtsentscheide 3278 dem Vorbehalt der Bestätigung oder Abänderung im vorliegenden Entscheid stand (vgl. auch Art. 224 ZPO). Insbesondere musste der Gesuchsgegner auch mit einem anderslautenden Entscheid rechnen und durfte deshalb no
- OG ARGVP 1996 2156Sammlung ARGVP20. November 1996B. Gerichtsentscheide 2156 2156 AHV/IV. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig keit. Abgrenzung zwischen massgebendem Lohn nach Art. 5 AHVG und Dividenden bei einem geschäftsführenden Alleinaktionär. In den Bundessteuerve
- Verwaltung ARGVP 1996 1288Sammlung ARGVP19. November 1996A. Verwaltungsentscheide 1288 2. Bau- und Planungsrecht 1288 Kulturobjekt. Geschützte Kulturobjekte sind in ihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten (Art. 16 Abs. 3 EG zum RPG; bGS 721.1). Eigentumsbeschränkungen zu
- OG ARGVP 1996 3293Sammlung ARGVP18. November 1996B. Gerichtsentscheide 3293 3293 Anwalt. Das Nichtbefolgen einer Vorladung ist in erster Linie sitzungspolizeilich zu ahnden (Art. 35 Abs. 3 StPO; Art. 117 Abs. 2 ZPO). Das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter vor Gericht unterliegt
- Verwaltung ARGVP 1996 1296Sammlung ARGVP15. November 1996A. Verwaltungsentscheide 1296 3. Umwelt- und Gewässerschutz 1296 Um weltschutz. Heizbare Freiluftbäder (Art. 13 Energienutzungsverordnung, SR 730.01 und Art. 2 Abs. 4 Energienutzungsbeschluss [ENB], SR 730.0). Der Bundesrat hat, namentlic
- Verwaltung ARGVP 1996 1289Sammlung ARGVP12. November 1996A. Verwaltungsentscheide 1289 spektive Gewerbegeschosse, vertikales Treppenhaus, ergibt sich die historisch begründete, dreiteilige Gliederung der Fassade mit den versetzt angeordneten Fenstern des Treppenhauses. Diese Fassadengestaltung
- OG ARGVP 1996 3281Sammlung ARGVP12. November 1996B. Gerichtsentscheide 3281 Gründe, welche zur Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit geführt haben. So können aufgrund des Wortlautes oder sonst nicht fahrfähig ist ....." unter diese Norm alle Gründe fallen, welche geeignet sind, dieFahrfähig
- Verwaltung ARGVP 1996 1290Sammlung ARGVP5. November 1996A. Verwaltungsentscheide 1290 wissen will, schränkt er gestützt auf das Einordnungsgebot letztlich im vorliegenden Fall die Anzahl zulässiger Geschosse ein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf indessen die Anwendung des Einord
- OG ARGVP 1996 3286Sammlung ARGVP4. November 1996B. Gerichtsentscheide 3286 Diese Rüge enthält wohl, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wird, den Vorwurf einer Verletzung der Begründungspflicht. Zu Un recht. Der Präsident der Schlichtungsstelle hat zwar nicht alle sich stellenden
- OG ARGVP 1996 3290Sammlung ARGVP2. Oktober 1996B. Gerichtsentscheide 3290 zessordnung des Kantons Appenzell A. Rh.). Dem entspricht auch die Praxis des Bundesgerichtes (BGE 76 IV 127, 105 IV 9). Übereinstimmung besteht darüber, dass es Sache des kantonalen Rechts ist zu bestimmen, ob
- OG ARGVP 1996 3284Sammlung ARGVP2. Oktober 1996B. Gerichtsentscheide 3284 3284 Vorsorgliche M assnahm en im Ehescheidungsrecht. Bindung des Richters an die Parteianträge? (Art. 158 ZGB, 208 ZPO). Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass der Kantonsgerichtspräsident in willkürlicher Weis
- Verwaltung ARGVP 1996 1292Sammlung ARGVP1. Oktober 1996A. Verwaltungsentscheide 1292 meinen Siedlungsnutzung zu erwarten. Die Volieren in ihrer vorgesehenen Grösse gehören mithin wegen ihrer immanenten Immissions trächtigkeit nicht in das Siedlungsgebiet. Die Feststellung des Pla nungsamtes
- Verwaltung ARGVP 1996 1299Sammlung ARGVP24. September 1996A. Verwaltungsentscheide 1299 5. Gebühren/Beiträge 1299 Kanalisationsanschlussgebühr. Gebührenbemessung beim Anschluss einer Ersatzbaute. Verspätungs- und Verzugszinsen. 2. Nach dem Kanalisationsreglement der Gemeinde S. (KR) haben Grunde
- KG ARGVP 1996 3280Sammlung ARGVP23. September 1996B. Gerichtsentscheide 3280 AG vorzeitig gekündigt und geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in der nichtrollstuhlgängigen Wohnung sei ihr, seit ihr Lebenspartner einen Unfall erlitten habe und seither auf den Rollstuhl angewiesen sei, nic
- Verwaltung ARGVP 1996 1291Sammlung ARGVP12. September 1996A. Verwaltungsentscheide 1291 Das Ausmass der Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte ist also erheblich, und es werden viele Anwohner von diesem Lärm be troffen. Damit ist von einem grossen Sanierungsbedarf auszugehen. Anderseits kann
- OG ARGVP 1996 2155Sammlung ARGVP28. August 1996B. Gerichtsentscheide 2155 2155 Fürsorgerecht. Abgrenzung zwischen Existenzsicherung und weiter- führender Sozialhilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der ursprünglich als Stereotypeur ausgebildete Beschwerdeführer A. Hess sich 1976
- Verwaltung ARGVP 1996 1298Sammlung ARGVP20. August 1996A. Verwaltungsentscheide 1298 4. Strassenverkehr 1298 Strassenverkehrsrecht. Verbote und Beschränkungen zum Schutz des privaten Grundeigentums sind auf dem Zivilrechtsweg zu erwirken (Art. 104 Abs. 5 lit. b und Art. 113 Abs. 3 Signalisati
- Verwaltung ARGVP 1996 1297Sammlung ARGVP13. August 1996A. Verwaltungsentscheide 1297 1297 Gewässerschutz. Voraussetzungen der Anschlusspflicht. a) Art. 10 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) bestimmt, dass die Kantone für die Erstellung von öffentlichen Kanalisat
- Verwaltung ARGVP 1996 1287Sammlung ARGVP9. Juli 19961287 Am tliche Verteidigung. Nachweis der Mittellosigkeit. In einem Strafprozess betreffend Entziehen und Vorenthalten von Unmündigen wurde der Angeklagten die amtliche Verteidigung (Art. 62 StPO; bGS 321.1) verweigert, weil sie sich weige
- OG ARGVP 1996 3287Sammlung ARGVP4. Juli 1996B. Gerichtsentscheide 3287 suchsteiler abzuweisen wären, wenn darauf eingetreten werden könnte. OGP 4.11.1996 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3287 Zweitschätzungen bei Grundpfandverwertungen erfolgen auf dem Beschwerdeweg. Höhe des Kosten
- OG ARGVP 1996 2152Sammlung ARGVP26. Juni 1996B. Gerichtsentscheide 2152 (Eine hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zurzeit noch hängig, betrifft aber nicht die erwähnte Zumutbarkeitsgrenze.) 2152 Frem denpolizei. Ausweisung eines in der Schweiz mehrfach straffällig g
- OG ARGVP 1996 2148Sammlung ARGVP26. Juni 1996B. Gerichtsentscheide 2148 1. Verwaltungsgericht 2148 Parteientschädigung. Zusprache und Bemessung der Parteient schädigung im verwaltungsintemen Rechtsmittelverfahren. a) vo r kantonalen Behörden: Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über da
- OG ARGVP 1996 3291Sammlung ARGVP9. Juni 1996B. Gerichtsentscheide 3291 2.6 Öffentliches Recht 3291 A nw alt. Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist die Anwalts aufsichtskommission zuständig (Art. 321 StGB, Art. 17 AO). Nach Art. 11 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwalts
- KG ARGVP 1996 3277Sammlung ARGVP7. Juni 1996B. Gerichtsentscheide 3277 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3277 Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsprozesses.Zuteilung der Obhut im Falle eines schwerkranken Kindes (ZGB Art. 145, 156, 285) Aus den Erwägungen:
- OG ARGVP 1996 2153Sammlung ARGVP29. Mai 1996B. Gerichtsentscheide 2153 gende Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu wahren. Die angefochtene Ausweisung erweist sich als recht- und verhältnismässig. VGer 26.6.1996 (Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbesc
- OG ARGVP 1996 3282Sammlung ARGVP21. Mai 1996B. Gerichtsentscheide 3282 licherweise der Ansicht war, wer auf ein nicht jagdbares Tier schiesse, mache sich aufgrund anderer Normen strafbar. W as den subjektiven Tatbestand betrifft, so steht aufgrund der Befragung des Angeklagten an Sc
- Verwaltung ARGVP 1995 1280Sammlung ARGVP14. Mai 1996A. Entscheide des Regierungsrates 1280 1280 Sanitätswesen. Pflicht des Zahnarztes, seinen Assistenten zu beaufsichtigen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 der Gesundheitsverordnung (GVO; bGS 811.11) sind kantonal approbierte Zahnärzte befugt, unter M
- OG ARGVP 1996 2151Sammlung ARGVP24. April 1996B. Gerichtsentscheide 2151 dies offensichtlich weit über dem geschätzten Bedarf für die nächsten 15 Jahre lag, wurde von der Vorinstanz aufgrund der Zielvorgabe im kantonalen Richtplan zu Recht eine Reduktion der Bauzonen für ma ximal run
- OG ARGVP 1996 2150Sammlung ARGVP24. April 1996B. Gerichtsentscheide 2150 2150 Nutzungsplanung. Dimensionierung und Abgrenzung der Bauzonen. Interessenabwägung. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Parzellen am Rütiberg in Niederteufen. Die Parzelle Nr. 1498 misst rund 0.52 ha un
- OG ARGVP 1996 3283Sammlung ARGVP23. April 1996B. Gerichtsentscheide 3283 Für die Beurteilung der Streitfrage bleibt kein Raum für die An wendung von Zivilrecht. Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die fragliche Hecke durch die Raumordnung gemäss Art. 16 des Gesetzes vom 28. Apr
- Verwaltung ARGVP 1996 1295Sammlung ARGVP12. März 1996A. Verwaltungsentscheide 1295 1295 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Landwirtschaftsbetrieb in Land schaftsschutzzone. 4. Das Gebiet auf der Hohen Buche gehört zur Landwirtschafts zone und ist zugleich Teil einer kantonalen Landschaftsschut
- Verwaltung ARGVP 1995 1281Sammlung ARGVP5. März 1996A. Entscheide des Regierungsrates 1281 4. Landwirtschaft 1281 Bäuerliches Bodenrecht. Zerstückelung zur Nutzungsentflechtung. Auflagen. Zur Entflechtung der Nutzungen wollte G. von ihrer knapp 11 ha grossen landwirtschaftlichen Parzelle
- OG ARGVP 1996 2149Sammlung ARGVP28. Februar 1996B. Gerichtsentscheide 2149 sungskriterien sowie die minimale und maximale Höhe der Parteientschädigung auch in Art. 9 ff. des Gebührentarifs für die Gemeinden nicht näher festgelegt. Angesichts dieser identischen gesetzlichen Ausgangslage
- OG ARGVP 1996 3289Sammlung ARGVP27. Februar 1996B. Gerichtsentscheide 3289 Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Ar
- Verwaltung ARGVP 1996 1286Sammlung ARGVP13. Februar 1996A. Verwaltungsentscheide 1286 1286 Ausstand. Befangenheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e VwVG (bGS 143.5) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Behördenmitgliedes zu er wecke
- Verwaltung ARGVP 1995 1274Sammlung ARGVP7. Februar 1996A. Entscheide des Regierungsrates 1274 2. Bau- und Planungsrecht 1274 B aubew illigu ngspflicht. Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens. Sinn und Zweck des Baubewilligungsverfahrens ist es, den Behörden die Möglichkeit zu verschaffe
- OG ARGVP 1995 2147Sammlung ARGVP24. Januar 1996B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2147 Art. 104 lit. cO G genannten Fälle vorliegt. Denn auch das ANAG sehe keine Ermessenskontrolle durch das Bundesgericht vor. (Im Rahmen seiner Rechtskontrolle prüft das Bundesgericht die Verhältnismässi
- OG ARGVP 1996 3279Sammlung ARGVP10. Januar 1996B. Gerichtsentscheide 3279 - Die materiellen Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung: 1. Die Fruchtbarkeit des ursprünglichen Geschlechtes muss ausge schlossen sein. 2. Es muss Transsexualismus bestehen.3. Es darf keine Umgehung der V
- Verwaltung ARGVP 1996 1294Sammlung ARGVP9. Januar 1996A. Verwaltungsentscheide 1294 Kraftwerk der Fall wäre. Die Standortgebundenheit ist daher zu bejahen. 4. Zu prüfen bleibt damit, ob das Vorhaben „mit den wichtigen Interessen der Raumplanung vereinbar ist“ (Art. 24 Abs. 2 RPG). [Dies wird
Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.