Kantonsgericht AR
48 Entscheide aus 1999 · Sammlung ARGVP
Filter2
Kammer
- 1. Abteilung0
- Einzelrichter0
- Sammlung ARGVP
- sonstiges0
Neueste zuerst
- OG ARGVP 1999 2183Sammlung ARGVP15. Dezember 1999B. Gerichtsentscheide 2183 2183 Ö ffentliches Beschaffungswesen. Ermessen der Vergabebehörde Sachverhalt: A. Im Frühjahr 1999 war der Winterdienst auf der Unterstrasse in der Gemeinde X. neu zu vergeben. Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 hatt
- OG ARGVP 1999 2184Sammlung ARGVP24. November 1999B. Gerichtsentscheide 2184 weite Ermessen bei der Vergabe des Auftrages zum Schneebruch auf der Unterstrasse nicht überschritten hat. Der Zuschlag an F. ist daher nicht zu beanstanden, und die Beschwerde ist abzuweisen. VGP 15.12.1999 218
- OG ARGVP 1999 2186Sammlung ARGVP17. November 1999B. Gerichtsentscheide 2186 2186 Eigenmietwert. Die Eigentümer einer Liegenschaft in Niederteufen benutzen diese als Familienwohnung. Die Liegenschaft liegt ausserhalb der Bauzone, ist mit einem Wohnhaus mit Stall überbaut und umfasst 3.36
- OG ARGVP 1999 2185Sammlung ARGVP17. November 1999B. Gerichtsentscheide 2185 gangsregelung mehr (zur alten Verfassung und der daraus für die FAV gezogenen Konsequenzen vgl. Protokoll des Kantonsrates vom 17. Juni 1985, S. 860 ff.). Deshalb wird der Finanzausgleich wohl auf eine formell-
- Verwaltung ARGVP 1999 1359Sammlung ARGVP16. November 1999A. Verwaltungsentscheide 1359 5. Finanzwesen 1359 Verzugszinsen. Verzicht auf die Erhebung gesetzlich geschuldeter Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Vertrauensschutz bei mündlicher Eröffnung einer Verfügung. 2. Gemäss Art. 100 Abs. 3 d
- Verwaltung ARGVP 1999 1344Sammlung ARGVP26. Oktober 1999A. Verwaltungsentscheide 1344 damit erste Rechtsmittelinstanz) darüber befinden müsste, was zu einer wesentlichen Verkürzung des Instanzenzuges führen würde, und somit der parteiliche Anspruch auf eine vollständige Überprüfung durch eine R
- OG ARGVP 1999 3350Sammlung ARGVP26. Oktober 1999B. Gerichtsentscheide 3350 3350 Appellationsverhandlung. Keine Berücksichtigung von Beweismate rial, welches die Staatsanwaltschaft erst an Schranken vorgelegt hat (Art. 26, 214 Abs. 3 StPO). In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob das Ge
- OG ARGVP 1999 2188Sammlung ARGVP20. Oktober 1999B. Gerichtsentscheide 2188 act. 7.1/4 liegt ein Duplikat dieses Vertrages). Der Verzicht auf eine schriftliche Vereinbarung mit dem Ehemann ist unter diesen Umständen erst recht ein Indiz für den privaten Charakter des Darlehens. Sodann i
- OG ARGVP 1999 3344Sammlung ARGVP7. Oktober 1999B. Gerichtsentscheide 3344 steuerrechtlichen Auswirkungen der Konvention abgeklärt wurden. Dass der Appellant oder sein Anwalt entsprechende Berechnungen bei einem Steuerspezialisten anstellen oder Abklärungen bei der Steuerverwaltung vorn
- Verwaltung ARGVP 1999 1357Sammlung ARGVP1. Oktober 1999A. Verwaltungsentscheide 1357 3. Umweltschutz 1357 Um weltschutz. Verlängerung der Betriebsbewilligung für eine Deponie. Die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Inertstoffdepo nie setzt gemäss Art. 25 Abs. 1 der Technischen
- OG ARGVP 1999 3345Sammlung ARGVP23. September 1999B. Gerichtsentscheide 3345 zu Recht gewährt, nachdem die Gläubigerin dafür Schuldanerkennungen vorlegte und der Schuldner keine Einwendungen dagegen erhoben hatte. OGP 7.10.1999 3345 P rovisorische R echtsöffnung. Mietvertrag. Glaubhaftm
- OG ARGVP 1998 3330Sammlung ARGVP1. September 1999B. Gerichtsentscheide 3330 3330 A rrestbefehl. Rechtsmittel (Art. 278 Abs. 1 SchKG, Art. 9 Ziff. 2 ZPO). Sachverhalt:R. gewährte K. im Jahre 1983 zwei Darlehen in der Höhe von ins gesamt Fr. 11 '000.--. In den beiden Darlehensverträgen wa
- Verwaltung ARGVP 1999 1358Sammlung ARGVP24. August 1999A. Verwaltungsentscheide 1358 4. Fürsorgerecht 1358 Fürsorgerecht. Entzug einer Fürsorgewohnung. Unentgeltlichkeit des Fürsorgeverfahrens: ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur in Ausnahmefällen. Die Rekurrentin erhi
- Verwaltung ARGVP 1999 1355Sammlung ARGVP17. August 1999A. Verwaltungsentscheide 1355 2, S. 198). Die architektonische Gestaltung und gegenseitige räumliche Bezogenheit der Gebäude an der Dorfhalde belegen dies. Als Zeuge für die bürgerlich-industrielle Welt des 19. Jahrhunderts bildet die Anl
- OG ARGVP 1999 3349Sammlung ARGVP13. Juli 1999B. Gerichtsentscheide 3349 Demgemäss ist die gesetzte Notfrist ungenützt verstrichen; auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. ABSchKG 22.6.1999 2.5. Strafprozess 3349 Anklagevertretung. Die Vertretung der Anklage an Schranken dur
- OG ARGVP 1999 3339Sammlung ARGVP13. Juli 1999B. Gerichtsentscheide 3339 2.2. Strafrecht 3339 Strafzum essung. Schwerer Fall von Drogenhandel (Art. 63 und 68 Ziff. 1 StGB, Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG). Aus den Erwägungen: 1. Zusammenfassend ist als Ergebnis der Beweiswürdigung festzu
- Verwaltung ARGVP 1999 1353Sammlung ARGVP12. Juli 1999A. Verwaltungsentscheide 1353 1353 Sondernutzungspläne. Inhalt der Sondernutzungspläne gemäss Art.39 Abs. 2 EG zum RPG. Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkelt von Teilgebieten einer Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsp
- OG ARGVP 1999 3347Sammlung ARGVP6. Juli 1999B. Gerichtsentscheide 3347 Schuldners auch im Hinblick auf Art. 332 SchKG nicht, den Entscheid über die Konkurseröffnung nach Art. 173a SchKG auszusetzen. OGP 5.1.2000 3347 Spezialliquidation nach eingestelltem Konkursverfahren. Bewilligu
- OG ARGVP 1999 2181Sammlung ARGVP30. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 2181 2181 Änderung eines Quartierplanes. Der Regierungsrat ist auch dann zuständige Rekursinstanz, wenn der Gemeinderat ein Planänderungs begehren nach einer Überprüfung eines bestehenden Quartierplanes von sich aus
- OG ARGVP 1999 2180Sammlung ARGVP30. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 2180 merkten Sendung berechtigt (Art. 4.5 lit. a und b AGB). Da zweifellos auch weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen werden kann, auch wenn ei
- OG ARGVP 1999 3333Sammlung ARGVP28. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 3333 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1. Z ivilre ch t 3333 Eheschutzverfahren. Vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenbe vorschussung (Art. 172 ff. ZGB, Art. 231 Ziff. 2 ZPO). 1. Die Festsetzung eines Prozesskos
- KG ARGVP 1999 3335Sammlung ARGVP28. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 3335 3335 Arbeitsvertrag. Arbeitszeugnis (Art. 330a OR). Genugtuung in Form richterlicher Missbilligung (Art. 49 OR). Sachverhalt:M. trat am 1. Oktober 1997 in eine Anstellung als zahnmedizinische Assistentin. Das An
- OG ARGVP 1999 2179Sammlung ARGVP23. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 2179 1. Verwaltungsgericht 2179 Zustellung einer Verfügung an einen Postfachinhaber. Wann gilt ein eingeschrieben zugestellter Einspracheentscheid als eröffnet, wenn der Empfänger infolge Ferienabwesenheit der Post
- OG ARGVP 1999 3348Sammlung ARGVP22. Juni 1999B. Gerichtsentscheide 3348 nicht Verfahrenszweck ist, einer unbestimmten Anzahl Gläubiger ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu ermöglichen. Eine Gefährdung berechtigter Interessen ist nicht ersichtlich, zumal die einzige beteiligte
- Verwaltung ARGVP 1998 1332Sammlung ARGVP26. Mai 1999A. Verwaltungsentscheide 1332 1332 Gewässerschutz. Der natürliche Verlauf von Fliessgewässem ist bei Verbauungen und Korrektionen möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen. Abgrenzung Entwässerungsgraben/Bach. Die landwirtschaftlic
- OG ARGVP 1999 2182Sammlung ARGVP26. Mai 1999B. Gerichtsentscheide 2182 mit dem kant. Richtplan die für jedermann verbindliche Nutzungsordnung festzulegen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten der im Plan vorgesehenen Nutzung entsprechen. Es bezweckt
- Verwaltung ARGVP 1999 1352Sammlung ARGVP25. Mai 1999A. Verwaltungsentscheide 1352 1352 Bauen ausserhalb Bauzone. Zonenkonformität von landwirtschaftli chen ökonomiebauten; angemessenes Verhältnis zur bewirtschafteten Bodenfläche. 2. a) Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone können nur als
- Verwaltung ARGVP 1999 1351Sammlung ARGVP11. Mai 1999A. Verwaltungsentscheide 1351 Entscheid sind daher überholt. Ferner wird zu klären sein, ob für die geplante Gartenwirtschaft eine Bestandesgarantie gemäss Art. 4 EG zum RPG (bGS 721.1) besteht; denn wie sich aus den Akten ergibt, wurde b
- Verwaltung ARGVP 1999 1343Sammlung ARGVP10. Mai 1999A. Verwaltungsentscheide 1343 1343 Verfahren. Der Begründung eines Entscheides müssen die zugrunde liegenden Tatsachen und Rechtsnormen entnommen werden können. Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG hat die Rekurseingabe einen Antrag und eine kurze
- OG ARGVP 1999 3343Sammlung ARGVP27. April 1999B. Gerichtsentscheide 3343 expertisieren zu lassen. Damit hat sie dem Beizug dieser Beweismittel zugestimmt. Die Aktenstücke werden deshalb nicht aus dem Recht gewiesen. KGer, 2. Abt., 12.3.1999 3343 Revision. Das beim Abschluss einer Sche
- Verwaltung ARGVP 1999 1349Sammlung ARGVP12. April 1999A. Verwaltungsentscheide 1349 1349 Abbruchverfügung. Keine Berücksichtigung der Ersatzbeschaffung bei der Bemessung der Wiederherstellungsfrist. Der Rekurrent reichte mit Datum vom 1. Juli 1998 ein nachträgli ches Baugesuch betreffend Hu
- OG ARGVP 1999 3341Sammlung ARGVP25. März 1999B. Gerichtsentscheide 3341 - 3342 3341 Am tsgeheim nis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission (Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung). Die Offenbaru
- OG ARGVP 1998 3321Sammlung ARGVP25. März 1999B. Gerichtsentscheide 3321 - 3322 2.3 Z ivilp ro zess 3321 U nentgeltliche R echtspflege, K og n itio n im B eschw erdeverfahren(Art. 88 Abs. 5 ZPO). Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit nachgewiesen hat, die
- OG ARGVP 1999 2191Sammlung ARGVP24. März 1999B. Gerichtsentscheide 2191 Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung ist deshalb zu bestätigen. VGer 17.2.1999 2191 O pferhilfe. Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz. Die Opfereigenschaft des als Wachmann tätigen Be
- OG ARGVP 1999 3334Sammlung ARGVP16. März 1999B. Gerichtsentscheide 3334 3334 Auslegung eines Testamentes. Der von der Erblasserin verwendete Begriff des „verbleibenden Barvermögens“ umfasst auch die Werte eines Aktiendepots (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Sachverhalt:Die am 1. August 1997 ver
- KG ARGVP 1999 3342Sammlung ARGVP12. März 1999B. Gerichtsentscheide 3341 - 3342 3341 Am tsgeheim nis. Zuständig für die Befreiung eines Kantonsgerichts präsidenten vom Amtsgeheimnis ist die Justizaufsichtskommission (Art. 320 StGB; Art. 8 Abs. 2 Rechtspflegeverordnung). Die Offenbaru
- KG ARGVP 1999 3337Sammlung ARGVP12. März 1999B. Gerichtsentscheide 3337 3337 Haftung fü r ärztliche Fehlbehandlung. Ungenügende Aufklärung über das Risiko bei einem operativen Eingriff bildet eine Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht des behandelnden Arztes (Art. 41, 398 OR).
- Verwaltung ARGVP 1998 1336Sammlung ARGVP2. März 1999A. Verwaltungsentscheide 1336 7. Sanitätswesen 1336 S anitätsw esen. Befreiung eines Apothekers von der Heilpraktikerprüfung. Laut Art. 11 bis Abs. 3 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (GG; bGS 811.1) sowie Art. 3 des Prüfungsreglemen
- Verwaltung ARGVP 1999 1342Sammlung ARGVP26. Februar 1999A. Verwaltungsentscheide 1342 1. Verwaltungsverfahren 1342 Verfahren. Die 20-tägige Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) ist eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kan
- OG ARGVP 1999 2192Sammlung ARGVP17. Februar 1999B. Gerichtsentscheide 2192 2192 Invalidenversicherung. Kostengutsprache für medizinische Massnahme im Ausland. Wann liegen beachtliche Gründe für die Durchführung von Massnahmen im Ausland vor ? (Art. 9 Abs. 1 IVG, Art. 23bis Abs. 2 IW
- OG ARGVP 1999 2190Sammlung ARGVP17. Februar 1999B. Gerichtsentscheide 2190 2190 Versuchte Steuerhinterziehung. Anforderungen an das Steuerstrafverfahren und Kognition des Verwaltungsgerichtes. Objektive und subjektive T atbestandsvoraussetzungen. Aus den Erwägungen:2. Dass im Steuerstr
- Verwaltung ARGVP 1998 1329Sammlung ARGVP16. Februar 1999A. Verwaltungsentscheide 1329 chung nur bei schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder zumindest leicht erkennbaren Mängeln angenommen wird, wobei durch die Annahme der Nichtigkeit auch die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet s
- Verwaltung ARGVP 1998 1331Sammlung ARGVP30. Januar 1999A. Verwaltungsentscheide 1331 4. Umwelt- und Gewässerschutz 1331 Umweltschutz. Altholz und übrige Stoffe aus Holz gelten nicht als Holzbrennstoffe der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1, insbesondere Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2).
- OG ARGVP 1999 3351Sammlung ARGVP28. Januar 1999B. Gerichtsentscheide 3351 eingabe offenlegt. Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegenden, wo das Beweismaterial als Teil der polizeilichen Ermittlungen bereits seit längerem verfügbar war. Dies ist unabdingbar, wenn einerseits d
- OG ARGVP 1999 2189Sammlung ARGVP20. Januar 1999B. Gerichtsentscheide 2189 Privatvermögens auch zu Recht nicht zum Abzug zugelassen (Art. 10 Abs. 2 StV). Die Beschwerde ist abzuweisen. VGer 20.10.1999 2189 Steuerabzüge fü r Beiträge an anerkannte Vorsorgeform en. Derfreiwillig bei eine
- Verwaltung ARGVP 1998 1337Sammlung ARGVP19. Januar 1999A. Verwaltungsentscheide 1337 Heilpraktikerprüfung abzulegen hätten. Diese schematische Ausle gung von Art. 11 bis Abs. 3 GG und Art. 3 PrR führt indes zu einem sehr engen Beurteilungsspielraum, wie er vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war
- OG ARGVP 1999 2187Sammlung ARGVP17. Januar 1999B. Gerichtsentscheide 2187 einzige Liegenschaft für einen marktgemässen Mietwert nicht herangezogen werden kann und ferner, dass die Vergleichsobjekte grundsätzlich vom Steuerpflichtigen anzubieten sind. Gemäss Einsprache vom 25. Septemb
- Verwaltung ARGVP 1999 1347Sammlung ARGVP11. Januar 1999A. Verwaltungsentscheide 1347 sen Beurteilung nicht gerecht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 114 la 344) verlangt ausdrücklich, dass die Anforderungen an ein Bauvorhaben sorgfältig zu prüfen sind und nicht einfach auf ein belieb
Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.