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Kantonsgericht AR

46 Entscheide aus 2006 · Sammlung ARGVP

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  1. OG ARGVP 2006 2261Sammlung ARGVP13. Dezember 2006Anzumerken bleibt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im gerichtlichen Verfahren gewährt worden ist. VGP 02.03.2007 2261 Zustellung an Adressaten im Ausland, wenn für die Schweiz kein Zustellungsdomizil un
  2. KG ARGVP 2007 3510Sammlung ARGVP27. November 2006B. Gerichtsentscheide 3510 3510 Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Waffeneigenschaft eines Baseballschlägers unter dem geltenden Recht verneint. Ausblick auf die laufende Revision des Waffengesetzes (Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz
  3. OG ARGVP 2006 3495Sammlung ARGVP20. November 2006Diesen Anforderungen genügt das von der Gesuchstellerin am 8. Mai 2006 eingereichte Originalurteil mit der vom Fürstlichen Landgericht verurkundeten Rechtskraftbescheinigung. 5. Auch die sachlichen Voraussetzungen zur Anerkennung von Ziff
  4. Verwaltung ARGVP 2006 1433Sammlung ARGVP10. November 20061433 Bauten ausserhalb Bauzone: Ein wintergartenähnlicher Anbau ist als stilfremdes Element zu bezeichnen, womit für diesen keine nachträgliche Bewilligung erteilt werden kann. a) Nach Art. 112 Abs. 1 BauG haben sich Bauten und Anlagen so
  5. OG ARGVP 2006 3493Sammlung ARGVP31. Oktober 2006Kanton Bern und § 54 Abs. 2 in Zürich). Im Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2a f.) wird hierzu festgehalten, dass dem Kläger nicht ein aliud, ein Anspruch anderer
  6. OG ARGVP 2006 2267Sammlung ARGVP25. Oktober 2006geleistet, die Leistungen dann aber mit Hinweis auf die Beschränkung im Kreisschreiben eingestellt. 4. Die IV-Stelle hat ihre Verfügung und damit die Einstellung der Leistungen korrekt mit dem Hinweis auf Ziff. 404.11 KSME begründet. Die
  7. OG ARGVP 2006 2266Sammlung ARGVP25. Oktober 20062266 Invalidenversicherung. Soweit das Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) für Geburtsgebrechen bestimmt, bei kongenitalen Hirnstörungen im Sinne von Ziff. 404 des Anhanges G
  8. KG ARGVP 2007 3504Sammlung ARGVP23. Oktober 2006B. Gerichtsentscheide 3504 des Fahrwegrechtes sei bei der Errichtung der Dienstbarkeit nicht vermessen worden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bereits der Grundbucheintrag selbst, sodann aber auch der Grunddienstbarkeits
  9. KG ARGVP 2006 3485Sammlung ARGVP2. Oktober 2006Kläger 3 die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz nicht zukommt. Das Kantonsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 unter diesen Umständen abzuweisen sind. OGer 25.04.2006 Das Bundesgericht ha
  10. OG ARGVP 2006 3490Sammlung ARGVP26. September 20062.2 Strafrecht 3490 Betrug. Einfache falsche Angaben. Opfermitverantwortung. Arglist verneint (Art. 146 StG). Sachverhalt: Appellationsverfahren 1: Im Zeitraum vom 21. bis 24. Juni 2003 bestellte X. für seine Firma C. per E-Mail und Tele
  11. OG ARGVP 2006 2265Sammlung ARGVP20. September 20064.1 Nebst den regierungsrätlichen Materialien und der Entstehungsgeschichte spricht auch die systematische Stellung des Art. 237 Abs. 1 lit. e StG zu den voranstehenden Art. 234 und Art. 124 Abs. 1 lit. a StG für eine weite und nicht für
  12. KG ARGVP 2006 3496Sammlung ARGVP14. September 20062.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3496 Rechtsöffnung. Provisorische Rechtsöffnung. Anforderungen an die Bestimmbarkeit der Höhe einer Schuld (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Aus den Erwägungen: 1. Erhebt ein Schuldner gegen eine Betreibung Rechtsv
  13. Verwaltung ARGVP 2006 1438Sammlung ARGVP12. September 2006Nichts anderes vermögen die Rekurrenten im Übrigen aus der im Grundbuch auf der Parz. Nr. Y eingetragenen Dienstbarkeit (Servitut) herzuleiten, besteht doch danach entgegen den Behauptungen der Rekurrenten nicht bloss in Bezug auf den Sa
  14. Verwaltung ARGVP 2006 1435Sammlung ARGVP30. August 2006beurteilt würde, dieser augrund der fehlenden Standortgebundenheit nicht bewilligungsfähig wäre (Art. 24 RPG). Zudem sprechen auch die erhöhten Anforderungen in der Landschaftsschutzzone gegen eine nachträgliche Bewilligung der erwähnten b
  15. Verwaltung ARGVP 2006 1442Sammlung ARGVP15. August 2006Weiter ist unerheblich, ob der „Gang oder Korridor“ wohnlich eingerichtet und möbliert ist und somit zur Wohnlichkeit im Haus beiträgt. Entscheidend ist alleine, ob sich Personen in den entsprechenden Räumlichkeiten aus objektiver Sicht
  16. Verwaltung ARGVP 2006 1437Sammlung ARGVP24. Juli 2006c) Die Einsprecherin ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. X. Dieses Grundstück grenzt zwar nicht unmittelbar an die Flurgenossenschaftsstrasse, wird jedoch indirekt über diese erschlossen, muss die Einsprecherin doch die Verbindungsstr
  17. Verwaltung ARGVP 2006 1434Sammlung ARGVP20. Juli 2006d) Dementsprechend hat das Planungsamt den Wohnhaus-Anbau der Rekurrenten zu Recht als stilfremdes Element bezeichnet, das den Bestimmungen von Art. 112 und Art. 82 Abs. 2 und 3 BauG widerspricht. Damit kann dafür keine nachträgliche Bau
  18. Verwaltung ARGVP 2006 1440Sammlung ARGVP19. Juli 2006kann jedoch in Abweichung von diesem Verbot gestatten, flüssige Hofdünger in einem beschränkten Rahmen auszubringen, wenn auf Grund der Bodenbeschaffenheit gewährleistet ist, dass keine pathogenen Mikroorganismen in die Grundwasserfassung
  19. Verwaltung ARGVP 2006 1441Sammlung ARGVP17. Juli 2006dass nur Dachaufbauten gemeint sein können, welche einen Bezug zum Hauptgebäude haben, auch wenn dies nicht explizit aus dem Reglementstext hervorgeht. Alle in dieser Norm genannten Dachaufbauten haben einen funktionellen Zusammenhang zum
  20. OG ARGVP 2006 3481Sammlung ARGVP11. Juli 2006werden, denn das Fehlen der Morgengabe im Ehevertrag führt nicht zur Ungültigkeit der Ehe.“ Unter dem Kapitel „Libanon“ verweisen Bergmann/Ferid (a.a.O., S. 21 und 25) auf die Darlegungen zu Israel. Dort (a.a.O., Teilband VI, S. 115) wird
  21. KG ARGVP 2006 3500Sammlung ARGVP3. Juli 20062.5 Strafprozess 3500 Verwertungsverbot der Aussagen einer Geschädigten. Teilnahmerecht und Konfrontations-anspruch verletzt (Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK, Art. 29 und 32 Abs. 2 BV). Sachverhalt: Der Angeklagte unterhielt seit Sommer
  22. OG ARGVP 2006 2269Sammlung ARGVP28. Juni 2006einzureichen. Die Funktionen, die der Vermittler im Strafprozess ausübt, sind somit ebenfalls ausschliesslich kantonale Funktionen. Nach Art. 94 Abs. 1 lit. a KV wird der Vermittler von den Stimmberechtigten der Gemeinden gewählt. Trotzd
  23. OG ARGVP 2006 2262Sammlung ARGVP28. Juni 2006Vertreter bezeichnet hat (für das kantonale Recht vgl. Art. 17 und Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG; bGS 143.1). Dass die Vorinstanz je den Versuch unternommen hätte, den Beschwerdeführer zur Bezeichnung
  24. Verwaltung ARGVP 2006 1446Sammlung ARGVP22. Juni 20061446 Strassenwesen: Im kommunalen Recht der Gemeinde H. besteht keine eigene Vorschrift, welche für Hecken fixe Höchstmasse vorschreibt. 4. Bestritten ist vorliegend, ob eine genügende Rechtsgrundlage besteht, um ein Zurückschneiden der
  25. OG ARGVP 2006 3497Sammlung ARGVP21. Juni 2006desgericht hat festgehalten, dass die stillschweigende Genehmigung eines Kontokorrentaus-zuges keinen Rechtsöffnungstitel für den Passivsaldo eines Kontos darstelle (S. 74 f.). An diesem Standpunkt hat das Bundesgericht auch in jüngster Ze
  26. OG ARGVP 2006 3492Sammlung ARGVP20. Juni 20062.3 Zivilprozess 3492 Grunddienstbarkeit. Dispositionsmaxime. Aus der Prüfungspflicht des Gerichtes ergibt sich, dass dem Betrag oder dem Masse nach weniger als das Verlangte zugesprochen werden darf und muss, wenn der eingeklagte Anspruch
  27. OG ARGVP 2006 3480Sammlung ARGVP20. Juni 20062. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3480 Ergänzung des Scheidungsurteils im internationalen Verhältnis. Vorsorgeausgleich. Die Frage, ob eine ausländische Entscheidung lückenhaft oder ergänzungsbedürftig ist, beurteilt sich n
  28. OG ARGVP 2006 3494Sammlung ARGVP31. Mai 2006Klage zum Urteil erhoben werden kann. Das Rechtsbegehren muss bestimmt sein. Untaugliche Rechtsbegehren führen zu einem Nichteintretensentscheid (Max Ehrenzeller, Erläuterungen zur Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., Speicher
  29. OG ARGVP 2006 2264Sammlung ARGVP31. Mai 2006(Weil nach dem Gesagten fest stand, dass die Identität der angestammten Baute mit dem vorliegend einzig Gegenstand des Verfahrens bildenden Carport nicht mehr in den wesentlichen Zügen gewahrt wäre und deshalb die von der Vorinstanz gewä
  30. KG ARGVP 2006 3489Sammlung ARGVP26. Mai 20062.1 Der Kläger war - auch nach ausdrücklicher Aufforderung anlässlich der Hauptverhandlung - nicht in der Lage, Beweise für die von ihm behauptete ausdrückliche Auftragserteilung zu nennen. 2.2 Als Indizien für eine konkludente Vergütun
  31. OG ARGVP 2006 2268Sammlung ARGVP19. Mai 2006Beschwerdefrist rechtskräftig wird, wird die Erledigungsfrist auf 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft festgesetzt. VGer 25.10.2006 2268 Staatshaftung. Für allenfalls widerrechtlich durch den Vermittler einer Gemeinde verursachten Schade
  32. KG ARGVP 2007 3507Sammlung ARGVP1. Mai 2006B. Gerichtsentscheide 3507 3507 Gefährdung des Lebens. Wer aus dem Fenster einer Dachwohnung mit einer Seriefeuerwaffe, welche eine maximale Schussweite von rund 1500 bis 2500 Meter aufweist, maximal 11 Schüsse abgibt, macht sich nicht d
  33. OG ARGVP 2006 3498Sammlung ARGVP27. April 20063498 Notbedarf. Kosten des Besuchs- und Ferienrechts (Art. 93 SchKG) Sachverhalt: In der Betreibung Nr. 20060082 des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland betreffend eine Forderung der U. AG aus einem Pfandausfallschein gegenüber K. F.
  34. OG ARGVP 2006 3486Sammlung ARGVP26. April 2006Pachtvertrag wurde der Pachtbeginn auf den 1. April 1998 festgelegt und es wurde eine neunjährige Pachtdauer vorgesehen. Zu Beginn des Jahres 2006 übernahm der Gesuchsgegner von seiner Mutter die Parzelle Nr. 798, von der das Wiesland (abe
  35. OG ARGVP 2006 3484Sammlung ARGVP24. April 20067.-12. 168 196 224 246 269 291 314 13.-18. 100 116 133 146 160 173 186 Gesamtbedarf 30% Einkommen <5'900 5900-6800 6800-7600 7600-8300 8300-9100 9100-9800 9800-10500 75% 87.5% 100% 110% 120% 130% 140% Einzelkind
  36. Verwaltung ARGVP 2006 1444Sammlung ARGVP19. April 2006glaubhaft darlegen können, zumal im Namensänderungsgesuch mit vier konkreten Fragen danach gefragt wird. Diese aufgeworfenen Fragen gelten keinesfalls als nicht leicht beantwortbar im Sinne des VRPG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechu
  37. OG ARGVP 2006 3501Sammlung ARGVP28. Februar 2006Beurteilung der vorliegenden Straftat wäre und einen erheblichen Einfluss auf die Strafzumessung hätte, aber nicht verwertet werden darf, ist daher – soweit die Aussage X.s gegen die des Angeklagten steht – allein auf die Sachverhaltsdarst
  38. OG ARGVP 2006 3491Sammlung ARGVP28. Februar 20063491 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Pflicht des Unterhaltsschuldners zur hinreichen-den wirtschaftlichen Nutzung seiner Arbeitskraft (Art. 217 StGB). Aus den Erwägungen: 1. Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unters
  39. OG ARGVP 2006 2263Sammlung ARGVP22. Februar 2006gemäss kantonalem Verfahrensrecht befugt gewesen, diese abweichend vom Departement zu beurteilen. 2263 Bauen ausserhalb der Bauzonen. Zur Zulässigkeit und Anrechenbarkeit eines freistehend geplanten Autounterstandes (Carport) an die bereit
  40. OG ARGVP 2006 3487Sammlung ARGVP21. Februar 2006beruflichen Vorsorge des Klägers wegen seiner Arbeitsunfähigkeit BVG-Beiträge wegen der vorübergehenden Prämienbefreiung weggefallen. Trotzdem hatte der Kläger, wie eben dargelegt, ausschliesslich Anspruch auf den vereinbarten Nettolohnbet
  41. Verwaltung ARGVP 2006 1436Sammlung ARGVP14. Februar 2006Lagerplatz niemals bewilligt wurde und auch von einer Anzeige bei der (ehemaligen) kantonalen Baudirektion nichts bekannt bzw. eine solche nicht aktenkundig ist, kommt das Departement Bau und Umwelt aufgrund des Gesagten zum Schluss, dass
  42. OG ARGVP 2005 2257Sammlung ARGVP3. Februar 2006B. Gerichtsentscheide 2257 stellung der Submissionsunterlagen transparent offen zu legen und sämtlichen Anbietern mitzuteilen. VGP 18.05.2005 2257 Submission. Anfechtbarkeit der Ausschreibungsunterlagen (Art 5 Abs. 1 lit. a GöB). Lehrl
  43. KG ARGVP 2006 3488Sammlung ARGVP27. Januar 2006schriftliche Abmahnung, auf seine Pflichten aufmerksam zu machen, nach Auffassung des Obergerichts letztlich aber nicht unwesentlich zur Eskalation des Arbeitsverhältnisses beigetragen. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die fehlende W
  44. OG ARGVP 2006 3499Sammlung ARGVP25. Januar 2006sichtsbehörde spielt es dabei weniger eine Rolle, ob die beiden älteren Töchter bereits mündig sind oder nicht. Nach der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre erscheint es vielmehr angemessen, die Frage, ob dem geschiedenen Vater
  45. OG ARGVP 2006 2259Sammlung ARGVP25. Januar 20061. Verwaltungsgericht 2259 Verfahren. Beschwerdelegitimation der Gemeinden. Die Gemeinden und andere öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen auch in Bau- und Planungssachen unverändert zur Rek
  46. Verwaltung ARGVP 2006 1445Sammlung ARGVP9. Januar 2006eines zusätzlichen Lastwagenfahrverbots zweifelsohne keine öffentliche Interessen nach Art. 3 Abs. 4 SVG ausgewiesen sind. Die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe stellen vielmehr rein private Interessen der Rekurrentin dar, welche ni

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