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Kantonsgericht AR

35 Entscheide aus 2008 · Sammlung ARGVP

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  1. Verwaltung ARGVP 2008 1458Sammlung ARGVP22. Dezember 2008A. Verwaltungsentscheide 1458 dig, womit der Entscheid als teilnichtig zu qualifizieren ist, was zur Folge hat, dass die Auflage in Ziffer 3.5 mangels rechtlicher Verbind-lichkeit keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Departement Bau und Um
  2. Verwaltung ARGVP 2008 1470Sammlung ARGVP16. Dezember 2008A. Verwaltungsentscheide 1470 mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem zuzustimmen
  3. Verwaltung ARGVP 2008 1473Sammlung ARGVP25. November 2008A. Verwaltungsentscheide 1473 1473 Stimmrechtsbeschwerde. Der Gegenstand der Abstimmung muss klar erkennbar sein. Die Abstimmungsfrage ist wenn immer möglich positiv zu formulieren und darf weder irreführend noch suggestiv sein. Sachverha
  4. OG ARGVP 2008 3527Sammlung ARGVP17. November 2008B. Gerichtsentscheide 3527 und ihr Ehemann demnach keine Zahlung an den Gesuchsteller getätigt haben, können sie auch nichts zu Verrechnung bringen. KGP, 11.04.2008 3527 Pfändung eines Anspruchs. Die Pfändbarkeit bzw. Verwertbarkeit eine
  5. KG ARGVP 2009 3544Sammlung ARGVP17. November 2008B. Gerichtsentscheide 3544 Anzufügen ist, dass der Gesuchsteller den Nachweis, beim Ge- suchsgegner handle es sich um einen Störer, nicht erbringen muss, wenn er im Rahmen einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfah-ren die offensicht
  6. KG ARGVP 2009 3540Sammlung ARGVP17. November 2008B. Gerichtsentscheide 3540 rens wird indessen zu prüfen sein, ob S.M. dem Staat die Auslagen für seinen Rechtsvertreter gestützt auf Art. 91 ZPO zurück zu erstat-ten hat. OGer, 19.05.2009 3540 Revision (Art. 148 ZGB und Art. 274 ff. ZPO)
  7. OG ARGVP 2008 3530Sammlung ARGVP22. September 2008B. Gerichtsentscheide 3530 3530 Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 21 und 146 StPO). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz darf das Gericht nicht freisprechen, wenn über bestimmte wesentliche Punkte keine Beweise erhoben wurden; e
  8. OG ARGVP 2008 3531Sammlung ARGVP18. September 2008B. Gerichtsentscheide 3531 2.6 Öffentliches Recht 3531 Anwalt/Anwältin. Eintragung einer deutschen Rechtsanwältin in die EU-Anwaltsliste wegen Nichterreichens der für eine ständige Ver-tretung von Parteien vor Gerichtsbehörden in der Schwe
  9. Verwaltung ARGVP 2008 1467Sammlung ARGVP8. September 2008A. Verwaltungsentscheide 1467 Umwelt, Stand: 21. August 2008). Die Häufigkeit der Geruchsklagen, die Beobachtungen des Amts für Umwelt sowie die weite Ausdehnung des lästigen Geruchs lassen die Schlussfolgerung zu, dass die bestehende Ger
  10. Verwaltung ARGVP 2008 1466Sammlung ARGVP28. August 2008A. Verwaltungsentscheide 1466 1466 Verfahren: Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses aus wichtigen Gründen: Im vorliegenden Fall liegt ein wichtiger Grund vor, welcher höher zu gewichten ist als die entgegenstehenden Interessen
  11. OG ARGVP 2008 3524Sammlung ARGVP27. August 2008B. Gerichtsentscheide 3524 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3524 Betreibungsort (Art. 53 SchKG) und Pfändungsanschluss (Art. 110 SchKG) bei Wohnsitzwechsel des Schuldners. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander. Aus den Erwägungen:
  12. Verwaltung ARGVP 2008 1472Sammlung ARGVP12. August 2008A. Verwaltungsentscheide 1472 einen Teil der Depotanlagen zu veräussern. Diese Anweisung stützt sich auf einen Bericht des Leiters der Finanzabteilung der Gemeinde. Seiner Meinung nach sind die explizit aufgeführten Anlagen nicht mündels
  13. Verwaltung ARGVP 2008 1461Sammlung ARGVP8. August 2008A. Verwaltungsentscheide 1461 1461 Baubewilligungsverfahren. Vorsorgliche Immissionsbegrenzung bei einer Autowaschanlage (Art. 11 Abs. 2 USG). Aus den Erwägungen: 3. Umstritten ist weiter die Dauer der zulässigen Betriebszeiten der pro
  14. KG ARGVP 2008 3520Sammlung ARGVP9. Juli 2008B. Gerichtsentscheide 3520 3520 Arbeitsvertrag. Zustandekommen bei Stillschweigen über die Frage der Entschädigung (Art. 320 Abs. 2 OR). Sachverhalt: Die Klägerin hat sich auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle (als Servicefach
  15. OG ARGVP 2008 3521Sammlung ARGVP24. Juni 2008B. Gerichtsentscheide 3521 1.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über den Lohn getroffen oder kann eine solche nicht nachgewiesen werden und ist auch – wie vorliegend – kein Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag anwendbar, ist nach Art.
  16. KG ARGVP 2008 3523Sammlung ARGVP23. Juni 2008B. Gerichtsentscheide 3523 möglicherweise im Zuständigkeitsbereich ihrer Subunternehmer ge-macht worden sind. Abschliessend kann festgestellt werden, dass der Angeklagten kein Organisationsverschulden gemäss Art. 102 nStGB vorgeworfen w
  17. OG ARGVP 2008 3525Sammlung ARGVP12. Juni 2008B. Gerichtsentscheide 3525 örtlich unzuständig erklärt. Im Übrigen ist der Verfahrensablauf, wie ihn das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland skizziert hat, korrekt. AB SchK, 27.08.2008 3525 Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung (A
  18. Verwaltung ARGVP 2008 1463Sammlung ARGVP29. Mai 2008A. Verwaltungsentscheide 1463 Unterhalt damit im zumutbaren Bereich bewegen muss. Im Übrigen ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass die Zufahrts-strasse G.-S. im Bereich des geplanten Betonbelags von den Rekurrenten H.L.
  19. OG ARGVP 2008 2277Sammlung ARGVP28. Mai 2008B. Gerichtsentscheide 2277 Das Bundesgericht ist auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einge-treten (1C_23/2009). Es qualifizierte den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichte
  20. KG ARGVP 2008 3517Sammlung ARGVP28. Mai 2008B. Gerichtsentscheide 3517 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3517 Notwegrecht. Passivlegitimation (Art. 694 Abs. 2 ZGB). Klage-abweisung zurzeit. Bestehen mehrere Möglichkeiten der Notweg-verbindung, so richtet sich der Ans
  21. OG ARGVP 2008 2276Sammlung ARGVP30. April 2008B. Gerichtsentscheide 2276 Bestand geschützte Substanz und Grundstruktur entfernt wurde, so dass die ersatzweise errichtete Betonelementmauer mit Hinterfüllung und der darauf abgestützte Abstellplatz nun auch den Schutz durch die bundesrec
  22. OG ARGVP 2008 2275Sammlung ARGVP30. April 2008B. Gerichtsentscheide 2275 1. Verwaltungsgericht 2275 Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen. Der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau einer bestehenden Baute, welche der Nut-zungsordnung oder den Bauvorschriften nicht entspricht, bedarf
  23. KG ARGVP 2008 3526Sammlung ARGVP11. April 2008B. Gerichtsentscheide 3526 3526 Rechtsöffnung. Verrechnung. Der Betriebene kann im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung eigene Forderungen zur Verrechnung stellen (Art. 82 SchKG). Er wird befreit, wenn er glaubhaft macht, dass seine Sch
  24. OG ARGVP 2009 2280Sammlung ARGVP25. März 2008B. Gerichtsentscheide 2280 1. Verwaltungsgericht 2280 Stimmrechtsbeschwerde. Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlus-ses, der die Kosten für die Renovation eines Gebäudes als gebunde-ne Ausgabe bezeichnet und die Zulässigkeit eines Ausgaben
  25. KG ARGVP 2008 3522Sammlung ARGVP20. März 2008B. Gerichtsentscheide 3522 schliessen können, die Einvernahme der vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen würde mutmasslich keinen Erkenntnisgewinn bringen, da der Sachverhalt insbesondere auf Grund der glaubhaften Aussagen des Beschwerdef
  26. KG ARGVP 2008 3529Sammlung ARGVP10. März 2008B. Gerichtsentscheide 3529 2.5 Strafprozess 3529 Anklagegrundsatz. Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Anklageprinzip verlangt bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners eine hinreichende Konkretisierung. In cas
  27. KG ARGVP 2008 3518Sammlung ARGVP6. März 2008B. Gerichtsentscheide 3518 des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren abzuklären, ob ein d
  28. Verwaltung ARGVP 2008 1457Sammlung ARGVP28. Februar 2008A. Verwaltungsentscheide 1457 1457 Baubewilligungsverfahren. Zuständigkeit: Ausserhalb der Bauzone obliegt die Anwendung des Eingliederungsgebots im Sinne von Art. 112 BauG ausschliesslich dem kantonalen Planungsamt. Aus den Erwägungen:
  29. Verwaltung ARGVP 2008 1462Sammlung ARGVP21. Februar 2008A. Verwaltungsentscheide 1462 18 Uhr am Samstag sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, auszuschalten sind. 3.2.8 Was das Begehren des Rekurrenten anbelangt, dass die Benützer der Waschanlage darauf hinzuweisen sind, die Motoren wäh
  30. Verwaltung ARGVP 2008 1468Sammlung ARGVP15. Februar 2008A. Verwaltungsentscheide 1468 Private können nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ein geltendes Gesetz nie geändert wird, sondern sie müssen mit dessen Revision rechnen. Nur wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare Rechtsänderu
  31. KG ARGVP 2008 3528Sammlung ARGVP13. Februar 2008B. Gerichtsentscheide 3528 besteht, das Departement Gesundheit einer Übertragung zustimmen würde und bei der Verwertung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein im Verhältnis zum angegebenen durchschnittlichen Nettoeinkommen angemessener Ertrag
  32. Verwaltung ARGVP 2008 1471Sammlung ARGVP12. Februar 2008A. Verwaltungsentscheide 1471 vorliegenden Fall ist der Nachlass weder verschuldet noch bestehen Anzeichen dafür, dass Forderungen bestehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Nachlass von den Geschwistern zugunsten der Mutter au
  33. Verwaltung ARGVP 2008 1469Sammlung ARGVP5. Februar 2008A. Verwaltungsentscheide 1469 beschränkung betroffene Strecke. Der Einsprecher ist nach dem Gesagten durch die angefochtene Verkehrsbeschränkung somit grundsätzlich in seinen Interessen berührt. Insbesondere bei der Herabsetzung der zuläs
  34. KG ARGVP 2008 3519Sammlung ARGVP18. Januar 2008B. Gerichtsentscheide 3519 ausgeführt, ist für die Beurteilung des Vorliegens einer Hand-werksarbeit die Gesamtleistung massgebend. Wer günstiges Material verarbeitet und wenn dabei der Materialwert den Wert der Arbeit trotzdem wesentlich
  35. Verwaltung ARGVP 2008 1465Sammlung ARGVP10. Januar 2008A. Verwaltungsentscheide 1465 Art. 15 USG ermittelte Immissionsgrenzwert nicht mehr überschritten wird, hat der Gemeinderat T. die Sanierungsmassnahme zu über-prüfen. Daher erscheint es zweckmässig nach dem Einbau der Holzjalousien an de

Quelle: Kantonsgericht AR · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.