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Kantonsgericht AR

30 Entscheide aus 2009 · Sammlung ARGVP

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  1. Verwaltung ARGVP 2009 1483Sammlung ARGVP17. Dezember 2009A. Verwaltungsentscheide 1483 massgebend ist, denn Gestaltungsvorschriften schützen nicht die Auf-fassung von Fachleuten (wie dem Rekurrenten), sondern diejenige des Durchschnittsbetrachters. d) Nach dem Gesagten folgt, dass der Rekurre
  2. OG ARGVP 2009 3538Sammlung ARGVP8. Dezember 2009B. Gerichtsentscheide 3538 Faktoren zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen erscheint es als angezeigt, das Ausbleiben des Erfolgs, d.h. den Versuch, beim Ange-klagten nur wenig strafmildernd zu berücksichtigen (BGE 121 IV 54 E.
  3. OG ARGVP 2009 3548Sammlung ARGVP7. Dezember 2009B. Gerichtsentscheide 3548 2.5 Strafprozess 3548 Strafverfahren. Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens zu-folge Rückzugs des Strafantrages durch die Geschädigte (Art. 242 und 243 StPO). Besteht für die Unterhaltspflicht im mass-geb
  4. OG ARGVP 2009 3546Sammlung ARGVP24. November 2009B. Gerichtsentscheide 3546 Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Rechtsverweigerungsbe-schwerde wurde am 1. September 2009 von der Justizaufsichtskom-mission abgewiesen. Begrif �eheähnlich“. Insbesondere juristische Laie 3546 Betreibung
  5. OG ARGVP 2009 3536Sammlung ARGVP24. November 2009B. Gerichtsentscheide 3536 mögen anzusparen oder sich einen aufwendigeren Lebensstil zu leis-ten. Somit erscheint es als gerechtfertigt, die angemessene Entschä-digung der Appellatin in der Höhe der Hälfte des angesparten Vorsor-geguthab
  6. OG ARGVP 2009 3535Sammlung ARGVP24. November 2009B. Gerichtsentscheide 3535 3535 Ehescheidung. Berufliche Vorsorge. Angemessene Entschädigung, wenn bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Aus den Erwägungen: 1. Ist bei einem oder bei beiden E
  7. Verwaltung ARGVP 2009 1475Sammlung ARGVP29. Oktober 2009A. Verwaltungsentscheide 1475 ve Standortgebundenheit). Zudem hat die Vorinstanz zutreffend fest-gehalten und ausführlich begründet, dass dem Betrieb einer Schreine-rei in der Landwirtschaftszone überwiegende öffentliche Interessen entge
  8. OG ARGVP 2009 2283Sammlung ARGVP28. Oktober 2009B. Gerichtsentscheide 2283 in diesem Zusammenhang jeder unnötigen Gefahr des Missbrauchs vorzubeugen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fremdangaben nicht immer dem aktuellsten Stand der Dinge entsprechen und die Unter-bringung von Geist
  9. Verwaltung ARGVP 2009 1480Sammlung ARGVP23. September 2009A. Verwaltungsentscheide 1480 liche Umgebung gegenüber der zonengemässen Überbauung eine wesentliche Qualitätssteigerung verbunden ist. Aus diesen Gesetzesbestimmungen ist zu entnehmen, dass sich die Sondernutzungspläne, indem sie die
  10. OG ARGVP 2009 3537Sammlung ARGVP19. September 2009B. Gerichtsentscheide 3537 veranlasst gesehen, diesen auf den Polizeiposten H. zu bringen. An der Fundstelle wurden in der Folge weitere Knochen sowie ein Klei-dungsstück aufgefunden. Am 21. Oktober 2009 hat das Institut für Rechtsmedizin
  11. KG ARGVP 2009 3533Sammlung ARGVP17. September 2009B. Gerichtsentscheide 3533 3533 Privatrechtliche Baueinsprache. Reparatur einer Leitung im Erd-reich: Prüfung eines Durchleitungsrechtes (Art. 691 ZGB), einer Lei-tungsdienstbarkeit (Art. 731 ff. ZGB) und einer prekaristischen Gestat-tung
  12. OG ARGVP 2009 2281Sammlung ARGVP26. August 2009B. Gerichtsentscheide 2281 2281 Öffentliches Personalrecht. Voraussetzungen und Rechtsfolgen ei-ner missbräuchlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit. Sachverhalt: Die vom Gemeinderat gewählte Gemeindeangestellte
  13. Verwaltung ARGVP 2009 1478Sammlung ARGVP18. August 2009A. Verwaltungsentscheide 1478 (Regenwasserbecken/Zisterne mit Bewässerungssystem) auf einer blossen Absichtserklärung der Rekurrentin; gesicherte Anhaltspunkte über deren Ausgestaltung und Grössenordnung bestehen zum heuti-gen Zeitpunkt
  14. Verwaltung ARGVP 2009 1476Sammlung ARGVP2. Juli 2009A. Verwaltungsentscheide 1476 fung der Standortgebundenheit der geplanten Antenne für den Ama-teurfunkdienst. Departement Bau und Umwelt, 29.10.2009 1476 Baubewilligungsverfahren. Zuständigkeit. Im Ortsbild nationaler Be-deutung ist auss
  15. Verwaltung ARGVP 2009 1485Sammlung ARGVP16. Juni 2009A. Verwaltungsentscheide 1485 die Aufnahme in das Personenstandsregister bis zur definitiven Klä-rung durch die Verwaltung oder (Art. 42 ZGB: subsidiär) durch das Gericht zu verweigern […]. Aufgrund der vorliegenden Akten war es sowohl d
  16. OG ARGVP 2009 3542Sammlung ARGVP4. Juni 2009B. Gerichtsentscheide 3542 geschlossen werden. Die Klägerin hat sich demnach die von der Be-klagten behauptete Usanz nicht entgegenhalten zu lassen. Ausschlaggebend erscheint dem Gericht indessen der Umstand, dass die Beklagte als profe
  17. Verwaltung ARGVP 2009 1479Sammlung ARGVP27. Mai 2009A. Verwaltungsentscheide 1479 1479 Nutzungsplanverfahren. Gestaltungsplan. Der Erlass eines Sonder-nutzungsplans ist zurückzustellen, solange der Zonenplan noch nicht in Kraft getreten ist. Aus den Erwägungen: 6. a) In Zusammenhang mit d
  18. OG ARGVP 2009 3541Sammlung ARGVP26. Mai 2009B. Gerichtsentscheide 3541 Regelungspunkten. Daher kann nicht ein derart gewichtiger Rege-lungspunkt nachträglich angepasst werden, ohne dass das Gesamt-gefüge der Scheidungskonvention betroffen wäre. Die Ehegatten müssten daher wohl ihre
  19. OG ARGVP 2009 3539Sammlung ARGVP19. Mai 2009B. Gerichtsentscheide 3539 Strafe, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) unerlässlich ist, damit dem Angeklagten eine nicht gänz-lich ungünstige Prognose gestellt werden kann. OGer 08.12.2009 2.3 Zivilprozess
  20. OG ARGVP 2009 3545Sammlung ARGVP27. April 2009B. Gerichtsentscheide 3545 2.4 Schuldbetreibung und Konkurs 3545 Rechtsöffnung. Auslegung einer Konkubinatsklausel. Vorbehält-lich einer anderen Vereinbarung entfällt die (Unterhalts-)Beitragspflicht Ansprüche für sich selbst.“ bei Wied
  21. KG ARGVP 2009 3534Sammlung ARGVP20. April 2009B. Gerichtsentscheide 3534 3534 Ehescheidung. Kinderunterhaltsbeiträge. Leistungsfähigkeit der Mutter. In casu ist ihr nach einer gewissen Übergangsfrist ein Ar-beitspensum von 100 % zumutbar (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Aus den Erwägung
  22. KG ARGVP 2009 3532Sammlung ARGVP20. April 2009B. Gerichtsentscheide 3532 2. Obergericht und übrige Gerichte erpfandrecht. (…).“ 2.1 Zivilrecht 3532 Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ZGB); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Das Zuwarten mit der Geltendmachung eines Anspruches begr
  23. OG ARGVP 2008 2279Sammlung ARGVP1. April 2009B. Gerichtsentscheide 2279 2279 Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender: Der Forderungsver-zicht des Gläubigers ist beim Darlehensschuldner dann als ein-kommens- bzw. ertragserhöhend zu qualifizieren, wenn ein unbeteiligter Dritter auf sei
  24. Verwaltung ARGVP 2009 1481Sammlung ARGVP27. März 2009A. Verwaltungsentscheide 1481 1481 Verfahren. Unzulässigkeit der Verfahrenssistierung. Aus den Erwägungen: 6. a) Soweit die Rekurrenten ersuchen, das Rekursverfahren bis zum Abschluss der Totalrevision des Zonenplans zu sistieren, gilt
  25. Verwaltung ARGVP 2009 1477Sammlung ARGVP26. März 2009A. Verwaltungsentscheide 1477 für Schutzmassnahmen nach Art. 80 Abs. 1 BauG alleine der Kanton zuständig ist. b) Die Kommission Planung und Baubewilligung der Gemeinde H. ist der Ansicht, dass das vorliegende Bauprojekt Art. 53 Abs. 7
  26. OG ARGVP 2009 2285Sammlung ARGVP25. März 2009B. Gerichtsentscheide 2285 kELV statuierten Begrenzung auf Fr. 5'000 immer dann die Anwen-dung versagt werden, wenn und soweit dem Anspruchsberechtigten insgesamt nicht mindestens eine Vergütung im Umfang der bundes-rechtlich pro Jahr fe
  27. OG ARGVP 2009 2284Sammlung ARGVP18. März 2009B. Gerichtsentscheide 2284 nach schweizerischem Recht um natürliche Personen handeln müss-te, fällt deshalb nicht entscheidend ins Gewicht, weil die Kommanditä-re nach schweizerischem Recht auch juristische Personen sein kön-nen (zum Ganz
  28. Verwaltung ARGVP 2009 1484Sammlung ARGVP26. Februar 2009A. Verwaltungsentscheide 1484 anmerkung ist es gerade, bestehende Umweltbelastungen offen zu legen, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit zu verhindern, dass die Belastung durch Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandor-te übers
  29. Verwaltung ARGVP 2009 1474Sammlung ARGVP20. Februar 2009A. Verwaltungsentscheide 1474 1474 Bauen ausserhalb der Bauzone. Für einen unbewilligten Schrei-nereibetrieb kann in der Landwirtschaftszone nachträglich keine Be-willigung erteilt werden Aus den Erwägungen: 4. Der Rekurrent ist Eigentüm
  30. KG ARGVP 2009 3543Sammlung ARGVP12. Januar 2009B. Gerichtsentscheide 3543 3543 Amtsbefehl. Abstellen von Fahrzeugen auf einem Grundstück (Art. 231 Ziff. 1 und 3 ZPO). Aus den Erwägungen: 1. Gemäss Art. 231 ZPO ist das summarische Befehlsverfahren vor dem Einzelrichter zulässig: 1. z

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