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Kantonsgericht AR

25 Entscheide aus 2013 · Sammlung ARGVP

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  1. OG ARGVP 2013 3610Sammlung ARGVP19. Dezember 2013B. Gerichtsentscheide 3610 3610 Rechtsmittel gegen eine Abschreibungsverfügung (Art. 241 und 242 ZPO). Ist die Rückzugserklärung nicht klar, steht einzig das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung. Vertrauensschutz bei falscher Rechtsmit
  2. OG ARGVP 2013 3617Sammlung ARGVP9. Dezember 2013B. Gerichtsentscheide 3617 Abs. 2 Ziffer 3 JuG). Gemäss einer am 27. November 2013 vom Verfasser des Entwurfes für ein neues Justizgesetz erteilten Auskunft, ist denn auch der Erlass einer Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 127 Abs. 5 letzter
  3. OG ARGVP 2013 3616Sammlung ARGVP29. November 2013B. Gerichtsentscheide 3616 fügung bejaht hat auch das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, in seinem Urteil vom 1. Februar 2012, 2N 11 137, in: CAN 3/2012, Nr. 61. OGer, 29.10.2013 3616 Zulassung von Nichtanwälten als Strafvert
  4. OG ARGVP 2013 3606Sammlung ARGVP18. November 2013B. Gerichtsentscheide 3606 chen des Beruhigungsmittels Temesta gesprochen wird, während die medi-kamentöse Psychotherapie mit Remeron statt Sertralin und die Opiat-Substition mit Subutex fortgesetzt wurde. OGer, 03.07.2013 3606 Submissi
  5. Verwaltung ARGVP 2013 1521Sammlung ARGVP14. November 2013A. Verwaltungsentscheide 1521 Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich im Laufe des Ver-fahrens widersprüchlich verhalten und die Verzögerung teilweise mitverur-sacht hat. Im Lichte des Verursacherprinzips ist die dem
  6. OG ARGVP 2013 3609Sammlung ARGVP11. November 2013B. Gerichtsentscheide 3609 3. Zivilprozess 3609 Eheschutzverfahren. Novenrecht (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Anwendungs-bereich von Art. 296 ZPO lassen die Einzelrichter des Obergerichts Noven unbeschränkt zu. Aus den Erwägungen: Der Berufu
  7. OG ARGVP 2013 3601Sammlung ARGVP30. Oktober 2013B. Gerichtsentscheide 3601 1. Verwaltungsrecht 3601 Nutzungsplanverfahren. Die von einer Gemeinde erstmals ausgeschiedene Weilerzone muss als bundesrechts- und richtplanwidrig bezeichnet werden. Die in Art. 19 Abs. 1 lit. j i.V.m. Art. 29
  8. OG ARGVP 2013 3615Sammlung ARGVP29. Oktober 2013B. Gerichtsentscheide 3615 durfte. Die Meinungen in der Literatur sind geteilt. Mazucchelli/Postizzi halten dafür, dass die erbberechtigten Angehörigen ohne Opfereigenschaft keine Legitimation zur Strafklage hätten (a.a.O., N 21 zu Art.
  9. OG ARGVP 2013 3603Sammlung ARGVP23. Oktober 2013B. Gerichtsentscheide 3603 sprechenden Einwand auch materiell zu Recht nicht berücksichtigt hat, ergibt sich im Übrigen aus der Jahresrechnung 2010, in der keine Wertberichtigung verbucht wurde. 4. Die Beschwerdeführerin rügt in formell
  10. OG ARGVP 2013 3608Sammlung ARGVP21. Oktober 2013B. Gerichtsentscheide 3608 2. Zivilrecht 3608 Berücksichtigung des Vermögens und einer Rente der Sozialver-sicherung des Kindes bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages (Art. 276 Abs. 3 ZGB, Art. 285 ZGB und Art. 319 ff. ZGB). Die Vorran
  11. OG ARGVP 2013 3612Sammlung ARGVP26. August 2013B. Gerichtsentscheide 3612 Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann der Vermittler nur in vermögensrechtli-chen Streitigkeiten mit einem Streitwert von maximal Fr. 2'000.00 einen Ent-scheid fällen. OGP, 06.02.2013 3612 Aufsichtsbeschwerde gegen
  12. Verwaltung ARGVP 2013 1518Sammlung ARGVP22. August 2013A. Verwaltungsentscheide 1518 dabei aufgrund der geringfügigen Abweichung in einem offenkundigen Irrtum befunden (Art. 26 Abs. 1 lit. c VRPG), zumal es dem Rekurrenten offenbar selbst nur möglich war, die Distanz durch Lasermessungen zu
  13. OG ARGVP 2013 3607Sammlung ARGVP22. Juli 2013B. Gerichtsentscheide 3607 nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Nachdem die Vorinstanz die Offerte der Beschwerdeführerin nach den Zuschlagskriterien geprüft und be-wertet hat, hat sie sich in Widerspruch zur Vertrauensgrundlage (P
  14. OG ARGVP 2013 3605Sammlung ARGVP3. Juli 2013B. Gerichtsentscheide 3605 für die Bejahung eines äusseren auf den menschlichen Körper schädigend einwirkenden Faktors stets ein Geschehen verlangt, dem ein gewisses ge-steigertes Gefährdungspotenzial innewohnt. Das ist zu bejahen, wenn
  15. Verwaltung ARGVP 2013 1520Sammlung ARGVP27. Juni 2013A. Verwaltungsentscheide 1520 im Bereich der Parz. Nr. Y renaturiert werden wird, was voraussichtlich dazu führt, dass in diesem Bereich kein Kies mehr abgelagert wird. Departement Bau und Umwelt, 13.02.2013 1520 Verfahren. Parteientschä
  16. OG ARGVP 2013 3602Sammlung ARGVP20. März 2013B. Gerichtsentscheide 3602 tene Rekursentscheid sowie die vom Regierungsrat separat eröffnete Ge-nehmigung der Revision der Ortsplanung sind antragsgemäss insofern aufzu-heben, als damit die von den Beschwerdeführern planlich bezeichnete
  17. Verwaltung ARGVP 2013 1522Sammlung ARGVP12. März 2013A. Verwaltungsentscheide 1522 1522 Volksinitiative. Unterschriftenlisten dürfen in Form und Inhalt nicht voneinan-der abweichen und sind gesamthaft einzureichen. Unterschriften sind nur gül-tig, sofern das Stimmrecht bescheinigt werden ka
  18. OG ARGVP 2014 3627Sammlung ARGVP27. Februar 2013B. Gerichtsentscheide 3627 Dass das KAI bei der kontrollierten Person jeweils für verschiedene Spezial-behörden Kontrolltätigkeiten ausübt, bedingt nun in der Tat eine, einem An-walt vergleichbare Erfassung des Aufwandes, da beide im Tag
  19. OG ARGVP 2013 3614Sammlung ARGVP26. Februar 2013B. Gerichtsentscheide 3614 5. Strafprozess 3614 Einstellung Strafverfahren. Geschädigteneigenschaft (Art. 115 Abs. 1 StPO). Übergang der Verfahrensrechte der verstorbenen geschädigten Per-son gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO auf deren Br
  20. OG ARGVP 2013 3604Sammlung ARGVP20. Februar 2013B. Gerichtsentscheide 3604 eines Grundstückkaufs im Hinblick auf den zu vereinbarenden Kaufpreis in keiner Weise. Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der Verkehrswert der Liegenschaft Parz. Nr. X in B. zum Zeitpunkt der Üb
  21. Verwaltung ARGVP 2013 1519Sammlung ARGVP13. Februar 2013A. Verwaltungsentscheide 1519 vorliegenden Fall ausgeführte Dacheindeckung mit braunen Blech-Sandwichpaneelen vermag diesen Vorgaben ohne Weiteres zu genügen. 7. Das Departement Bau und Umwelt entscheidet aufgrund vorgegange- ner Erwäg
  22. OG ARGVP 2013 3611Sammlung ARGVP6. Februar 2013B. Gerichtsentscheide 3611 15. Juli 2013 und damit nach der Einreichung der Berufungserklärung am 24. Juni 2013. 1.2.4 Es ergibt sich somit, dass der Berufungskläger 1 in seinem Vertrau- en auf die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schüt
  23. Verwaltung ARGVP 2013 1517Sammlung ARGVP4. Februar 2013A. Verwaltungsentscheide 1517 obwohl die übrigen Gestaltungs- und Regelbauvorschriften unbestrittener-massen eingehalten werden (siehe Baubewilligungsentscheid vom 13. Juni 2012, S. 5, 6. Abs.). Dass der Rekurrentin die Baubewillig
  24. Verwaltung ARGVP 2013 1516Sammlung ARGVP21. Januar 2013A. Verwaltungsentscheide 1516 1516 Baubewilligungsverfahren. Hält ein Bauvorhaben die geltenden Regelbau-vorschriften ein, darf eine Volumenherabsetzung aus Gründen der Ästhetik nur in Ausnahmefällen durchgesetzt werden, nämlich wenn der
  25. OG ARGVP 2013 3613Sammlung ARGVP15. Januar 2013B. Gerichtsentscheide 3613 4. Schuldbetreibung und Konkurs 3613 Zuständigkeit bei Abschreibung und Nichteintreten. Als Einzelrichter ge-mäss Art. 32 Justizgesetz (bGS 145.31, nachfolgend JuG) muss auch der Präsident der Aufsichtsbehörde f

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