Kantonsgericht AR
40 Entscheide aus 2015 · Sammlung ARGVP
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- OG ARGVP 2015 3669Sammlung ARGVP28. Dezember 2015B. Gerichtsentscheide 3669 7. Öffentliches Recht 3669 Entschädigung des Anwalts in familienrechtlichen Verfahren. In familien-rechtlichen Verfahren wird die Entschädigung pauschal (Art. 13 Anwaltstarif) oder nach Zeitaufwand (Art. 18 f. A
- OG ARGVP 2015 3657Sammlung ARGVP28. Dezember 2015B. Gerichtsentscheide 3657 der umstrittenen Unterlagen als Streitwert anzunehmen. Vielmehr ist auf die mit den Unterlagen zu belegenden wertvermehrenden Investitionen in mehre-re Liegenschaften bzw. die mit den Investitionen verbundene R
- OG ARGVP 2015 3643Sammlung ARGVP17. Dezember 2015B. Gerichtsentscheide 3643 (Christoph Auer, a.a.O., N 12 zu Art. 12). Zudem werden nicht geltend ge-machte Mängel vom Obergericht von sich aus korrigiert, wenn sie eindeutig sind oder wenn erhebliche öffentliche oder auch private Interes
- Verwaltung ARGVP 2015 1540Sammlung ARGVP7. Dezember 2015A. Verwaltungsentscheide 1540 Einteilung als Erschliessungsstrasse spricht, mit welcher gemäss Art. 3 Abs. 3 StrV bis zu 250 Wohneinheiten erschlossen werden können. Es bestehen zu-dem keine Anhaltspunkte, dass der Einlenker ein höheres
- OG ARGVP 2015 3663Sammlung ARGVP20. November 2015B. Gerichtsentscheide 3663 2.3 Die Berufungsschrift enthält kein einziges Wort zur Novenproblematik. Insbesondere tut der Berufungskläger nicht dar, inwiefern die Voraussetzun-gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Dies allein würde
- Verwaltung ARGVP 2015 1535Sammlung ARGVP19. Oktober 2015A. Verwaltungsentscheide 1535 stufen. Es ist daher davon auszugehen, dass für ein Ferienhaus grundsätzlich nur ein Parkplatz pro Einfamilienhaus als notwendig bzw. angemessen erach-tet werden kann. Wie der Rekurrent richtig anmerkt, verf
- OG ARGVP 2015 3655Sammlung ARGVP16. Oktober 2015B. Gerichtsentscheide 3655 3655 Urteilsänderung. Passivlegitimation, Parteibezeichnung (Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO), Parteiwechsel (Art. 83 ZPO) und richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Aus den Erwägungen: 2. Passivlegitimation 2.1 E
- OG ARGVP 2015 3652Sammlung ARGVP22. September 2015B. Gerichtsentscheide 3652 füllt ist. Die Arrestprosequierung des Renault Clio erfolgte am Arrestort, also in F., was nach Art. 52 SchKG zulässig ist. Hingegen hätte das Betreibungs-amt keinen „Verlustschein infolge Pfändung“ ausstellen
- KG ARGVP 2015 3667Sammlung ARGVP18. September 2015B. Gerichtsentscheide 3667 1,57 Promille Gewichtsalkohol)“ aufgeführt. Eine eigentliche Sachverhaltsdar-stellung i.S.v. Art. 353 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO fehlt. Der überwiesene Strafbefehl enthält keine konkrete B
- Verwaltung ARGVP 2015 1537Sammlung ARGVP14. September 2015A. Verwaltungsentscheide 1537 von Partikularinteressen nur punktuell erfolgen. Vielmehr ist dazu ein gesamt-heitliches Konzept erforderlich, wobei empfohlen wird, bei einer allfälligen Auf-hebung der Schutzverordnung das betroffene Gebie
- OG ARGVP 2015 3664Sammlung ARGVP9. September 2015B. Gerichtsentscheide 3664 stelle bemüht hatte, obwohl eine Erwerbstätigkeit ihr tatsächlich möglich und zuzumuten gewesen wäre (Urteil BGer 5P.170/2004, E. 1.2.2, in: AJP 2004, S. 1420). Die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers ist im
- OG ARGVP 2015 3659Sammlung ARGVP31. August 2015B. Gerichtsentscheide 3659 che Art von Papieren der Berufungskläger der Berufungsbeklagten übergeben muss: Es handelt sich um alle Belege, die die wertvermehrenden Investitionen in drei in Z. gelegene und namentlich bezeichnete Grundstüc
- OG ARGVP 2015 3651Sammlung ARGVP25. August 2015B. Gerichtsentscheide 3651 3. Strafrecht 3651 Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Verlustschein als objektive Strafbarkeitsbedingung (Art. 164 Ziff. 2 StGB). Aus den Erwägungen: 2.1 Gläubigerschädigung durch Vermögensvermind
- Verwaltung ARGVP 2015 1538Sammlung ARGVP19. August 2015A. Verwaltungsentscheide 1538 Schluss kommen, dass einem Objekt die Schutzwürdigkeit abgeht. An der prägenden Lage und dem Umstand, dass das Gebäude ein charakteristischer Zeitzeuge ist, hat sich seit der Unterschutzstellung nichts geänd
- Verwaltung ARGVP 2015 1543Sammlung ARGVP17. August 2015A. Verwaltungsentscheide 1543 keitsgründen zu erlassen. Da die nutzlose Disposition auf die Auskunft der Bodenrechtskommission zurückzuführen ist, sind die Nachvermessungskos-ten durch die Staatskasse (Bodenrechtskommission) zu tragen.
- OG ARGVP 2015 3662Sammlung ARGVP11. August 2015B. Gerichtsentscheide 3662 Urteil BGer 9C_641/2014, E. 2). Die Rechtsschrift der Berufungskläger vom 7. April 2015 ist demnach klar verspätet und daher unbeachtlich. 1.4.3 Beweislast für Zulässigkeit von Noven Selbst wenn die fragliche E
- OG ARGVP 2015 3658Sammlung ARGVP11. August 2015B. Gerichtsentscheide 3658 3658 Urteilsdispositiv. Das Dispositiv des Urteils muss so bestimmt sein, dass es ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden kann (Art. 238 lit. d ZPO). Aus den Erwägungen: 4. Bestimmtheit des Dispositivs 4
- OG ARGVP 2015 3656Sammlung ARGVP11. August 2015B. Gerichtsentscheide 3656 sie dies unterlassen habe, habe sie eine Rechtsverletzung begangen, die zu korrigieren sei. Es trifft zu, dass die richterliche Aufklärungspflicht darin bestehen kann, einer Partei zum Beizug einer Anwältin o
- OG ARGVP 2015 3648Sammlung ARGVP1. Juli 2015B. Gerichtsentscheide 3648 2. September 2014 für 2010 von rund Fr. 1,8 Mio. und für 2011 von rund Fr. 2,4 Mio. abgestellt würde, würde sich die Rendite bei einer Ausschüttung 2010 von Fr. 176'000.00 auf 9.78 % und bei einer Ausschüttung
- Verwaltung ARGVP 2015 1545Sammlung ARGVP16. Juni 2015A. Verwaltungsentscheide 1545 chenden Grundstücken keine andere Zufahrt. Angesichts ihrer Zweckbestim-mung als Erschliessungsstrasse kann ein öffentliches Interesse an der Flur-genossenschaftsstrasse nicht verneint werden. Der Gemeindera
- OG ARGVP 2015 3661Sammlung ARGVP26. Mai 2015B. Gerichtsentscheide 3661 (23 % von Fr. 55‘567.85), ist die Beschwerde in Zivilsachen nämlich nicht (mehr) gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gegen eine Berücksichtigung spricht, dass solche Veränderungen im Ver- fahren vor dem Bunde
- OG ARGVP 2015 3660Sammlung ARGVP18. Mai 2015B. Gerichtsentscheide 3660 3660 Streitwertberechnung im Berufungsverfahren (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit Blick auf die einheitliche Handhabung der Prozessgesetze wird eine tatsächli-che Veränderung des Streitwerts im Berufungsverfahren nach
- OG ARGVP 2015 3645Sammlung ARGVP13. Mai 2015B. Gerichtsentscheide 3645 mehr als die Hälfte des Unterhalts – und darauf kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit des Kinderabzugs gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a StG an – ihrer Tochter aufzukommen. Umgekehrt ist die Zumutbarkeit für
- Verwaltung ARGVP 2015 1547Sammlung ARGVP28. April 2015A. Verwaltungsentscheide 1547 1547 Stimmrechtsbeschwerde. Als Voraussetzung für die Wählbarkeit in eine po-litische Behörde in Appenzell Ausserrhoden wird nach kantonalem Recht Wohnsitz im Kanton bzw. in der Gemeinde verlangt. Aus den Er
- OG ARGVP 2015 3665Sammlung ARGVP28. April 2015B. Gerichtsentscheide 3665 5. Schuldbetreibung und Konkurs 3665 Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags; Kos-tenpflicht (Art. 33 Abs. 4 SchKG, Art. 48 GebV SchKG). Nach der Praxis der Aufsichtsbehörde für Schuldbetre
- OG ARGVP 2015 3653Sammlung ARGVP9. April 2015B. Gerichtsentscheide 3653 4. Zivilprozess 3653 Replikrecht (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Replikrecht beding-te Verfahrensverzögerungen sind hinzunehmen. Aus den Erwägungen: 1.6 Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagte
- OG ARGVP 2015 3649Sammlung ARGVP9. April 2015B. Gerichtsentscheide 3649 2. Zivilrecht 3649 Besuchsrecht. Kriterien für die Verweigerung des Besuchsrechts. Die Ge-währung des Besuchsrechts kann von Auflagen abhängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall wird dem besuchsberechtigten El
- Verwaltung ARGVP 2015 1541Sammlung ARGVP8. April 2015A. Verwaltungsentscheide 1541 Ermächtigung zur Mitbenützung einer bestehenden Zufahrt nur zur Erlangung einer hinreichenden Erschliessung eingeräumt werden kann, hat die Vor-instanz das Gesuch der Rekursgegnerin zu Unrecht gestützt auf A
- KG ARGVP 2015 3666Sammlung ARGVP26. März 2015B. Gerichtsentscheide 3666 6. Strafprozess 3666 Strafbefehl. Rückweisung an Staatsanwaltschaft. Ein Strafbefehl, der kei-ne Sachverhaltsumschreibung enthält, leidet an einem formellen Mangel und ist ungültig (Art. 353 Abs. 1 lit. c i.V.m.
- Verwaltung ARGVP 2015 1544Sammlung ARGVP24. März 2015A. Verwaltungsentscheide 1544 Beim Umstand, dass der jetzige Betriebsinhaber betriebsunfähig ist, han- delt es sich zwar um einen objektiven Faktor, der jedoch mit dem jetzigen Be-triebsinhaber und nicht mit dem Betrieb zusammenhängt. An
- OG ARGVP 2016 3685Sammlung ARGVP24. März 2015B. Gerichtsentscheide 3685 Punkt eine gute Leistung (vgl. Müller/Thalmann, a.a.O., S. 80 hinsichtlich des Wortes „engagiert“, S. 127 hinsichtlich des Wortes „zuverlässig“). Der Zusatz „zu unserer vollen Zufriedenheit“ dagegen bezieht sic
- OG ARGVP 2015 3647Sammlung ARGVP11. März 2015B. Gerichtsentscheide 3647 geschlagen hatte – sich mehr darum bemüht, einvernehmlich eine Gutachter-stelle festzulegen. Ein Rechtsanspruch auf eine solche einvernehmliche Gut-achterbestellung besteht aber nicht, weshalb das Vorgehen der
- OG ARGVP 2015 3644Sammlung ARGVP11. März 2015B. Gerichtsentscheide 3644 Einspracheentscheid der Baukommission S. nicht. Dass andere Kantone ein weitergehendes Verbandsbeschwerderecht kennen, ist ebenfalls ohne Be-lang, denn die Kantone sind – abgesehen vom vorliegend unbestritten ni
- Verwaltung ARGVP 2015 1536Sammlung ARGVP9. März 2015A. Verwaltungsentscheide 1536 innerhalb der Bauzone im Gemeindegebiet von G. Wie das Planungsamt zu-dem zutreffend festhält, liegt der gemäss kantonalem Schutzzonenplan ge-schützte Weiler „B.“ ca. 430 m westlich des bestehenden Antennenma
- OG ARGVP 2015 3654Sammlung ARGVP24. Februar 2015B. Gerichtsentscheide 3654 3654 Legitimation. Verlust der Passivlegitimation nach Veräusserung der Liegen-schaft, auch wenn diese nicht unmittelbar Streitgegenstand ist. Aus den Erwägungen: 2. Legitimation Die Berufungsklägerin hat ihre
- OG ARGVP 2015 3646Sammlung ARGVP18. Februar 2015B. Gerichtsentscheide 3646 sung der Staatssteuerkommission nicht der Fall. Es besteht insbesondere kein Anhaltspunkt dafür, dass das in der Weisung vorgesehene System grundsätzlich untauglich wäre, weil es sich nicht an die von Rechtspre
- Verwaltung ARGVP 2015 1539Sammlung ARGVP16. Februar 2015A. Verwaltungsentscheide 1539 lich vertreten sind und das Schreiben zur Aufforderung des Kostenvorschus-ses dem rekurrentischen Rechtsvertreter zugestellt wurde. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht verlangt nämlich, dass der Anwalt es nicht
- OG ARGVP 2015 3650Sammlung ARGVP16. Februar 2015B. Gerichtsentscheide 3650 a.a.O., N 16 zu Art. 273 ZGB; Cyril Hegnauer, Kommentar, N 130 ff. zu Art. 273 ZGB; Urteil BGer 5C.146/2004, E. 4.3). OGP, 09.04.2015 3650 Werkvertrag. Abnahme und Genehmigung des Werks durch den Besteller (Ar
- Verwaltung ARGVP 2015 1546Sammlung ARGVP10. Februar 2015A. Verwaltungsentscheide 1546 Eine mildere, den angestrebten Zweck ebenfalls erfüllende Massnahme ist nicht ersichtlich und wurde von der Rekurrentin nicht dargelegt. Zwar schlägt die Rekurrentin vor, dass der Holzkasten verkleinert und
- OG ARGVP 2015 3642Sammlung ARGVP6. Januar 2015B. Gerichtsentscheide 3642 1. Verwaltungsrecht 3642 Verfahren. Prozessmaximen im Verfahren vor der verwaltungsrechtlichen Ab-teilung des Obergerichts. Aus den Erwägungen: 1.2 Im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor Obergericht gilt der G
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