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Obergericht BE

115 Entscheide · Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen · neuester vom 5. Dezember 2025 · Seite 2 von 3

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Kammer

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Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und KonkurssachenAlle Filter löschen

2019

14 Entscheide

  1. ABS 2019 119Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen8. Juli 2019Vorlage der Beweismittel gemäss Art. 73 Abs. 1 SchKG Am 1. Januar 2019 ist der revidierte Art. 73 SchKG in Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung hat die betriebene Person neu das Recht, während der gesamten Verfahrensdauer Einsicht in die Beweismittel des Gläubigers zu verlangen. Die…
  2. ABS 2019 171Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen13. Juni 2019Ein verhafteter Schuldner geniesst in Anwendung von Art. 60 SchKG einen Rechtsstillstand, damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen Vertreter zu bestellen. Benennt er einen untauglichen Vertreter, nimmt die Betreibung ohne weitere Fristansetzung ihren Lauf und…
  3. ABS 2019 97Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen4. Juni 2019Der Anspruch auf eine angemessene Erstausbildung geht durch absolvierte Zwischenjahre sowie eine Vorlehre nicht ohne Weiteres verloren, wenn diese nötig waren, damit das volljährige Kind die Voraussetzungen für die Absolvierung einer regulären Berufslehre erreichen und damit die Ausgangslage auf…
  4. ABS 2019 96Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen7. Mai 2019Eine einseitige Anmeldung zur Eintragung eines Eigentumsvorbehalts in das Eigentumsvorbehaltsregister ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der anderen Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird (Art. 4 Abs. 4 EigVV)…
  5. ABS 2019 94Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen6. Mai 2019Erfolgt eine konkrete Anfrage im Einzelfall aufgrund eines begründeten Anlasses, ist auch bei Medienanfragen einzelfallweise zu prüfen, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Inte-resse an der Akteneinsicht besteht. Das Gesuch kann diesfalls nicht einzig mit der Be-gründung abgewiesen werden, es…
  6. ABS 2019 93Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen17. April 2019Der Zahlungsbefehl wird jeweils im Doppel ausgefertigt, ein Exemplar für den Betriebenen und eines für den Betreibenden. Jedes Exemplar ist eine öffentliche Urkunde. Bei Abwei-chungen zwischen dem Schuldner- und Gläubigerexemplar geht das Schuldnerexemplar vor (Art. 70 Abs. 1 SchKG). Das gilt…
  7. ABS 2019 10Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen19. Februar 2019Zur Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) ist keine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit direkt aus dem Gesetz ergibt (Art. 325 Abs. 1 ZPO; E. 8.2).
  8. ABS 2018 404Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen30. Januar 2019Der klare Wortlaut von Art. 92 Abs. 2 SchKG verbietet es, einen Gegenstand ohne genü-genden Vermögenswert i.S.v. Art. 92 Abs. 2 SchKG auf Antrag der Gläubigerin zu pfänden bzw. zu verarrestieren, selbst wenn sie die voraussichtlich anfallenden Kosten vorschuss-weise bezahlt und sich bereit…
  9. ABS 2018 407Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen22. Januar 2019Eine Zahlung, die der Betriebene nach erhobenem Rechtsvorschlag direkt an den Gläubi-ger leistet, hat - anders als eine Zahlung gegenüber dem Amt - nicht automatisch den Rückzug des Rechtsvorschlages zur Folge.

2018

8 Entscheide

  1. ABS 2018 324Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen19. Oktober 2018Gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG sind mit der Konkurseröffnung grundsätzlich alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen aufgehoben. Diese Bestimmung ist zwingender Natur. In Missachtung der Konkurseröffnung erfolgte Betreibungshand-lungen sind nichtig und nicht bloss auf Beschwerde hin aufzuheben…
  2. ABS 2018 292Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen15. Oktober 2018Die Beschwerde nach Art. 325 Abs. 1 ZPO hemmt weder die Rechtskraft noch die Voll-streckbarkeit, weshalb bereits der lediglich im Dispositiv eröffnete provisorische Rechtsöff-nungsentscheid sofort vollstreckbar wird. Die provisorische Pfändung kann daher verlangt werden, sobald der…
  3. ABS 2018 237Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen19. September 2018Nachdem das Zivilgericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage mangels sub-stantiierter Bestreitung des Sachverhalts durch den angeblichen Gläubiger rechtskräftig festgestellt hat, dass zwischen den Parteien aus der Rückabwicklung eines Liegenschafts-kaufes keine Forderungen mehr bestehen…
  4. ABS 2018 180Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen9. August 2018- Ein Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners anlässlich einer Einkommenspfän-dung ist dann zulässig, wenn als betreibender Gläubiger ein Familienmitglied des Schuldners auftritt, das ihn für Unterhaltsforderungen betreibt, auf welche er zur Deckung seines eigenen Notbedarfs angewiesen…
  5. ABS 2018 157Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen26. Juni 2018Die Überpfändung im Arrestvollzug ist mit Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) geltend zu machen (E. 14). Beurteilung gestützt auf Schätzung der verarrestierten Gegenstände (E. 15-17).
  6. ABS 2018 178Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen1. Juni 2018Der Schuldner kann einen Aufschub der bereits angeordneten Verwertung nur unter der - hier unerfüllt gebliebenen - Bedingung erreichen, dass er sofort bar die erste Abschlagsrate und die Kosten der Anordnung des Widerrufs der Verwertung bezahlt (E. 7 ff).
  7. ABS 2018 59Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen11. April 2018Fristansetzung für Rückforderungsanträge bei der Lohnpfändung
  8. ABS 2017 418Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen24. Januar 2018Art. 17 SchKG; Beschwerdelegitimation; ein Konkursgläubiger, der Kollokationsklagen gegen Mitgläubiger in Erwägung zieht, hat ein schutzwürdiges Interesse daran, Klarheit darüber zu haben, ob, in welchem Umfang und in welcher Konkursklasse Forderungen anderer Mitgläubiger zugelassen wurden (E…

2017

17 Entscheide

  1. ABS 2017 391Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen24. November 2017Verwertung eines Liquidationsanteils an einer Kollektivgesellschaft
  2. ABS 2017 284Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen21. November 2017- Das Konkursamt ist nicht verpflichtet, den Konkursbeschlag nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven aufzuheben, wenn ein Pfandverwertungsverfahren gemäss Art. 230a SchKG folgt (E. 12.3). - Es ist nicht Aufgabe des Konkursamtes, im Rahmen der Siegelung zu prüfen, ob für die…
  3. ABS 2017 309Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen13. November 2017Eine Betreibung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die vom Gläubiger verfolgten Ziele nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Im Beschwerdeverfahren wird zwar über die Forderung nicht entschieden. Trotzdem ist vom Gläubiger zu verlangen, dass er deren Bestand plausibilisiert…
  4. ABS 2017 315Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen1. November 2017- Entscheidend ist, ob die Streitsache sich auf Kriterien bezieht, die bei der Schätzung zu berücksichtigen sind (diesfalls Beschwerde), oder auf den geschätzten (Verkaufs-)Wert als solchen (diesfalls Gesuch um Neuschätzung). (E. 6.3) - Analoge Anwendung von Art. 9 VZG auf das Arrestverfahren. (E…
  5. ABS 2017 174Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen11. September 2017Es steht dem Betreibungsamt bei der Erstellung des Lastenverzeichnisses nicht zu, die angemeldeten Ansprüche oder solche, die sich aus dem Grundbuch ergeben, zu überprüfen oder abzuändern (E. 7 - 10). Die Frage, ob und inwieweit die aufgenommenen Lasten bei der Verwertung als rechtmässig…
  6. ABS 2017 210Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen7. September 2017Die Verfügung der Krankenkasse, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt wird, kann mittels A-Post Plus zugestellt werden. Die Beweislast für die Zustellung liegt beim Gläubiger. (E. 9.5 - 9.7)
  7. ABS 2017 121Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen25. Juli 2017Konkurrenz von Eigentumsanspruch und Retentionsrecht innerhalb des Konkurses
  8. ABS 2017 104Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen12. Juli 2017Ist streitig, ob der Gemeinschuldner oder ein Dritter Gläubiger einer Forderung ist, hat die Auseinandersetzung zwischen Konkursmasse und Drittansprecher im Prätendentenprozess stattzufinden. Die Streitigkeit betrifft den Umfang der Aktivmasse (E. 16 und 17).
  9. ABS 2017 188Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen10. Juli 2017mündliche Anhörung
  10. ABS 2017 155Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen7. Juni 2017Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG)
  11. ABS 2017 167Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen22. Mai 2017Aufschub der Verwertung (Art. 123 Abs. 1 SchKG): Das Betreibungsamt kann dem Schuldner zusammen mit der Mitteilung des Verwertungsbegehrens einen Abzahlungsplan vorschlagen. Der Schuldner kann diesen durch Leistung der ersten Rate akzeptieren, womit er gleichzeitig den gesetzlichen Tatbeweis…
  12. ABS 2017 114Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen2. Mai 2017Arrestierung von Erwerbseinkommen
  13. ABS 2017 94Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen19. April 2017Das jederzeitige Beschwerderecht (Art. 17 Abs. 3 SchKG) besteht nur bei der Weigerung, über die Vornahme einer Handlung überhaupt erst zu entscheiden (formelle Rechtsverweigerung). Weigert sich das Betreibungsamt hingegen ausdrücklich oder konkludent, eine Handlung vorzunehmen (materielle…
  14. ABS 2017 12Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen20. März 2017Vertragseintritt nach Art. 211 SchKG Sowohl der Entschluss der Konkursverwaltung, einen Vertrag nach Art. 211 Abs. 2 SchKG zu erfüllen, wie auch die Bekanntgabe, den Vetrag nicht erfüllen zu wollen, stellen keine mit Beschwerde anfechtbaren Verfügungen dar. Handlungen der Konkursorgane sind…
  15. ABS 2016 422Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen1. Februar 2017Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG
  16. ABS 2016 412Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen23. Januar 2017Pfändung von Erwerbs- bzw. Erwerbsersatzeinkommen
  17. ABS 2016 428Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen20. Januar 2017Genehmigung eines Beschlusses der Gläubigergemeinschaft einer Anleihensobligation

2016

10 Entscheide

  1. ABS 2016 321Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen14. Dezember 2016Nachpfändung
  2. ABS 2016 362Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen23. November 2016Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 72 SchKG)
  3. ABS 2016 273Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen23. November 2016Unverteilte Erbschaft
  4. ABS 2016 306Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen7. November 2016Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen - Präzisierung der Rechtsprechung
  5. ABS 2016 222Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen20. Oktober 2016Art. 93 SchKG - Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen Konkubinatspartners unberücksichtigt
  6. ABS 2016 302Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen9. September 2016Art. 64 ff SchKG - Wiederholung einer mangelhaften Zustellung?
  7. ABS 2016 66Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen12. August 2016Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG
  8. ABS 2016 102Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen19. Juli 2016Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen
  9. ABS 2016 144Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen22. Juni 2016Art. 74, 75 SchKG - Regeln für die Auslegung eines Rechtsvorschlages
  10. ABS 2016 152Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen20. Juni 2016Art. 75, 265a SchKG, Umfang des Rechtsvorschlags

2015

5 Entscheide

  1. ABS 2015 269Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen17. September 2015Art. 93 SchKG - Anrechnung von Kinderzuschlägen oder Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder
  2. ABS 2015 190Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen17. September 2015Rückforderungsrecht von Sozialbehörden für erbrachte Vorschussleistungen, Koordination
  3. ABS 2015 103Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen13. Juli 2015Art. 78 SchKG - Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvorschlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden
  4. ABS 2015 102Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen9. Juli 2015Arrestierung eines Anteils an einer unverteilten Erbschaft - Arrestort
  5. ABS 2015 119Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen16. Juni 2015Art. 93 SchKG - Eine ausbezahlte Kapitalabfindung ist unbeschränkt pfändbar, soweit der Berechtigte zu erkennen gibt, dass er die Kapitalabfindung nicht für seinen künftigen Unterhalt verwenden will

2014

3 Entscheide

  1. ABS 2014 228Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen29. Juli 2014Der Kanton Bern kennt das Rechtsmittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen nicht (Art. 11 EGSchKG)

Quelle: Obergericht BE. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.