Enteignungsgericht BL
4 Entscheide aus 2025
Neueste zuerst
- 650 25 37, 650 25 38, 650 2025 38, 650 2025 3711. Dezember 2025Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr; Eintritt der Festsetzungsverwirkung
- 650 2024 94, 650 24 9427. November 2025Regenwassergebühr; Ermittlung des sog. Anschlussgrades
- 600 2024 72, 600 24 7212. Juni 2025Klageverfahren: Dem gegenständlichen Abwasserkanal fehlt es an einem dinglichen Durchleitungsrecht, das Gegenstand einer Enteignung sein könnte. Eintreten mangels sachlicher Zuständigkeit verneint.
- 650 24 75, 650 2024 755. Juni 2025Qualifikation von Anschlussabgaben als Vorteilsbeiträge / Beschränkung von Fälligkeitsaufschüben durch die Bestimmungen über die Verwirkung / Gutheissung zufolge Verwirkungseintritt
Quelle: Enteignungsgericht BL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.