DE

Kantonsgericht BL

55 Entscheide aus 2006 · Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft · Seite 1 von 2

Filter2

Kammer

Neueste zuerst
Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft2006Alle Filter löschen
  1. 100 2006 565, 100 06 565Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft18. Dezember 2006Wenn das Opfer im Verlauf einer Schlägerei auf eine weitere Gegenwehr verzichtet und der Täter dennoch weiter auf das Opfer einschlägt, ist das Tatbestandsmerkmal der "Wehrlosigkeit" im Sinne der qualifizierten einfachen Körperverletzung erfüllt (Art. 123 Ziff. 2 StGB; E. 3).
  2. 810 06 218, 810 2006 218Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft13. Dezember 2006Das AfM hat vorerst darzulegen, wieso die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. der Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerechtfertigt erscheint. In einem zweiten Schritt hat es zu prüfen, ob der betroffenen Person eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 4 ANAG erteilt werden kann…
  3. 100 2006 113, 100 06 113Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft12. Dezember 2006Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters
  4. 200 2006 105, 200 06 105Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft5. Dezember 2006Die Prozessfähigkeit als prozessuale Seite der Handlungsfähigkeit bestimmt sich nach materiellem Recht und setzt Urteilsfähigkeit des Rechtssuchenden voraus. Diese Fähigkeit vernunftgemässen Handelns wird vom Gesetzgeber als nicht bestehend vermutet, wenn bestimmte Zustände gegeben sind, die nach…
  5. 810 2005 276, 810 05 276Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft29. November 2006Das Gesetz definiert den Begriff „Verursacher" weder in Art. 59 USG noch in Art. 54 GSchG. Die Rechtsprechung orientiert sich bei dessen Konkretisierung an der Praxis zu Art. 8 des alten Gewässerschutzgesetzes. Danach wird vom polizeirechtlichen Störerbegriff auf die Verursachereigenschaft…
  6. 200 06 982, 200 2006 982Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft28. November 2006Zulässigkeit der Konkursbetreibung, Zustellung von Betreibungsurkunden an Bevollmächtigte
  7. 810 06 264, 810 2006 264Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft22. November 2006Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Er erlässt Vorschriften über den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können (Art. 118 Abs. 2 lit. a BV; E. 3.1). Das LMG bezweckt unter…
  8. 100 2006 931, 100 06 931Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft21. November 2006Bei der Prüfung des Direktlohnabzugs sind die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dann erneut anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung neu in sein…
  9. 100 06 885, 100 2006 885Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft21. November 2006Die nachträgliche Reduktion des Rechtsbegehrens bedeutet keine Klageänderung, sondern stellt im Umfang der Reduktion einen Klagerückzug dar.
  10. 100 06 824, 100 2006 824Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft21. November 2006Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren
  11. 100 2006 927, 100 06 927Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft14. November 2006Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im Rückstand befindet, kann der Arbeitnehmer seine Leistung für die laufende Lohnperiode verweigern. Für diese Zeit steht ihm der Lohn zu (Art. 82 OR, Art. 324 Abs. 1 OR analog; E. 2)
  12. 715 2006 127, 715 06 127Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft18. Oktober 2006Ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG; E. 3.1) War ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung während mindestens sechs Monaten in einem Drittbetrieb beschäftigt…
  13. 100 06 277, 100 2006 277Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft17. Oktober 2006Sexuelle Nötigung
  14. 810 2006 112, 810 06 112Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft27. September 2006Getrennte Anlagen sind einer Gesamt-UVP zu unterstellen, wenn sie in zeitlicher, örtlicher und funktioneller Hinsicht zusammenhängen und dann (zusammen) die UVP-Pflicht erfüllen (E. 4 und 5).
  15. 725 2006 39, 725 06 39Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. September 2006Voraussetzungen eines Nichteintretensentscheids wegen Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung
  16. 100 06 389, 100 2006 389Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. September 2006Der Umfang der Auskunftspflicht unter Ehegatten ist auf das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt. Im Einzelfall kann dieser Umfang letztlich nur von der konkreten Frage her beurteilt werden, für die ein Ehegatte die Auskunft wünscht (Art. 170 Abs. 1 ZGB; E. 3.1 f.).
  17. 100 2005 109, 100 05 109Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft12. September 2006Entschädigung wegen ungerechtfertiger Strafverfolgung Erfolgt vor erster Instanz ein Teilfreispruch und wird gegen die verbleibenden Schuldsprüche appelliert, ist das Kantonsgericht zur Beurteilung des Entschädigungsgesuchs betreffend die Freisprüche zuständig und die Frist zur Gesuchseinreichung…
  18. 200 2006 638, 200 06 638Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft5. September 2006Pfändbarkeit einer zedierten Forderung
  19. 100 06 87, 100 2006 87Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft29. August 2006Schadenersatzpflicht bei ungerechtfertigt erwirkter vorsorglicher Verfügung
  20. 810 06 115, 810 2006 115Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft23. August 2006Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde wird keine persönliche Betroffenheit verlangt. Es ist jeder an der fraglichen Wahl oder Abstimmung passiv oder aktiv stimmberechtigte Bürger legitimiert. Beschwerdeobjekt bilden sämtliche Akte kantonaler oder kommunaler Behörden, welche das Mitwirkungsrecht…
  21. 720 2006 132, 720 06 132Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft23. August 2006Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens unter praxisgemässer Zugrundelegung der gesamtschweizerischen LSE.
  22. 200 2006 693, 200 06 693Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. August 2006Zuständigkeiten und Rechtsmittel bei Mietausweisungen gemäss Art. 274g OR
  23. 100 05 983, 100 2005 983Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft15. August 2006Notwendige Verteidigung
  24. 720 06 65, 720 2006 65Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft9. August 2006Invalidenversicherung - Revision einer IV-Rente
  25. 100 2005 996, 100 05 996Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft25. Juli 2006Berechtigung des Nichtinhabers einer eingetragenen Marke, die Marke als Domain-Namen zu verwenden
  26. 725 2006 23, 725 06 23Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft7. Juli 2006Kein Fristenstillstand bei der Berechnung von mehrmonatigen Fristen, solange die kantonale Gesetzgebung dies nicht vorsieht.
  27. 760 06 077, 760 2006 077Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft5. Juli 2006Rückwirkende Geltendmachung von Familienzulagen
  28. 200 2006 455, 200 06 455Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft4. Juli 2006Bei veränderlichem Einkommen des Schuldners hat das Betreibungsamt dessen Existenzminimum festzusetzen und den Leistungsschuldner anzuweisen, ihm alle diesen Betrag übersteigenden Einkünfte abzuliefern (Art. 93 SchKG; E. 2).
  29. 200 06 470, 200 2006 470Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft4. Juli 2006Der Betreibungsbeamte soll sich beim Pfändungsvollzug nicht nur an die Angaben des Schuldners bzw. des betreibenden Gläubigers halten, sondern zusätzlich auch persönlich nach allenfalls verwertbaren Vermögensstücken Ausschau halten. Der Schuldner kann nicht unter Hinweis auf den Schutz seiner…
  30. 810 06 61, 810 2006 61Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft28. Juni 2006Realistische Preiskurve
  31. 100 06 73, 100 2006 73Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft20. Juni 2006Löschung des Strafregistereintrags
  32. 810 2005 237, 810 05 237Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft14. Juni 2006Bau einer Mobilfunkanlage (Ausnahmebewilligung)
  33. 100 2006 233, 100 06 233Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft13. Juni 2006Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners
  34. 810 05 301, 810 2005 301Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft7. Juni 2006Bau einer Mobilfunkanlage
  35. 100 2005 110, 100 05 110Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft6. Juni 2006Zwei Personen sind ausreichend, um die Bandenmässigkeit begründen zu können. Allerdings ist für den Begriff der Bande weniger auf die Zahl der Beteiligten und stattdessen mehr auf den Organisationsgrad und die Intensität der Zusammenarbeit der Täter abzustellen (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG, Art…
  36. 100 06 182, 100 2006 182Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft6. Juni 2006Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung
  37. 200 2006 473, 200 06 473Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft30. Mai 2006Entlassung aus der Offizialverteidigung
  38. 200 06 346, 200 2006 346Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft30. Mai 2006Berechnung des Existenzminimums Wegen des im Beschwerdeverfahren vorherrschenden Verbots der reformatio in peius darf die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Verfügung grundsätzlich nicht zuungunsten des Beschwerdeführers abändern (Art. 20a SchKG; E. 3). Mit den Zuschlägen für…
  39. 710 2005 177, 710 05 177Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft24. Mai 2006AHV-Beitragspflicht des Arbeitgebers
  40. 200 2006 331, 200 06 331Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft8. Mai 2006Die Gruppen und Kräfte, welche die Gläubigerversammlung prägen, sollten auch im Gläubigerausschuss vertreten sein (Art. 237 Abs. 3 SchKG; E. 2.2).
  41. 750 2006 17, 750 06 17Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft26. April 2006Bemessung der Grundentschädigung während einer Dienstleistung
  42. 100 2005 620, 100 05 620Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft25. April 2006Entscheid des Strafgerichts über Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach und im Übrigen Verweisung des Opfers ans Zivilgericht
  43. 730 05 258, 730 2005 258Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft21. April 2006Beweislastverteilung bei der Anzeigepflicht und der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs bei Zusatzversicherungen nach VVG
  44. 725 2005 265, 725 05 265Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft5. April 2006Schleudertrauma der HWS; Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs
  45. 100 05 121, 100 2005 121Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft4. April 2006Abgrenzung von schwerer und einfacher Körperverletzung
  46. 715 2005 231, 715 05 231Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft27. März 2006Die versicherte Person, welche Leistungen beansprucht, hat alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder deren Dauer zu verkürzen. Dazu gehört auch, sich in ausreichendem Masse um eine neue Beschäftigung zu bemühen. Wer dieser gesetzlichen Obliegenheit zuwider…
  47. 760 05 329, 760 2005 329Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft24. März 2006Rechtliche Grundlage für die Ausrichtung von Kinderzulagen bildet vorliegend das Kinderzulagengesetz (KZG) vom 5. Juni 1978 (§ 26 KZG; E. 2).
  48. 100 2005 122, 100 05 122Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft23. März 2006Auslegung einer Vergleichsklausel
  49. 200 2005 434, 200 05 434Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft14. März 2006Prozesskosten: Grundsätzlich keine Kostenauferlegung an Dritte
  50. 725 2005 262, 725 05 262Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft10. März 2006Adäquater Kausalzusammenhang von Unfallfolgen / Psychische Überlagerung

Quelle: Kantonsgericht BL · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.