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Kantonsgericht BL

37 Entscheide aus 2024 · Abteilung Zivilrecht

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Abteilung Zivilrecht2024Alle Filter löschen
  1. 400 2024 159, 400 24 159Abteilung Zivilrecht10. Dezember 2024Einlassung gemäss Art. 18 ZPO: Im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO ist die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit entweder in der (ersten) schriftlichen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO) oder – wenn keine solche eingeholt wird – spätestens anlässlich des ersten Verhandlungstermins im…
  2. 400 2024 126, 400 24 126Abteilung Zivilrecht10. Dezember 2024Kindsunterhalt, Hypothetisches Einkommen: Die unterhaltspflichtige Mutter kann sich ihrer Verpflichtung zur Leistung eines Barunterhalts an die Tochter nicht mit dem Argument entziehen, mittlerweile ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung zu haben (E. 6.2 f.).
  3. 400 2024 202, 400 24 202Abteilung Zivilrecht12. November 2024Berechnung des Streitwerts bei einer Berufung gegen die Anordnung von Unterhaltszahlungen im Eheschutzverfahren (E. 1.1.3). Sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut erfüllt, so ist daraus auch ein Anspruch des Kindes abzuleiten, von beiden Elternteilen zumindest…
  4. 420 2024 227, 420 24 227Abteilung Zivilrecht5. November 2024Anfechtung einer Zwangsversteigerung nach Art. 230 OR i.V.m. Art. 17 SchKG: Das besondere Anfechtungsrecht nach Art. 230 OR ist im Fall einer Zwangsversteigerung mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen. Da es sich um eine Gestaltungsklage handelt, führt eine…
  5. 400 24 155, 400 2024 155Abteilung Zivilrecht29. Oktober 2024Ein Parteiwechsel oder ein Parteibeitritt nach Einreichung des Schlichtungsgesuchs und damit nach Rechtshängigkeit des Schlichtungsverfahrens (Art. 62 ZPO) ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 ZPO möglich (E. 5.4.1 – 5.4.4); sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt – wie bspw. im…
  6. 400 2024 149, 400 24 149Abteilung Zivilrecht22. Oktober 2024Art. 296 Abs. 1 ZPO: Der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das den Kindsunterhalt festlegende Eheschutzgericht, den rechtlich relevanten Sachverhalt zu erforschen (E. 4.2). Weigert sich eine Partei, die für die Unterhaltsberechnung notwendigen Unterlagen einzureichen, hat das…
  7. 410 24 183, 410 2024 183Abteilung Zivilrecht8. Oktober 2024Handelsregistereinträge stellen als allgemein bekannte Tatsachen keine Noven dar (E. 2.3.1). Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zulasten eines Stockwerkeigentumsanteils verneint (E. 3.1 – E. 4.11): Das stark herabgesetzte Sonderbeweismass eliminiert und schmälert die…
  8. 400 24 138, 400 2024 138Abteilung Zivilrecht10. September 2024Die Voraussetzungen für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 276 ZPO richten sich neben Art. 276 ZPO selbst nach den Bestimmungen des materiellen Rechts. Die Art. 261 ff. ZPO sind hingegen nur eingeschränkt und subsidiär anwendbar. Eine Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 178…
  9. 400 24 125, 400 2024 125Abteilung Zivilrecht10. September 2024Internationaler Frachtvertrag über einen grenzüberschreitenden Warentransport auf der Strasse mittels Lastkraftwagen und die Abwicklung der Warenverzollung; Anwendbarkeit der Bestimmungen der «Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route » CMR, SR 0.741.611…
  10. 400 2024 37, 400 24 37Abteilung Zivilrecht3. September 2024Gerichtliche Anordnung der Art der Teilung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück gemäss Art. 651 Abs. 2 ZGB; kein Vorrang der körperlichen Teilung der Sache gegenüber einer privaten oder öffentlichen Versteigerung; Gesamtabwägung aller bekannten wesentlichen Interessen der Miteigentümer (E…
  11. 430 24 121, 430 2024 121Abteilung Zivilrecht20. August 2024Erläuterung und Berichtigung (Art. 334 ZPO)
  12. 410 24 131, 410 2024 131Abteilung Zivilrecht13. August 2024Unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit Unterhaltsabänderungsklage gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB: In familienrechtlichen Verfahren ist nur mit Zurückhaltung von der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren auszugehen (E. 2.3); Die Einreichung der Unterhaltsabänderungsklage bereits vor der Geburt…
  13. 410 24 146, 410 2024 146Abteilung Zivilrecht6. August 2024Es liegt keine Schuldbefreiung, sondern lediglich eine Umschuldung vor, wenn ein Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit eigenen privaten Mitteln die Betreibungsschulden seiner GmbH tilgt. Beachtlichkeit einer solchen Umschuldung im Rahmen der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der GmbH…
  14. 400 24 153, 400 2024 153Abteilung Zivilrecht16. Juli 2024Fristeinhaltung beim Bezahlen des Prozesskostenvorschusses (Art. 143 Abs. 3 ZPO): Wird im Falle einer Bank- oder Postüberweisung der Prozesskostenvorschuss dem Gericht einen Tag nach Ablauf der Frist gutgeschrieben, muss das Gericht am Fehlen der Rechtzeitigkeit Zweifel haben und Rückfragen zum…
  15. 410 2023 259, 410 23 259Abteilung Zivilrecht3. Juli 2024Ein Nichteintretensentscheid ergeht, wenn das Rechtsschutzinteresse der um Rechtsschutz ersuchenden Partei bereits vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit weggefallen ist. Fällt das Rechtsschutzinteresse hingegen nach Eintritt der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren zufolge…
  16. 410 2024 25, 410 24 25Abteilung Zivilrecht18. Juni 2024Revisionsgründe nach Art. 328 Abs. 1 lit. a und c ZPO; ein geltend gemachter Willensmangel darf sich nicht auf die durch einen streiterledigenden Vergleich zu beseitigende Ungewissheit beziehen (sog. caput controversum, E. 3.2.3 und 4.2.1)
  17. 400 2024 61, 400 24 61Abteilung Zivilrecht11. Juni 2024Verletzung der Persönlichkeit nach Art. 28b ZGB; fehlt es an der gesetzlich zwingenden Abschreibung eines Verfahrens zufolge Klageanerkennung (Art. 241 Abs. 3 ZPO) im Entscheiddispositiv der Vorinstanz und ist die Frage strittig, ob eine (konkludente) Klageanerkennung abgegeben worden ist, steht…
  18. 400 2024 88, 400 24 88Abteilung Zivilrecht4. Juni 2024Art. 301a ZPO: Ins Dispositiv eines Entscheids über den Kindesunterhalt gehören der geschuldete Unterhaltsbetrag für jedes Kind, eine allfällige Anpassung an veränderte Lebenskosten und in Mankofällen zusätzlich der Betrag, der zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt (E. 8)…
  19. 430 23 200, 430 2023 200Abteilung Zivilrecht28. Mai 2024Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO (Bestätigung von superprovisorisch bewilligten vorsorglichen Massnahmen, E. 2.1 ff.); Glaubhaftmachung des Vorliegens von Agentenmarken (Art. 4 MSchG), missbräuchlichen Markenhinterlegungen i.S.v. Art. 2 UWG und des Anspruchs auf…
  20. 400 2024 75, 400 24 75Abteilung Zivilrecht21. Mai 2024Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO); Vorbehalt von Art. 269 lit. a ZPO bei sog. Pflichtteilsvermächtnis in Form eines reinen Geldlegats nach Art. 484 ZGB (E. 2.4)
  21. 400 2024 74, 400 24 74Abteilung Zivilrecht21. Mai 2024Ungerechtfertigte fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anspruch auf Auszahlung des Restferienguthabens bei einer (hypothetischen) Kündigungsfrist von zwei Monaten (E. 4); Grundsätzlicher Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gem. Art. 337c Abs. 3 OR, ausser es liegen ausserordentliche…
  22. 400 2024 51, 400 24 51Abteilung Zivilrecht14. Mai 2024Zuständigkeit und anwendbares Recht bei einem Gesuch um Schuldneranweisung im internationalen Verhältnis (E. 1.1 und 3.1); Geltung der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime bei Klagen betreffend Volljährigenunterhalt; keine Vorwirkung des künftigen Rechts (E. 2.1 ff.); Prüfung der Voraussetzungen…
  23. 410 2024 50, 410 24 50Abteilung Zivilrecht7. Mai 2024Ermittlung des Streitwerts eines Ausweisungsverfahrens im Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO; mangels materiellrechtlicher Beurteilung der Beendigung des Mietverhältnisses löst das Ausweisungsverfahren keine Kündigungssperrfrist aus, womit der Streitwert dem Mietwert des betreffenden…
  24. 430 2022 969, 430 22 969Abteilung Zivilrecht23. April 2024Revision
  25. 410 2023 319, 410 23 319Abteilung Zivilrecht16. April 2024Klageeinreichung als massgeblicher Zeitpunkt für die Streitwertbestimmung im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO, wenn der Streitgegenstand (vorliegend Bitcoins) Wertschwankungen unterliegt (E. 1.1-1.4); die Teilnahme an Online-Glücksspielen auf eigene Gefahr schliesst die Haftung gemäss Art. 41 Abs. 1…
  26. 420 24 34, 420 2024 34Abteilung Zivilrecht9. April 2024Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Beschwerdeverfahren nach Art. 4 Abs. 2 SchGG (E. 1.1.2); Zuständigkeit der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Beurteilung von betreibungsrechtlichen Beschwerden im Zusammenhang mit Betreibungen gegen Gemeinden (E. 1.1.2 f.); Verneinung der Nichtigkeit des…
  27. 400 23 314, 400 2023 314Abteilung Zivilrecht19. März 2024In einer nach einem Rückweisungsentscheid erneut erhobenen Berufung ist die erneut befasste Berufungsinstanz an ihren vormaligen Entscheid gebunden (res iudicata; E. 1.4). Nach einem Rückweisungsentscheid der Berufungsinstanz muss nicht zwingend ein weiterer Schriftenwechsel oder eine erneute…
  28. 410 24 4Abteilung Zivilrecht12. März 2024Forderung (offene Mitgliederbeiträge/Betreibung Nr. XXXXX)
  29. 410 2023 305, 410 23 305Abteilung Zivilrecht12. März 2024Eigentumsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB betreffend die Herausgabe einer Hündin: Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf ausländisches Recht im Beschwerdeverfahren (E. 3.3 und 5.6); Nichteintreten auf die Rügen hinsichtlich der Voreingenommenheit der Vorinstanz bei unterlassener Geltendmachung…
  30. 400 23 303Abteilung Zivilrecht21. Februar 2024Vorsorgliche Massnahmen
  31. 410 23 311Abteilung Zivilrecht6. Februar 2024Nachbarschaftsrecht
  32. 410 23 298Abteilung Zivilrecht6. Februar 2024Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
  33. 420 23 300Abteilung Zivilrecht30. Januar 2024Nichtigkeit der Konkursandrohung in Betreibung Nr. XXXXX
  34. 410 23 224Abteilung Zivilrecht30. Januar 2024Rechtsverweigerung
  35. 410 23 271Abteilung Zivilrecht23. Januar 2024Forderung
  36. 400 23 222Abteilung Zivilrecht16. Januar 2024Eheschutz
  37. 400 23 228, 400 2023 228Abteilung Zivilrecht9. Januar 2024Perpetuierung der Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO): Gestützt auf eine gültige Klagebewilligung wird eine Klage unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich unzuständigen Gericht zurückgezogen und innert Frist beim örtlich zuständigen Gericht erneut eingereicht. Somit bleibt die…

Quelle: Kantonsgericht BL · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.

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