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Kantonsgericht BL

28 Entscheide aus 2025 · Abteilung Zivilrecht

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Abteilung Zivilrecht2025Alle Filter löschen
  1. 420 2025 101, 420 25 101Abteilung Zivilrecht9. Dezember 2025Wird der Konkurs mangels Aktiven eingestellt, leben die vor Konkurs eingeleiteten Betreibungen nach Art. 230 Abs. 4 SchKG wieder auf, sofern das Betreibungsamt die Betreibungen nicht bereits nach Art. 88 SchKG fortgesetzt und die Art der Betreibung (auf Pfändung oder Konkurs) definitiv festgelegt…
  2. 400 2025 156, 400 25 156Abteilung Zivilrecht25. November 2025Rechtsmittel gegen Vollstreckungsentscheide: Der Entscheid des Vollstreckungsgerichts kann gemäss Art. 309 lit. a ZPO nur mit Beschwerde angefochten werden (E. 1.1). Fristwahrung: Die zur Stellungnahme gemäss Art. 341 Abs. 2 ZPO eingeladene Partei trägt die Beweislast für die rechtzeitige…
  3. 410 25 185/193, 410 2025 185/193Abteilung Zivilrecht28. Oktober 2025Im provisorischen Nachlassstundungsverfahren einer GmbH (Art. 293a ff. SchKG) hat ein nicht vertretungsberechtigter Minderheitsgesellschafter keine Anhörungsoder Mitwirkungsrechte. Mangels Rechtsschutzinteresse bzw. Beschwer ist er zur Anfechtung eines gutheissenden Ermächtigungsentscheids des…
  4. 400 25 128, 400 2025 128Abteilung Zivilrecht21. Oktober 2025Der Streitwert von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen kann nicht mit dem zwanzigfachen Betrag des geltend gemachten Schadens gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO geschätzt bzw. beziffert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ohne die Unterlassungen unbefristet und…
  5. 420 2025 41, 420 25 41Abteilung Zivilrecht23. September 2025Die erfolgreiche Erhebung der Einrede der Vorausverwertung eines Grundpfands an einem Grundstück im Ausland (vorliegend: Frankreich) gemäss Art. 41 Abs. 1bis SchKG setzt voraus, dass die betreffende Rechtsordnung eine entsprechende Einrede kennt (E. 3.1 ff.); eine knappe Umschreibung des im…
  6. 400 25 112, 400 2025 112Abteilung Zivilrecht23. September 2025Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ZGB); Böswilligkeit als Voraussetzung für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen nach freiwilliger irreversibler Einkommensreduktion (vorliegend: vorzeitige Pensionierung; E. 2.4.2 f.); Beweislast (Art. 8 ZGB) und Folgen der…
  7. 410 2025 166, 410 25 166Abteilung Zivilrecht16. September 2025Beschwerde gegen Konkurseröffnungsentscheid; Tilgung der Schuld inklusiv Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG vor Konkurseröffnung; Rückkommen auf die bisherige Kantonsgerichtspraxis aufgrund der neusten Bundesgerichtspraxis, wonach bei ausstehenden erstinstanzlichen…
  8. 400 2025 60, 400 25 60Abteilung Zivilrecht9. September 2025Fristlose Kündigung: Das Verschweigen der Arbeitsplatzbezogenheit einer Arbeitsunfähigkeit stellt zwar eine Verletzung der Treuepflicht dar, rechtfertigt eine fristlose Kündigung jedoch nur, wenn dem Kündigenden keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen (E. 5.1 ff.).
  9. 400 2025 47, 400 25 47Abteilung Zivilrecht9. September 2025Auslegung eines Rahmenvertrags, der eine Regelung über die Tragung von sog. detention costs enthält (Art. 18 Abs. 1 OR; E. 3.1 ff.); Bejahung der Passivlegitimation der Berufungsbeklagten (E. 3.3.3); Unzulässigkeit neuer rechtlicher Argumente im Berufungsverfahren, die auf Tatsachen beruhen…
  10. 420 2025 91, 420 25 91Abteilung Zivilrecht19. August 2025Summarisches Konkursverfahren; Umfang der Prüfung (Erwahrung) von Forderungseingaben durch das Konkursamt nach Art. 244 SchKG (E. 3.1 ff.)
  11. 400 2025 70, 400 25 70Abteilung Zivilrecht5. August 2025Ausgleich Barunterhalt zwischen den Elternteilen im Rahmen der Unterhaltsberechnung bei alternierender Obhut (E. 3.1 – 3.5); Formel zur Berechnung des direkt durch einen Elternteil bezahlten Bedarfs des Kindes (E. 3.5).
  12. 410 2025 58, 410 25 58Abteilung Zivilrecht29. Juli 2025Bei periodischen Leistungen ist im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl die jeweilige Periode anzugeben, da jede Forderung ihren eigenen Grund hat (E. 2.3, 2.5). Eine knappe Umschreibung der betriebenen Forderung genügt, sofern der Forderungsgrund für den Betriebenen nach Treu und Glauben…
  13. 400 2025 6, 400 25 6Abteilung Zivilrecht22. Juli 2025Nichteintreten auf die Berufung gegen einen erstinstanzlichen Zwischenentscheid, weil die Berufungsklägerin die vollumfängliche Abweisung der Klage der Gegenpartei beantragt, obwohl die Vorinstanz über diese Klage noch gar nicht entschieden hat (E. 1.5). Zulassung von Noven gemäss Art. 317 Abs…
  14. 400 25 25, 400 2025 25Abteilung Zivilrecht17. Juni 2025Altrechtliche Zahlvaterschaft; Aktivlegitimation der Klägerin nach Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB (E. 4); die Frist für die Vaterschaftsklage gemäss Art. 263 Abs. 1 Ziff. 2 ist nicht eingehalten; keine Zulassung der Klage aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 263 Abs. 3 ZGB (E. 5.1 ff.).
  15. 420 25 19, 420 2025 19Abteilung Zivilrecht3. Juni 2025Das Betreibungsamt ist nicht verpflichtet, die Vertretungsvollmacht von Amtes wegen zu prüfen, deren Fehlen kann jedoch im Rahmen einer Beschwerde geltend gemacht werden (E. 2.1). Reicht ein vollmachtloser Vertreter ein Betreibungsbegehren ohne gültige Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung ein…
  16. 400 2024 322, 400 24 322Abteilung Zivilrecht3. Juni 2025Grundstückkaufvertrag: Die Übernahme einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer durch die Käufer stellt keinen Bestandteil des Kaufpreises dar (E. 4.5.1). «Bewusstes Nichtwissen» schliesst eine Berufung auf Grundlagenirrtum aus (E. 6.4 f.).
  17. 400 2024 279, 400 24 279Abteilung Zivilrecht3. Juni 2025Anfechtung der Mietzinserhöhung nach einer Sanierung; Prüfung des Vorliegens einer umfassenden Überholung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 VMWG (E. 3.1 ff.); Anwendung eines pauschalen Wertvermehrungsanteils (E. 3.4 f.); keine Pflicht der Vermieterin, Zahlungs- und Detailbelege für jede einzelne…
  18. 410 25 21, 410 2025 21Abteilung Zivilrecht20. Mai 2025Rechtsschutz in klaren Fällen; Datenschutzgesetz: Wird im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen ein Gesuch um Einsicht in das Personaldossier nach Art. 25 DSG gestellt und die Gegenpartei macht eine datenschutzwidrige Zweckverfolgung nach Art. 26 Abs. 1 lit. c DSG geltend, sind weder der…
  19. 430 25 75, 430 2025 75Abteilung Zivilrecht15. April 2025Gesuch um Genehmigung von Beschlüssen der Gläubiger von Wandelanleihen im Sinne von Art. 1176 OR; Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, als obere kantonale Nachlassbehörde (E. 4); Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen (E. 5); Öffentliche Bekanntmachung des…
  20. 420 2024 331, 420 24 331Abteilung Zivilrecht8. April 2025Die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens gemäss Art. 154 Abs. 1 SchKG steht still, solange das gerichtliche Verfahren nicht formell rechtskräftig abgeschlossen ist (E. 3.2); die Rechtsprechungsänderung über die Berechnung der Klagefrist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO darf nicht rückwirkend auf…
  21. 420 2024 274, 420 24 274Abteilung Zivilrecht8. April 2025Die Wirkung der Pfändung eines Grundstücks gemäss Art. 101 Abs. 1 SchKG, sprich die Verfügungsbeschränkung (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB i.V.m. Art. 973 und 974 ZGB), tritt unabhängig von der Mitteilung an das Grundbuchamt mit der Pfändungserklärung durch das Betreibungsamt an den Schuldner ein (E…
  22. 410 24 326, 410 2024 326Abteilung Zivilrecht1. April 2025Im Kanton Basel-Landschaft sind im mietrechtlichen Verfahren vor kantonalen Gerichten einzig Anwältinnen und Anwälte mit Zulassung gemäss BGFA zur berufsmässigen Parteivertretung berechtigt. Wird eine gerichtliche Vorladung an eine professionelle Liegenschaftsverwaltung zugestellt, welche zuvor im…
  23. 410 2024 267, 410 24 267Abteilung Zivilrecht1. April 2025Gegen einen Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramtes zufolge Säumnis der Klagpartei gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist – ungeachtet des Streitwerts – nur das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig (E. 1.1); die Schlichtungsbehörde ist in der Verfahrensgestaltung…
  24. 400 2024 326, 400 24 326Abteilung Zivilrecht1. April 2025Die Zulässigkeit zur berufsmässigen Vertretung durch beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO lässt sich nicht auf die kantonale Gerichtspraxis stützen; mangels gesetzlicher Grundlage im kantonalen Recht sind in miet- und arbeitsrechtlichen Verfahren…
  25. 410 2024 329, 410 24 329Abteilung Zivilrecht4. März 2025Ist ein Bauhandwerkerpfandrecht in das Grundbuch einzutragen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), muss das Grundstück, welches belastet werden soll, genau bezeichnet werden. Erforderlich ist die Angabe der Gemeinde, der Grundbuchbzw. Parzellen-Nr. und, bei mehreren sich überlagernden Eigentumsformen (z.B…
  26. 400 2024 240, 400 24 240Abteilung Zivilrecht28. Januar 2025Art. 63 und 65 ZGB; Eine Bestimmung in den Vereinsstatuten, die einem Dritten ein umfassendes Vetorecht (hier: Genehmigungsvorbehalt) gegenüber sämtlichen Beschlüssen der Vereinsversammlung betreffend Statutenänderungen einräumt, verletzt die Satzungskompetenz der Vereinsversammlung und ist mit…
  27. 430 2024 229, 430 24 229Abteilung Zivilrecht21. Januar 2025Anwendbarkeit einer Gerichtsstandsklausel im Sinne von Art. 17 ZPO für einen Anspruch eines im Wettbewerb Behinderten gegenüber dem Verursacher der Wettbewerbsbehinderung auf Abschluss marktgerechter oder branchenüblicher Verträge (Art. 4 sowie Art. 7 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 13 lit…
  28. 400 24 265, 400 2024 265Abteilung Zivilrecht14. Januar 2025Erziehungs-, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern als Voraussetzungen der alternierenden Obhut gemäss Art. 298 Abs. 2ter ZGB (E. 5.4.3); Kooperationsfähigkeit bedeutet nicht nur die Fähigkeit, den erhöhten organisatorischen und planerischen Aufwand einer alternierenden Obhut zu…

Quelle: Kantonsgericht BL · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.

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