Verwaltungsgericht GL

30 Entscheide aus 2021

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VG.2021.00059II. Kammer9. Dezember 2021Arbeitslosenversicherungsrecht: Erfüllung der Mindestbeitragszeit Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von…
VG.2021.00054II. Kammer9. Dezember 2021Invalidenversicherungsrecht: Invalidenrente Da die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin lediglich eine unterschiedliche Beurteilung des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts darstellt und die Grundlagen zur Bestimmung der Vergleichseinkommen im Rahmen der…
VG.2021.00048II. Kammer9. Dezember 2021Arbeitslosenversicherungsrecht: Anspruchsberechtigung Für den Zeitpunkt der Anpassung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der Invalidenversicherung massgebend. Vorbehalten bleiben gewisse Konstellationen, in denen bereits vor Verfügungserlass…
VG.2021.00057I. Kammer25. November 2021Öffentliches Vergaberecht: Widerruf einer Zuschlagsverfügung Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten (E. II/1.3). Im vorliegenden Verfahren ist das Departement Bau und Umwelt passivlegitimiert, wobei sich dessen Verfügung als genügend begründet…
VG.2021.00025I. Kammer25. November 2021Baubewilligung: Prüfung der guten Gesamtwirkung Nachbarn sind nur dann legitimiert, mangelhafte Baugesuchunterlagen zu rügen, wenn ihnen daraus ein Rechtsnachteil erwächst, was vorliegend nicht der Fall ist (E. II/1.2). Ein Baum im Garten der Beschwerdeführer wurde als Einzelbaum ins kommunale…
VG.2021.00042II. Kammer11. November 2021Invalidenrente aus BVG: Rückwirkende Anbringung eines Gesundheitsvorbehalts Im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge sind rückwirkende Gesundheitsvorbehalte unzulässig, wenn der Vorbehalt nach einer vorbehaltslosen Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung oder nach Verwirklichung des…
VG.2021.00046I. Kammer28. Oktober 2021Anwaltsrecht: Voraussetzungen der Wiedererwägung nicht gegeben Der Widerruf einer Berufsausübungsbewilligung für Anwälte oder der disziplinarische Entzug der Bewilligung zur Ausübung eines freien Berufs stellt eine Zivilsache im Sinne von Art. 6 EMRK dar. Dies trifft hingegen nicht für die…
VG.2021.00024I. Kammer28. Oktober 2021Ausländerrecht: Familiennachzug Die Rechtshängigkeit tritt mit der Einreichung des Gesuchs ein (E. II/5.1.1). Den Beschwerdeführer trifft eine Mitwirkungspflicht, indem er die zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen innert angemessener Frist einzureichen hat. Demgegenüber hat die…
VG.2021.00050II. Kammer14. Oktober 2021Arbeitslosenversicherung: Unrechtmässige Einstellung in der Anspruchsberechtigung Die Arbeitslosigkeit beginnt nicht erst mit der rechtlichen, sondern schon mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Entscheidend ist dabei, ob die für ein Arbeitsverhältnis typischen Leistungen der…
VG.2021.00019II. Kammer14. Oktober 2021Ergänzungsleistungen: Ungedeckte Assistenzlohnkosten und Erwerbsausfall von Familienangehörigen Der Anspruch auf Assistenzbeitrag und Hilflosenentschädigung übersteigt die tatsächlich in Rechnung gestellten Assistenzlohnkosten des Jahres 2019. Folglich sind keine ungedeckten Assistenzlohnkosten…
VG.2021.00039I. Kammer2. September 2021Abgabestreitigkeiten: Erhebung von Bachkorporationsbeiträgen Die Beschwerdegegnerin 1 hat die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Korporationsbeiträge für das Jahr 2020 ohne Berücksichtigung der konkreten Gefahrenlage seiner Liegenschaften berechnet, was gesetzeswidrig ist. Es obliegt der…
VG.2021.00043II. Kammer19. August 2021Unfallversicherungsrecht: Qualifikation als Berufskrankheit (Asbestexposition) Die Beschwerdegegnerin orientierte sich richtigerweise an den sogenannten Helsinki-Kriterien, wonach unter anderem dann von einer Berufskrankheit auszugehen ist, wenn eine kumulative Asbestdosis von mindestens 25…
VG.2021.00034II. Kammer19. August 2021AHV-Beiträge: Einstufung als selbständig Erwerbende Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin stellt eine empfangsbedürftige Sendung dar. Dabei genügt ein Versand mit gewöhnlicher A-Post nicht für die Annahme, die Sendung sei vom Adressaten am auf die Sendung folgenden Tag in Empfang…
VG.2020.00087I. Kammer1. Juli 2021Steuerrecht (direkte Bundessteuer): Vertrauensschutz bei einem Steuerruling Rückweisung des Bundesgerichts zur Prüfung des Vertrauensschutzes in die Auskünfte der Beigeladenen (E. II/2). Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (E. II/3). Aufgrund der im Rahmenvertrag festgehaltenen Unabhängigkeit…
VG.2020.00039I. Kammer1. Juli 2021Raumplanung und öffentliches Baurecht: Nutzungsübertragung innerhalb eines Überbauungsplangebiets Der streitbetroffene Nutzungstransfer ist als rechtlich zulässig zu qualifizieren (E. II/3.2). Dem hohen Interesse an der Nichtbebauung der durch den streitbetroffenen Nutzungstransfer belasteten…
VG.2020.00061I. Kammer24. Juni 2021Beschneiungsanlage "Futuro" in Elm: Ausnahmebewilligung oder projektbezogene Sondernutzungsplanung? Weil der Regierungsrat die Angelegenheit im Rahmen einer Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht überwiesen hat, kommt Letzterem ausnahmsweise volle Kognition zu. Folglich darf es auch die…
VG.2021.00016I. Kammer3. Juni 2021Landwirtschaft: Neuvergabe von gemeindeeigenem Pachtland Von einer mündlichen Verhandlung ist abzusehen (E. II/2). Verfassungsrechtlich muss es genügen, dass die Auswahl bei der Pachtlandvergabe sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist (E. II/3.1.1). Den zuständigen Behörden bleibt im…
VG.2018.00095II. Kammer20. Mai 2021Invalidenrente aus BVG: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und zeitlicher Zusammenhang In berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht ist die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Die Klägerin war während…
VG.2021.00009II. Kammer22. April 2021Invalidenversicherung: Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag für Minderjährige Dem gestützt auf eine Abklärung vor Ort durchgeführten Bericht kommt hinsichtlich der Hilflosenentschädigung voller Beweiswert zu (E. II/7). Im Rahmen der Behandlungspflege hat der Abklärungsbericht einzig…
VG.2020.00108II. Kammer22. April 2021Arbeitslosenversicherungsrecht: Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung Da der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für zwei Arbeitnehmer zu prüfen ist, welche einerseits in der Schweiz wohnhaft und andererseits ausschliesslich in der Schweiz tätig sind, gelangt schweizerisches…
VG.2021.00003I. Kammer1. April 2021Direkte Bundessteuer: geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer betreffen, werden in separaten Verfahren behandelt (E. II/1.2). Geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand ist dem steuerbaren Reingewinn…
VG.2021.00002I. Kammer1. April 2021Kantons- und Gemeindesteuern: geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer betreffen, werden in separaten Verfahren behandelt (E. II/1.2). Geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand ist dem steuerbaren…
VG.2021.00005I. Kammer4. März 2021Strassenverkehrsrecht: Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafbefehls Die Verwaltungsbehörde hat grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtkräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in…
VG.2020.00110II. Kammer18. Februar 2021Arbeitslosenversicherungsrecht: Kurzarbeitsentschädigung Die Frage eines allfälligen Erlasses des bereits ausbezahlten Betrags bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens, weshalb auf entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist (E. II/1.3). Bei der…
VG.2020.00109II. Kammer18. Februar 2021Familienzulagen: Wohnsitz der Kinder in Portugal Dem Beschwerdeführer kommt ein schutzwürdiges Interesse an der vorliegenden Beschwerde zu, auch wenn die Rückforderung der bereits bezogenen Familienzulagen erlassen wurde. Denn wenn die Beschwerde gutgeheissen würde, wäre die…
VG.2020.00107II. Kammer18. Februar 2021Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Erteilung einer Weisung Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann die Kindesschutzbehörde insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder…
VG.2020.00097II. Kammer18. Februar 2021Invalidenversicherungsrecht: Invalidenrente Das bidisziplinäre Gutachten überzeugt und erfüllt die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien. Daher ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in einer Tätigkeit, welche dem festgelegten Zumutbarkeitsprofil entspricht, bei einem vollen…
VG.2020.00100II. Kammer21. Januar 2021Arbeitslosenversicherungsrecht: Einstellung in der Anspruchsberechtigung Die Beschwerdeführerin unterzeichnete eine von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin unterbreitete Änderungskündigung nicht, weshalb sie ihre Stelle verlor (E. II/4.2). Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt…
VG.2020.00093II. Kammer21. Januar 2021Invalidenversicherung: Intensivpflegezuschlag für Minderjährige Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, welche zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim aufhalten, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht (Art. 42ter Abs. 3 IVG). Ein Intensivpflegezuschlag…
VG.2020.00091II. Kammer21. Januar 2021Invalidenversicherungsrecht: Invalidenrente (Invaliditätsbemessung) Das im Recht liegende monodisziplinäre Gutachten erfüllt die Beweiskriterien an ein Gutachten vollumfänglich, weshalb ihm voller Beweiswert zukommt (E. II/6.2.1). Mit der Beschwerdegegnerin ist darin einig zu gehen, dass der…

Quelle: Verwaltungsgericht GL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.