Verwaltungsgericht GL

27 Entscheide aus 2023

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VG.2023.00072II. Kammer7. Dezember 2023Invalidenversicherung: Revision Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht. Dabei ist nicht erforderlich, dass gerade die geänderte Tatsache zu einer…
VG.2023.00059I. Kammer7. Dezember 2023Berufliche Vorsorge: Versicherungspflicht Eine Forderung über die Rückerstattung von BVG-Beiträgen ist in Form einer Leistungsklage und nicht einer Feststellungsklage einzureichen (E. II/1.2). Personen die im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid sind, werden nicht vom BVG-Obligatorium erfasst…
VG.2023.00042II. Kammer7. Dezember 2023Sozialversicherungsrecht: Berufliche Vorsorge Entscheide der Invalidenversicherung über den erwerblichen Status einer invaliden Person sind für Vorsorgeeinrichtungen mit Blick auf die Überentschädigungsgrenze grundsätzlich bindend, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren…
VG.2023.00049I. Kammer9. November 2023Baubewilligung: Bauten ausserhalb der Bauzone Da keine Baubewilligungen für die erstellten Bauten im Recht liegen, trägt die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit (E. II/4.2). Der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin hätte nach den durchgeführten Baubewilligungs- und…
VG.2022.00084I. Kammer9. November 2023Baubewilligung: 5G-Mobilfunkantenne Die Beschwerdeführerin hat die mangelhafte Profilierung erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht, was sich als verspätet erweist (E. II/3.3). Dem Vorsorgeprinzip wird mittels Anlagegrenzwerten genügend Rechnung getragen. Es besteht überdies eine…
VG.2023.00047II. Kammer26. Oktober 2023Invalidenversicherung: Invalidenrente Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch in angepassten Tätigkeiten dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig ist (E. II/6.4). Gesamthaft ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall voll…
VG.2023.00045II. Kammer26. Oktober 2023Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit Die Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten mindestens eventualvorsätzlich Anlass zur Kündigung gegeben, wobei es ihr zumutbar gewesen wäre, echtzeitliche Belege für die Unmöglichkeit…
VG.2023.00054II. Kammer21. September 2023Krankenversicherungsrecht: Kostenübernahmegesuch (Erlass einer anfechtbaren Verfügung) Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist bzw. dazu verpflichtet war, eine anfechtbare Verfügung betreffend Ablehnung der…
VG.2023.00050I. Kammer7. September 2023Baubewilligung: Grenzabstand Aus dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen ergibt sich nicht eindeutig, ob eine Terrasse mit einem ordentlichen Grenzabstand von vier Metern auf einem Anbau mit privilegiertem Grenzabstand zulässig ist oder nicht. Da eine mehrgeschossige Hauptbaute bis zum…
VG.2023.00032II. Kammer7. September 2023Sozialversicherungen: Ergänzungsleistungen Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet einzig der Einspracheentscheid über die Rückforderung der Ergänzungsleistungen. Die Verfügung betreffend Erlassgesuch ist mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs (noch) nicht beim Verwaltungsgericht…
VG.2023.00044I. Kammer29. Juni 2023Administrativmassnahmen: Sicherungsentzug Eine die Fahreignung ausschliessende Sucht wurde in der verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht festgestellt (E. II/5.1). Da im Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Beurteilung eine mehrmonatige Abstinenz bestand, hat die Fahreignung in diesem Moment…
VG.2023.00034I. Kammer29. Juni 2023Verkauf einer gemeindeeigenen Parzelle Bei der streitbetroffenen Parzelle handelte es sich um Finanzvermögen. Dieses untersteht grundsätzlich dem Privatrecht und diesbezügliche Streitigkeiten sind durch Zivilgerichte zu beurteilen. Der Gemeinderat war zum Abschluss des entsprechenden…
VG.2023.00015I. Kammer29. Juni 2023Landwirtschaftsrecht: Höchstzulässiger Pachtzins Es ist weder ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer substantiiert dargelegt, dass die Berechnung des höchstzulässigen Pachtzinses vorliegend falsch vorgenommen wurde (E. II/4.1.1). Der gestiegene Ertrags- bzw. Mietwert der Gebäude ist…
VG.2023.00039II. Kammer15. Juni 2023Arbeitslosenversicherung: Insolvenzentschädigung Machen Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der…
VG.2023.00024II. Kammer4. Mai 2023Arbeitslosenversicherung: Einstellung in der Anspruchsberechtigung Der Beschwerdeführer hat mehrere Formulare falsch ausgefüllt, indem er keine Angaben zu seinem Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit machte (E. II/5). Der Beschwerdegegner hat seine Beratungspflicht…
VG.2023.00010II. Kammer4. Mai 2023Krankenversicherungsrecht: Übernahme von Kosten der psychiatrischen Grundpflege Für einen Anspruch auf psychiatrische Grundpflege ist eine psychische Erkrankung in Form einer validierten Diagnose vorausgesetzt, was vorliegend nicht gegeben ist (E. II/4.1.2). Da es sich bei der psychiatrischen…
VG.2023.00009II. Kammer4. Mai 2023Invalidenversicherung: Invalidenrente Dem Medas-Gutachten kommt voller Beweiswert zu, weshalb die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid darauf abstellen durfte und von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen ist (E. II/6). Aufgrund des Belastungsprofils innerhalb des…
VG.2023.00005I. Kammer4. Mai 2023Gesundheitswesen: Verletzung von Berufspflichten Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten (E. II/1.2). Der Beschwerdegegner 1 durfte seinen Entscheid in Wiedererwägung ziehen (E. II/3.3). Die einseitige Nutzung eines Fortbildungsmittels genügt der Fortbildungspflicht…
VG.2022.00067I. Kammer27. April 2023Fremdenpolizei: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Die Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG gilt aus Gründen der Rechtssicherheit absolut (E. II/4.2.2). Es ist spätestens ab Oktober 2020 von keiner tatsächlich gelebten ehelichen Beziehung mehr auszugehen, weshalb die Dreijahresfrist…
VG.2022.00065II. Kammer6. April 2023IV-Kinderrente: Anspruch für Kinder des/der Konkubinatspartner/in In der Konstellation eines Haushalts eines Konkubinatspaars mit Kindern des einen Partners ist für den Anspruch des anderen Partners auf Kinderrente nicht massgebend, ob es sich um ein Stiefkindverhältnis handelt, sondern ob…
VG.2023.00013I. Kammer23. März 2023Kantons- und Gemeindesteuern: Steuererlass Der Steuererlass hat die seltene Ausnahme zu bleiben. Es besteht kein rechtlich geschützter Anspruch darauf und der Erlassbehörde steht ein gewisser Ermessensspielraum zu (E. II/3.3). Der Beschwerdeführer erwirtschaftete in der Steuerperiode 2021…
VG.2022.00062I. Kammer23. März 2023Submission: Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung Durch die Zustellung des Vergabeentscheids mitsamt der Entscheidmatrix war der Beschwerdeführerin eine substantiierte Anfechtung möglich. Es liegt keine ungenügende Begründung vor (E. II/4). Die von der Beschwerdegegnerin gewählte Preiskurve…
VG.2022.00081I. Kammer23. Februar 2023Landwirtschaft: Vergabe von gemeindeeigenem Pachtland Bei der Betriebsübergabe an einen Nachfolger nach Art. 8 des Vergabereglements Glarus Süd (VR) muss die Gemeinde nicht das gesamte Pachtland auf eine gerechte Verteilung hin überprüfen (E. II/4.2). Es ist zulässig, lediglich einen Teil des…
VG.2022.00074I. Kammer23. Februar 2023Erwerb eines Grundstücks durch eine Person im Ausland Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken grundsätzlich einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb von Grundstücken, die als ständige Betriebsstätte eines Handels…
VG.2022.00063I. Kammer23. Februar 2023Hundehaltung: Zulässigkeit einer Leinen- und Maulkorbpflicht Wer einen Hund hält oder ausbildet, hat Vorkehrungen zu treffen, damit er Menschen und andere Tiere nicht gefährdet (E. II/3.1). Vorliegend hat B.______ mehrmals Menschen oder andere Hunde gebissen (E. II/5.1). Zur Gewährleistung einer…
VG.2022.00058I. Kammer23. Februar 2023Abgabestreitigkeiten: Neufestlegung Korporationsperimeter Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Entwässerung ihrer Grundstücke als auch der Schutz vor deren Versumpfung werde bereits durch eine Flurgenossenschaft wahrgenommen, wofür sie Beiträge entrichteten, bildete dies nicht…
VG.2022.00034II. Kammer9. Februar 2023Invalidenversicherung: Beweiswert eines Gutachtens Später bzw. nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichte Arztberichte können bei der Entscheidfindung ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen…

Quelle: Verwaltungsgericht GL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.