Verwaltungsgericht GL

33 Entscheide aus 2024

Neueste zuerst

2024 Alle Filter löschen

VG.2024.00080II. Kammer19. Dezember 2024Arbeitslosenversicherung: Arbeitslosenentschädigung Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sind unter anderem auch die Arbeitgeberbescheinigungen und Abrechnungen der letzten zwei Jahre einzureichen. Die zuständige Kasse setzt dem Versicherten nötigenfalls eine…
VG.2024.00047II. Kammer19. Dezember 2024Invalidenversicherungsrecht: Ungenügende Sachverhaltsabklärung Die Unterlagen der behandelnden Ärzte erwecken begründete Zweifel an der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), womit eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen und…
VG.2024.00099I. Kammer16. Dezember 2024Gesamtrevision Nutzungsplanung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs Bei der Anfechtung eines Genehmigungsentscheids über die Nutzungsplanung kommt dem Verwaltungsgericht volle Kognition zu (E. II/1.2). Eine teilweise Inkraftsetzung der Nutzungsplanung erscheint grundsätzlich möglich, sofern…
VG.2024.00086I. Kammer5. Dezember 2024Teilweise Requisition eines Grundstücks (Bevölkerungsschutz) Der Anspruch auf vorgängige Anhörung wurde nicht verletzt, da es der Beschwerdeführerin möglich war, sich rechtsgenüglich zur Sache zu äussern (E. II/2.3.1). Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht im Verwaltungsverfahren nur für…
VG.2024.00077I. Kammer5. Dezember 2024Hundehaltung Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen und ihnen für ihr Wohlergehen die notwendige Beschäftigung, Bewegungsfreiheit sowie Unterkunft gewähren (E. II/2.1). Vorliegend durfte sich die Beschwerdegegnerin auf die durchgeführten amtlichen Kontrollen stützen…
VG.2024.00060II. Kammer21. November 2024Pflegeleistungen: Beginn der Leistungspflicht Die Beschwerdegegnerin ist erst ab dem Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung leistungspflichtig (E. II/4.2). Die Beschwerdeführerin bringt gegen die ihr angedrohte reformatio in peius nichts rechtlich Relevantes vor (E. II/4.4.). Abweisung der…
VG.2024.00073I. Kammer7. November 2024Kostenübernahme Feuerwehreinsatz Auf Personen, die einen Einsatz durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige rechtswidrige Handlung nötig gemacht haben, kann Rückgriff für die Einsatzkosten der Feuerwehr genommen werden (E. II/3.2). Beim streitbetroffenen Feuerwehreinsatz handelte es sich um ein…
VG.2024.00052I. Kammer7. November 2024Baubewilligung: Nutzungsänderung (Kontaktbar) Bedarf die Realisierung einer Baute oder Anlage neben der Baubewilligung weiterer Bewilligungen, Genehmigungen oder Zustimmungen oder der Einhaltung weiterer Auflagen oder Bedingungen, so hat die Behörde des Leitverfahrens die Vorbereitung der…
VG.2024.00019I. Kammer3. Oktober 2024Öffentliches Baurecht: Baubewilligung (Mobilfunkanlage) Ein Eigentümerwechsel während dem Vorverfahren steht der Erteilung einer Baubewilligung nicht entgegen (E. II/3.2). Richtpläne sind behördenverbindlich und begründen für Grundeigentümer weder Rechte noch Pflichten, wobei sich allfällige…
VG.2024.00033II. Kammer19. September 2024Krankenversicherung: Pflegeleistungen Bei der Überentschädigungsprüfung durch den Krankenversicherer darf eine Pauschale von 44 % der Hilflosenentschädigung berücksichtigt und davon die Pflege- und andere ungedeckte Krankheitskosten abgezogen werden (E. II/4.1.1). Behinderungsbedingte Mehrkosten…
VG.2024.00005II. Kammer19. September 2024Ergänzungsleistungen: Erwerbsausfall von pflegenden Angehörigen Strittig ist, ob im Rahmen der Ergänzungsleistungen ein Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung für pflegende Eltern besteht bzw. die ersatzlose Streichung von Art. 14 aELV rechtmässig erfolgt ist (E. II/3.1). Eine Überprüfung…
VG.2024.00048I. Kammer5. September 2024Waffengesetz: Beschlagnahme von Waffen Die Kantonspolizei beschlagnahmt Waffen aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. Sie gibt sie zurück, wenn kein Hinderungsgrund (mehr) besteht (E. 3.1). Bei der Beurteilung eines…
VG.2024.00036I. Kammer5. September 2024Migrationsrecht: Entzug der Niederlassungsbewilligung Der Beschwerdeführer hat mangels einer Erwerbstätigkeit und mangels einer dauernden Arbeitsunfähigkeit keinen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch (E. 4.1 f.). Der Widerrufsgrund der dauerhaften Fürsorgeabhängigkeit ist vorliegend…
VG.2024.00032I. Kammer5. September 2024öffentliches Baurecht: Anfechtung einer Gefahrenkarte Das Gericht darf sich im Streitfall auf die eingereichten technischen Unterlagen abstützen (E. II/3.1.2). Ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung eine vorfrageweise Überprüfung einer Gefahrenkarte durch Grundeigentümer zu, wenn der Betroffene…
VG.2024.00025I. Kammer27. Juni 2024Direkte Bundessteuer 2019: Revisionsgesuch Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann unter anderem dann revidiert werden, wenn bei interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der…
VG.2024.00024I. Kammer27. Juni 2024Kantons- und Gemeindesteuern 2019: Revisionsgesuch Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann unter anderem dann revidiert werden, wenn bei interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln zur…
VG.2024.00011I. Kammer27. Juni 2024Steuerliche Neubewertung von Grundstücken Im Kanton Glarus sind die Vermögenssteuerwerte und die Eigenmietwerte alle zehn Jahre neu festzulegen, sofern keine ausserordentlichen Umstände vorliegen. Der Regierungsrat setzt den Zeitpunkt fest, auf den eine allgemeine Neubewertung durchzuführen ist…
VG.2024.00006I. Kammer27. Juni 2024Baurecht: Lärmschutz bei Wärmepumpen Auch wenn ein Projekt die Planungswerte einhält, ist zusätzlich das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen. Bei Wärmepumpen bedeutet dies bezüglich Lärmschutz, dass im Baugesuch für eine Aussenanlage mindestens summarisch die technische Möglichkeit und…
VG.2024.00020II. Kammer13. Juni 2024Unfallversicherung: Anwendung der Psycho-Praxis Obschon dem Bericht der behandelnden Ärztin im Ergebnis kein wesentlicher Beweiswert zukommt, wendete die Beschwerdegegnerin gestützt darauf die Psycho-Praxis an, womit sie das Bestehen psychischer Beschwerden offensichtlich selbst nicht ausschloss…
VG.2024.00012II. Kammer13. Juni 2024Kantons- und Gemeindesteuern: Steuererlass Der Steuererlass hat die seltene Ausnahme zu bleiben. Es besteht kein rechtlich geschützter Anspruch darauf und der Erlassbehörde steht ein gewisser Ermessensspielraum zu (E. II/3.2.1). Wer sich ohne Not seiner liquiden Mittel, die für die Bezahlung von…
VG.2024.00009I. Kammer30. Mai 2024Raumplanung und öffentliches Baurecht: Baubewilligung (Entwässerungsstollen) Es ist von einer Verfahrensvereinigung und von einem Augenschein abzusehen (E. II/1.3 f.). Die vorgebrachte Gehörsverletzung erweist sich als verspätet, womit auf diese Rüge nicht einzutreten ist. Selbst wenn jedoch…
VG.2024.00007I. Kammer30. Mai 2024Raumplanung und öffentliches Baurecht: Baubewilligung (Entwässerungsstollen) Es ist von einer Verfahrensvereinigung abzusehen (E. II/2.2). Die Erstellung des streitbetroffenen Installationsplatzes auf den von den Beschwerdeführern genannten Alternativstandorten in der Sonderbauzone entspricht…
VG.2024.00003I. Kammer30. Mai 2024Baubewilligung: Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (ausserhalb der Bauzone) Für die bereits durchgeführten Bauarbeiten an der altrechtlichen und ausserhalb der Bauzone liegenden Hütte ist eine Ausnahmebewilligung erforderlich (E. II/4.1). Aufgrund der bereits vorgenommenen starken…
VG.2024.00010II. Kammer2. Mai 2024Unfallversicherung: Kausalzusammenhang Wenn der Beschwerdeführer ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse (E. II/1.2). Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt voraus, dass zwischen dem versicherten Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein…
VG.2023.00110I. Kammer21. März 2024Administrativmassnahmen im Strassenverkehr: Gesuch um Neubeurteilung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs Eine Person, deren Lernfahr- oder Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, kann drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entzugsverfügung mit schriftlichem Gesuch von der kantonalen…
VG.2023.00109I. Kammer21. März 2024Strassenverkehrsrecht (Administrativmassnahmen): Sicherungsentzug Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde eine die Fahreignung ausschliessende Sucht festgestellt (E. II/6). Eine Abstinenz und die damit verbundene Kontrolle sind geeignet und notwendig, um dem hohen öffentlichen Interesse an der…
VG.2023.00070I. Kammer21. März 2024Öffentliches Baurecht (Baubewilligung): Wohnraum in der Landwirtschaftszone Ob eine geplante Baute den Bedürfnissen des Betriebs entspricht, ist primär basierend auf den bestehenden Verhältnissen zu prüfen. Die unsicheren zukünftigen familiären Entwicklungen haben vorliegend unberücksichtigt zu…
VG.2021.00023II. Kammer7. März 2024Invaliden- und Unfallversicherungsrecht: Kostenübernahme für Hilfsmittel Gestützt auf das vom Gericht eingeholte Obergutachten ist die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer und orthopädischer Sicht auf einen Rollstuhl und ein elektromotorisches Zuggerät angewiesen. Der Stockgebrauch und die…
VG.2023.00091II. Kammer21. Februar 2024Krankenversicherung: Pflegeleistungen Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme sind auf den ersten Blick erfüllt, da eine Fachperson die Pflegeabklärung durchgeführt und eine Arztperson die Spitexverordnung unterzeichnet hat (E. II/5.2). Die Beschwerdegegnerin hat die Leistungen pauschal…
VG.2023.00100I. Kammer25. Januar 2024Strafrecht: Bewährungshilfe bei Tätigkeitsverbot Die Vollzugsbehörde kann für die gesamte Dauer eines Tätigkeitsverbots Bewährungshilfe anordnen (E. II/3.2). Die Bewährungshilfe soll einerseits nicht an enge Voraussetzungen geknüpft, andererseits nur bei nachgewiesenem Bedarf angeordnet werden…
VG.2023.00090II. Kammer25. Januar 2024Sozialversicherungsrecht: Ergänzungsleistungen Soweit hinsichtlich der Wertbestimmung zweier hälftiger Miteigentumsanteile zeitnah zu deren Veräusserung Verkehrswertschätzungen der Steuerverwaltung vorliegen, ist mit Blick auf einen ergänzungsleistungsrechtlich relevanten Vermögensverzicht auf…
VG.2023.00087I. Kammer25. Januar 2024Öffentliches Baurecht: Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Baustoppverfügung Es ist von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist (E. II/2.3). Es wurde bereits rechtskräftig entschieden, dass die…
VG.2023.00043I. Kammer25. Januar 2024Öffentliches Baurecht: Baubewilligung Die Beweislast, dass der eingereichte Überbauungsplan vom Regierungsrat genehmigt wurde, tragen die Beschwerdeführer (E. II/4.2). Dass der streitbetroffene Überbauungsplan bei der Überprüfung sämtlicher Überbauungspläne nicht erwähnt wurde, ist Indiz dafür…

Quelle: Verwaltungsgericht GL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.