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Verwaltungsgericht GL

23 Entscheide aus 2025

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  1. VG.2025.00094II. Kammer18. Dezember 2025Arbeitslosenversicherung: Anspruchsberechtigung Die anrechenbare Beitragszeit ist erfüllt, wenn innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist eine mindestens zwölf Monate andauernde beitragspflichtige Beschäftigung vorliegt (E. II/3.2). Personen, welche die Beitragszeit unter anderem wegen Ausbildung…
  2. VG.2025.00086II. Kammer18. Dezember 2025Ergänzungsleistungen: Krankheits- und Behinderungskosten Ob und inwiefern pflegende Angehörige ohne Pflegeleistungen erwerbstätig wären, ist anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sorgfältig zu prüfen, wobei die rechtliche Qualifikation der Beziehung von untergeordneter…
  3. VG.2025.00097II. Kammer20. November 2025Arbeitslosenversicherungsrecht: Vermittlungsfähigkeit Auch mit den von der Beschwerdeführerin und der behandelnden Hausärztin angeführten gesundheitlichen Einschränkungen wäre aus Sicht der Arbeitslosenversicherung von einer Arbeitsfähigkeit auf dem hierfür massgebenden ausgeglichenen…
  4. VG.2025.00088II. Kammer20. November 2025Ergänzungsleistungen: Liegenschaftsbewertung Der Wert einer Liegenschaft kann durch die Ermittlung des Mittelwerts zwischen Real- und Steuerwert festgelegt werden, solange dies nicht zu einem offensichtlich unrichtigen Ergebnis führt (E. II/3.1.2). Wird die Liegenschaft vermietet oder verpachtet…
  5. VG.2025.00063I. Kammer6. November 2025Grundrechtseinschränkung: Betretungs- und Nutzungsverbot Weil Gutachten von Experten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegen, darf das Gericht nur davon abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich…
  6. VG.2025.00059II. Kammer23. Oktober 2025Wanderweg (Revitalisierung): Ausnahmebewilligung Da mehrere Teilbewilligungen kumulativ erforderlich sind, ist zunächst die Notwendigkeit und die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Ufervegetation zu prüfen (E. II/3.1). Für eine Rodungsbewilligung wird unter anderem vorausgesetzt, dass das…
  7. VG.2024.00091I. Kammer28. August 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung: Rückzonung Es liegt keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vor (E. II/2.3). Die Wachstumsannahmen im kantonalen Richtplan 2018 (KRIP2018) sind richtungsweisend (E. II/3.3.1). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1…
  8. VG.2024.00088I. Kammer28. August 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung: Reduktion der Bauzonen Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen, wobei Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren sind (E. II/4.2.2). Für die Bemessung des Siedlungsgebiets gemäss Richtplan…
  9. VG.2025.00031II. Kammer21. August 2025Ergänzungsleistungen: Meldung des Heimeintritts Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heimeintritt eingereicht, besteht der Anspruch auf EL bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts (E. II/3). Abweisung der Beschwerde. Eine…
  10. VG.2025.00030II. Kammer21. August 2025Staatshaftung: Niederentalstrasse Da die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das streitbetroffene Schadenereignis als Grundstück- bzw. Werkeigentümerin zu qualifizieren ist, geht die privatrechtliche Haftung der vorliegend anbegehrten Staatshaftung vor, weshalb der Zivilrechtsweg zu beschreiten ist…
  11. VG.2025.00056I. Kammer24. Juni 2025Fremdenpolizei: Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich (E. II/4.3). Der Beschwerdegegnerin 1 mangelt es an der Zuständigkeit für eine Anordnung betreffend die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die angesetzte…
  12. VG.2024.00099I. Kammer24. Juni 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung Die streitbetroffene (teilweise) Rückweisung mit Handlungsaufträgen aber offenem Ausgang stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur bei Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils anfechtbar ist. Da ein solcher weder ersichtlich ist noch dargetan wird, ist…
  13. VG.2024.00071I. Kammer24. Juni 2025Umweltschutz: Schutzbeschluss Torfstichseen Bilten Gemäss Bundesrecht ist die Ausscheidung von Pufferzonen zusätzlich zu den Flächen des Bundesinventars über Auen und Flachmoore zwingend nötig (E. II/2.3). Die Pufferzonen müssen diejenigen Flächen umfassen, die für die Verhinderung von Eingriffen…
  14. VG.2025.00038I. Kammer5. Juni 2025Akteneinsicht: Zugang zu amtlichen Dokumenten Der Beschwerdeführerin kommt keine Parteistellung zu, weshalb ihr gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 67 VRG kein Akteneinsichtsrecht zusteht (E. II/4 und 5). Das Zugangsgesuch ist sodann insoweit abzuweisen, als es sich auf Akten ausserhalb des…
  15. VG.2024.00097I. Kammer22. Mai 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung Die streitbetroffene (teilweise) Rückweisung mit Handlungsaufträgen aber offenem Ausgang stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur bei Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils anfechtbar ist. Da ein solcher weder ersichtlich ist noch dargetan wird, ist…
  16. VG.2024.00095I. Kammer22. Mai 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung: Gewässerraum Art. 41a Abs. 5 GSchV gibt die Möglichkeiten eines Verzichts auf einen Gewässerraum abschliessend vor und stellt überdies eine "Kann-Bestimmung" dar, weshalb kein Rechtsanspruch auf einen Verzicht besteht. Ein solcher steht vielmehr im pflichtgemässen…
  17. VG.2025.00008II. Kammer8. Mai 2025Unfallversicherung: Listenverletzung Bei einer Listenverletzung gilt die Vermutung, dass eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt und die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig ist (E. II/6.1). Die Beschwerdegegnerin konnte den ihr obliegenden Gegenbeweis nicht erbringen (E. II/6.2). Der…
  18. VG.2025.00019I. Kammer24. April 2025Nachträgliche Baubewilligung für einen Spielplatz Vorliegend ist das zum Zeitpunkt der Baubewilligung gültige Recht anwendbar (E. II/1.3). Bei den streitbetroffenen Spielgeräten inkl. Spielturm handelt es sich um Anlagen und keine Bauten, weshalb keine Vorgaben zu deren Grösse bestehen und…
  19. VG.2024.00089I. Kammer24. April 2025Gesamtrevision Nutzungsplanung: Mobilfunkanlagen Die von der Beschwerdegegnerin 1 festgelegte Reihenfolge der Prioritäten ist im Wesentlichen auf die lärmrechtlichen Empfindlichkeitsstufen abgestimmt, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (E. II/4.2). In der von den Beschwerdeführerinnen…
  20. VG.2025.00010II. Kammer27. März 2025Beistandschaft: Mandatsträgerentschädigung Nach kantonalem Recht kann die Entschädigung für die Führung der Beistandschaft (Mandatsträgerentschädigung) den Eltern je zur Hälfte, in Fällen einer klaren Verletzung von Mitwirkungspflichten eines Elternteils vollständig dieser Person auferlegt werden…
  21. VG.2024.00106II. Kammer27. Februar 2025Ergänzungsleistungen: Überschrittene Vermögensgrenze Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird bei alleinstehenden Personen überhaupt erst geprüft, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb Fr. 100'000.- verfügen (E. II/3.1). Massgebend ist der Vermögensstand zum Zeitpunkt des ersten Tags des…
  22. VG.2024.00046II. Kammer27. Februar 2025Unfallversicherung: Fallabschluss/Kausalzusammenhang Ob zwischen einem Unfall und einer psychischen Beeinträchtigung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, lässt sich nicht aufgrund des Unfalls allein schlüssig beantworten (E. II/3.2.4). Die kreisärztliche Beurteilung erfüllt die…
  23. VG.2024.00021II. Kammer16. Januar 2025Kindesschutzrecht: Elterliche Sorge/Kindesschutzmassnahmen An der massgeblich eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführer 2 und 3 bestehen keine Zweifel (E. II/4.4.1). Gegen beide Parteien wird wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe…

Quelle: Verwaltungsgericht GL. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.