andere Verwaltungsbehörden LU
6 Entscheide aus 2002
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- JGKD 2002 1Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement25. November 2002Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit. Artikel 386 ZGB; § 44 EGZGB; § 9 Absatz 3 GG. Artikel 386 Absatz 2 ZGB kann nur zum Zug kommen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Entmündigungsgrund vorliegt und dringende vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen sind, die nicht anders als durch…
- JGKD 2002 2Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement25. Oktober 2002Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft. Artikel 392 Ziffer 1, 439 und 454 ZGB; § 44 EGZGB. Die Vertretung durch den Beistand hört auf mit der Erledigung der Angelegenheit, für die er bestellt worden ist. Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, beurteilt sich nach dem vorzunehmenden…
- BD 2002 9Bildungsdepartement16. Juli 2002Schülertransport. Artikel 62 BV; § 36 VBG. Ist ein Schulweg objektiv zumutbar, ist es nach geltendem Recht Sache der Eltern, ihre Kinder zu transportieren oder auf dem Schulweg zu begleiten. Subjektive Gefährdungselemente müssen bei der Ausgestaltung eines Schülertransports von den Gemeinden nicht…
- JGKD 2003 10Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement12. Juli 2002Anordnung einer Vormundschaft. Mündliche Befragung (Anhörung). Artikel 374 ZGB; § 44 EGZGB. Auf die mündliche Befragung der betroffenen Person vor der Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme kann aus medizinischen Gründen ausnahmsweise verzichtet werden. Wird darauf verzichtet, ist aufgrund…
- BD 2002 10Bildungsdepartement10. Juli 2002Turnen und Sport als Promotionsfach. § 33 Absatz 3 GymBV. Auch für übergewichtige Lernende ist Turnen und Sport grundsätzlich ein Promotionsfach. Der Turn- und Sportunterricht ist so zu gestalten, dass auch Lernende mit körperlichen Nachteilen die Möglichkeit haben, genügende Noten zu erzielen.
- BVD 2002 8Bau- und Verkehrsdepartement1. März 2002Unentgeltliche Rechtspflege. Befreiung von der Kosten- und Vorschusspflicht. § 204 Absatz 1 VRG. Wer den eingeforderten Kostenvorschuss schon beinahe mit dem Überschuss begleichen kann, der ihm nach Massgabe der Berechnung des prozessrechtlichen Notbedarfs monatlich verbleibt, gilt nicht als…
Quelle: andere Verwaltungsbehörden LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.