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4 Entscheide aus 2009

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2009Alle Filter löschen
  1. GSD 2009 14, 2009 III Nr. 14Gesundheits- und Sozialdepartement30. September 2009Wirtschaftliche Sozialhilfe. Recht auf Akteneinsicht. Artikel 29 Absatz 2 BV; § 48 Absatz 1 VRG. Beschwerdeführende haben keinen Anspruch auf die Zustellung der Verfahrensakten in Form eines Ausdruckes, von Fotokopien oder auf einer CD-ROM. Sind sie durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten…
  2. GSD 2009 12, 2009 III Nr. 12Gesundheits- und Sozialdepartement10. Juni 2009Wirtschaftliche Sozialhilfe. Auskunftspflicht und Subsidiaritätsprinzip. Artikel 6 Absatz 1 ZGB; §§ 11 Absatz 1 und 28 Absatz 1 SHG. Die Pflicht zur Wahrung eines zivilrechtlichen Geschäftsgeheimnisses hebt die sozialhilferechtliche Auskunftspflicht gegenüber der Sozialbehörde nicht auf. - Eine…
  3. GSD 2009 13, 2009 III Nr. 13Gesundheits- und Sozialdepartement8. Juni 2009Wirtschaftliche Sozialhilfe. Bedarfsdeckungsprinzip und freiwillige Leistungen von Verwandten. § 28 Absatz 1 SHG. Wirtschaftliche Sozialhilfe wird grundsätzlich nur für eine konkrete und aktuelle, nicht aber für eine überwundene Hilfebedürftigkeit gewährt. - Schulden werden nur in Ausnahmefällen…
  4. JSD 2009 11, 2009 III Nr. 11Justiz- und Sicherheitsdepartement21. April 2009Verbot von Auktionen an öffentlichen Ruhetagen. Ausnahmebewilligung. §§ 1 Absatz 2n, 5 Unterabsatz d und 8 Absatz 1b RLG. Eine Ausnahmebewilligung gemäss § 8 Absatz 1b RLG kann grundsätzlich auch für eine internationale Kunstauktion erteilt werden. | Arbeits- und Ruhezeit

Quelle: andere Verwaltungsbehörden LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.