Gesundheits- und Sozialdepartement LU
3 Entscheide aus 2011
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- GSD 2011 14Gesundheits- und Sozialdepartement8. September 2011Wirtschaftliche Sozialhilfe. Erledigterklärung eines Einspracheverfahrens wegen Wegzugs der hilfebedürftigen Person aus der Gemeinde. §§ 107 Absatz 2a und 109 und 113 VRG. Die Einsprache gegen die Abweisung eines Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit darf…
- GSD 2011 13Gesundheits- und Sozialdepartement8. Juni 2011Wirtschaftliche Sozialhilfe. Zeitpunkt des Wegzugs aus einer Gemeinde. Artikel 9 Absatz 2 ZUG; § 5 Absatz 1 SHG. Eine Gemeinde, welche die wirtschaftliche Sozialhilfe mit der Begründung einstellt, die hilfebedürftige Person sei weggezogen, hat deren Wegzug nachzuweisen. - Die Vermutung nach…
- GSD 2011 15Gesundheits- und Sozialdepartement11. April 2011Mutterschaftsbeihilfe. Überweisung eines Steuerguthabens. Meldepflicht. Rückerstattung. §§ 11, 56 und 59 SHG. Wer Mutterschaftsbeihilfe bezieht, ist verpflichtet, die Überweisung eines Steuerguthabens dem Sozialamt von sich aus zu melden. Der entsprechende Betrag ist im Budget zu berücksichtigen…
Quelle: Gesundheits- und Sozialdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.