Gesundheits- und Sozialdepartement LU
4 Entscheide aus 2025
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- GSD 2025 34. November 2025Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist grundsätzlich zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichtet werden. Einer betroffenen Person darf kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie nicht von sich aus ein entsprechendes…
- GSD 2025 417. Oktober 2025Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeinden über die Leistung von Sozialhilfe können nicht mittels Verwaltungsbeschwerde geklärt werden. Bei interkantonalen negativen Kompetenzkonflikten kommt das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) zur Anwendung…
- GSD 2025 224. September 2025Über die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen (SIL) hat die Behörde im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Eine generelle Zusicherung oder generelle Verweigerung, künftig gewisse Kosten als SIL zu übernehmen, stellt einen Verzicht auf die Ausübung des ihr zustehenden…
- GSD 2025 19. Juli 2025Die Abgeltung von Leistungen nach dem SEG knüpft am zivilrechtlichen Wohnsitz der betreuungsbedürftigen Person an. Die Abgeltung von Leistungen eines ausserkantonalen Dienstleistungsanbieters in der Familienpflege kann gestützt auf § 29 Abs. 2 SEG in Verbindung mit § 32a SEG jedoch im Einzelfall…
Quelle: Gesundheits- und Sozialdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.