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Kantonsgericht LU

10 Entscheide aus 2013 · 3. Abteilung

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3. Abteilung2013Alle Filter löschen
  1. S 13 443. Abteilung27. Dezember 2013Art. 27 Abs. 1 ATSG, Art. 27 Abs. 2 ATSG. Besteht Unklarheit darüber, ob eine versicherte Person Wohnsitz in der Schweiz hat und weist sie Stellenbewerbungen in der EU vor, besteht seitens der Arbeitslosenversicherung eine Pflicht im Sinn von Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG, die versicherte Person über…
  2. S 12 5883. Abteilung6. Dezember 2013Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 ZGB, Art. 24 ZGB, Art. 25 ZGB, Art. 26 ZGB. Bei der Restfinanzierung der Pflegekosten wird der verbleibende Betrag weder von der Krankenversicherung noch von den Heimbewohnern bezahlt, sondern von der öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinde). Als massgebendes…
  3. S 12 193. Abteilung30. September 2013Art. 8 ATSG; Art. 4 IVG. Bejahung der invalidisierenden Wirkung bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung übergehend in eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (Kriegserlebnisse). Abweichen vom Grundsatz der Überwindbarkeit der Schmerzen bzw. einer…
  4. S 12 783. Abteilung12. September 2013Art. 61 lit. i ATSG; Art. 175, 176, 177, 179 VRG; § 14 JusKV. Ein im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vorbestehender, jedoch nicht erkannter Gesundheitsschaden ist eine neue Tatsache im Sinn von § 175 VRG. Die Erheblichkeit kann hingegen nur dann bejaht werden, wenn er sich zusätzlich auf die…
  5. S 12 4123. Abteilung2. September 2013Art. 42quater Abs. 1 und 2 IVG; Art. 39b IVV. Die Anspruchsvoraussetzungen für den mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, eingeführten Assistenzbeitrag unterscheiden sich wesentlich von jenen im Pilotversuch "Assistenzbudget". Einschränkungen ergeben sich namentlich im Hinblick auf…
  6. S 12 354 S 12 4083. Abteilung18. Juli 2013Art. 4 ATSG; Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 37 Abs. 1 UVG; Art. 48 UVV. Bestehen Zweifel, ob ein Gesundheitsschaden oder der Tod einer versicherten Person durch einen Unfall oder einen Suizid(-versuch) herbeigeführt worden ist, ist aufgrund des Selbsterhaltungstriebs von der natürlichen Vermutung…
  7. 3H 13 14, 2013 II Nr. 53. Abteilung27. Mai 2013Art. 411 Abs. 1 ZGB, Art. 415 Abs. 2 ZGB. Mit der Genehmigung des Berichts bringt die Behörde lediglich zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entsprechende Periode als richtig empfindet. Sie berührt die Verantwortlichkeit nicht. Die Behörde hat die Massnahme und die…
  8. 3B 12 61, 2013 II Nr. 43. Abteilung16. April 2013Art. 308 Abs. 2 ZPO. Eine Stufenklage ist zulässig, wenn die Bezifferung des Anspruchs erst nach Durchführung des Beweisverfahrens oder nach Erfüllung eines Hilfsanspruchs möglich ist. | Zivilprozessrecht
  9. 3B 13 10, 2013 II Nr. 33. Abteilung20. März 2013Art. 83 Abs. 4 ZPO, Art. 313 Abs. 1 ZPO. Bei Tod eines Ehegatten nach Erlass des Scheidungsurteils, aber vor der Rechtskraft, bleibt das Scheidungsurteil ohne Wirkung. Die Anschlussberufung muss nicht in der gleichen Schrift wie die Berufungsantwort und auch nicht gleichzeitig erfolgen. |…
  10. 3H 13 1, 2013 II Nr. 23. Abteilung22. Januar 2013Art. 310 ZGB, Art. 314b ZGB, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Die fürsorgerische Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung ist nur dann zulässig, wenn zugleich die Voraussetzungen für die Aufhebung der elterlichen Obhut erfüllt sind. Mit Bezug auf Patienten im Jugendalter ist ein…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.