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Kantonsgericht LU

55 Entscheide aus 2019 · Seite 1 von 2

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  1. 3B 18 672. Abteilung9. Dezember 2019Bei einer Herabsetzungsklage von Kinderunterhaltsbeiträgen ist die Passivlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens zu verneinen, da das Gemeinwesen kein Teilnahmeinteresse hat (E. 3.2.3.2), eine Interessenkollision drohen würde (E. 3.2.3.2), der Unterhaltsgläubiger gegenüber dem…
  2. 7H 18 2694. Abteilung22. November 2019Anwendbarkeit der Baubegriffe und Messweisen der IVHB: Mangels einer weiterhin anwendbaren Norm des bisherigen Rechts ist bereits auf die Messweise der Gebäudelänge gemäss § 112a Abs. 2 lit. j PBG abzustellen, auch wenn eine Gemeinde ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die neuen Bestimmungen…
  3. 3H 19 242. Abteilung12. November 2019Die KESB ist gestützt auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen sowohl befugt, verfügungsweise über die Höhe der Entschädigung der Beistandsperson zu befinden, als auch den Grundsatzentscheid zu fällen, ob die betroffene Person oder das unterstützungspflichtige Gemeinwesen für diese…
  4. 1F 19 21. Abteilung29. Oktober 20191. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss ein Garagist nach dem Vertrauensprinzip – unabhängig von der Frage, ob kartellrechtliche Streitigkeiten überhaupt unter die Gerichtsstandsvereinbarung fallen – nicht davon…
  5. 5V 18 294, 5V 19 273. Abteilung28. Oktober 2019War die gesundheitliche Einschränkung zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit vorbestehend, so dass die während der Arbeitslosigkeit bestehende Leistungsfähigkeit derjenigen vor der Arbeitslosigkeit entspricht und sich die gesundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bereits im Lohn…
  6. 5V 18 294/5V 19 27, 2020 III Nr. 33. Abteilung28. Oktober 2019War die gesundheitliche Einschränkung zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit vorbestehend, so dass die während der Arbeitslosigkeit bestehende Leistungsfähigkeit derjenigen vor der Arbeitslosigkeit entspricht und sich die gesundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bereits im Lohn…
  7. 5V 18 2683. Abteilung8. Oktober 2019Vom Grundsatz der Haftungsübernahme auch für vor dem Eintritt in die Organfunktion unbezahlt gebliebene Beiträge gibt es Ausnahmen. So besteht mangels Kausalität keine Haftung für jenen Schaden, der wegen faktischer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bereits vor Übernahme der Organstellung…
  8. 1B 18 411. Abteilung27. September 2019Messweise der Höhe von Pflanzen in Bezug auf das Einhalten von Abstandsvorschriften: § 86 EGZGB/LU enthält eine Vorschrift über die Messweise der Grenzabstände von Pflanzen, nicht aber über die Messweise der Pflanzenhöhen. Diese muss deshalb durch den Richter bestimmt werden. Zu messen ist vom…
  9. 3B 18 692. Abteilung20. September 2019Die Grundannahme jeder Obhutsregelung ist, dass Kinder für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern brauchen und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden Eltern haben sollten. Die alternierende Obhut ist demnach grundsätzlich zu fördern. Massgebendes Beurteilungskriterium…
  10. 7H 19 954. Abteilung17. September 2019Über Kosten für behördliches Einschreiten nach Art. 24 Abs. 1 TSchG ist grundsätzlich mit Entscheid im Sinn des VRG zu befinden. Werden die Kosten in einer separaten Verfügung verlegt, folgt der Rechtsmittelweg dem Entscheid in der Hauptsache.
  11. 3B 18 68, 3U 18 892. Abteilung16. September 2019Bei einer Unterhaltsklage des Kindes, gesetzlich vertreten durch einen Elternteil, muss dem nicht beklagten Elternteil, der in Bezug auf die weiteren Kinderbelange von Amtes wegen in parteiähnlicher Stellung in das Verfahren einzubeziehen ist, in diesem Sinne "Parteistellung" zuerkannt werden…
  12. 3B 18 68 / 3U 18 89, 2020 II Nr. 12. Abteilung16. September 2019Bei einer Unterhaltsklage des Kindes, gesetzlich vertreten durch einen Elternteil, muss dem nicht beklagten Elternteil, der in Bezug auf die weiteren Kinderbelange von Amtes wegen in parteiähnlicher Stellung in das Verfahren einzubeziehen ist, in diesem Sinne "Parteistellung" zuerkannt werden…
  13. 7H 19 454. Abteilung11. September 2019Ein Nutzniessungsverzicht ist keine Schenkung im Sinn von § 6 Abs. 1 EStG (E. 3-4). Verletzung der Begründungspflicht zufolge eines Verweises auf eine nicht publizierte "Luzerner Praxis" (E. 2).
  14. 7H 18 1554. Abteilung2. September 2019Erschliessbarkeit als Erfordernis der Aufnahme von Land in die Bauzone (E. 5). Erschliessbarkeit eines Einzonungsgebiets trotz Verlaufs der Erschliessungsstrasse durch eine Grünzone (E. 8).
  15. 5V 19 523. Abteilung29. August 2019Die von einem Kaminfeger-Unternehmen für ihre Lernenden übernommenen Beiträge für Fahrschulkosten stellen massgebenden Lohn im Sinn der AHV dar.
  16. 7H 18 1414. Abteilung26. August 2019Baubewilligungspflicht eines Gartenhäuschens im Perimeter eines Gestaltungsplans mit Baulinien.
  17. 7H 19 464. Abteilung20. August 2019Der Abbruch des Vergabeverfahrens kann durch wichtige Gründe gerechtfertigt sein (E. 4.1-4.3). Eine Kostenüberschreitung muss den vorgegebenen Finanzierungsrahmen sprengen, damit sie Grundlage für einen Abbruch sein kann. Eine Kostenüberschreitung von 28,4 % stellt im konkreten Fall einen…
  18. 7H 18 1034. Abteilung20. August 2019Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands: Eine Bewilligung zur Unter-schreitung des Kantonalen Waldabstands unter 15 m für Wohn- und Arbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen kann von der zuständigen Kantonalen Dienststelle…
  19. 7H 18 2564. Abteilung23. Juli 2019Prüfung der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation eines einzelnen Stockwerkeigentümers im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens bei unterlassener Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den einzelnen Stockwerkeigentümer vor dem Zivilrichter.
  20. 3B 19 242. Abteilung23. Juli 2019Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Eheschutzgericht und dem Massnahmengericht. Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Dies auch dann, wenn der Eheschutzentscheid erst nach Anhängigmachung der Scheidung ergeht. Das Scheidungsgericht ist…
  21. 7H 18 3004. Abteilung3. Juli 2019Perimeterpflicht bei einem unselbständigen Baurecht. Beurteilung der zivilrechtlichen Ausgangslage im Fall eines unselbständigen Baurechts (E. 6.4.2). Bestimmung des Trägers des wirtschaftlichen Sondervorteils im Fall eines unselbständigen Baurechts im Vergleich zur Rechtslage bei einem…
  22. 7H 18 2584. Abteilung2. Juli 2019Parteientschädigung nach VRG. Bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende nachträgliche Gehörsgewährung im Einspracheverfahren nach Sozialhilfegesetz kommt eine Heilung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nicht infrage. Grober Verfahrensfehler im Sinn von § 201 Abs. 2 VRG.
  23. 7H 18 2584. Abteilung2. Juli 2019Sozialhilfe: Bedarfsdeckungsprinzip. Massgeblich ist allein die aktuelle Bedürftigkeit. Sozialhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn ein Hilfsbedürftiger in der Vergangenheit zu hohe Leistungen erhalten hat, weil er beispielsweise Einkommen verschwiegen hat.
  24. 7H 18 2584. Abteilung2. Juli 2019Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wegen Verdachts auf Sozialhilfebetrug. Ermittlungen von Sozialinspektoren ohne gesetzliche Grundlage. Prozessuale Verwertbarkeit offengelassen. Die Strafuntersuchung vermag den Verdacht nicht zu erhärten. Voraussetzungen der Einstellung in casu nicht…
  25. 7H 18 2584. Abteilung2. Juli 2019Beschwerdeverfahren. Untervernehmlassung der Gemeinde in der Sozialhilferechtspflege.
  26. 7H 18 1424. Abteilung28. Juni 2019Beurteilung der Zulässigkeit einer mit einer Gemeindeinitiative verlangten Nutzungsplanänderung von der Gestaltungs- zur Bebauungspflicht, insbesondere unter Berücksichtigung des im Bundesrecht verankerten Prinzips der Planbeständigkeit.
  27. 1B 18 511. Abteilung27. Juni 2019Ansprüche aus Zusammenarbeitsvertrag: Vermittlungsprovision (E. 3). Entgangener Gewinn wegen Nichteinhaltung der Unternehmerklausel (E. 4).
  28. 7H 18 1474. Abteilung26. Juni 2019Kinder, deren Vater nach altem Recht adoptiert worden ist, sind gegenüber ihrer Tante zweiten Grades aufgrund der "schwachen Wirkung" der altrechtlichen Adoption als nicht verwandte bzw. entfernt verwandte Personen im Sinn von § 3 Abs. 1 lit. c EStG zu qualifizieren.
  29. 5V 18 1013. Abteilung14. Juni 2019Arbeitsstellen, die ausschliesslich von Zuhause aus erledigt werden können, sind auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt (noch) ausserordentlich selten, weshalb sie den gesetzlichen Vorgaben von Art. 16 ATSG nicht entsprechen. Auf die attestierte Arbeitsfähigkeit für Homeoffice-Tätigkeiten kann…
  30. 7H 18 3004. Abteilung3. Juni 2019Perimeterpflicht bei einem unselbständigen Baurecht. Beurteilung der zivilrechtlichen Ausgangslage im Fall eines unselbständigen Baurechts (E. 6.4.2). Bestimmung des Trägers des wirtschaftlichen Sondervorteils im Fall eines unselbständigen Baurechts im Vergleich zur Rechtslage bei einem…
  31. 3B 18 612. Abteilung28. Mai 2019Der Betreuungsunterhalt umfasst grundsätzlich die Lebenshal-tungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selber dafür aufkommen kann. Ist die betreuende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ein dem sogenannten Schulstufenmodell entsprechendes…
  32. 1B 18 381. Abteilung17. Mai 20191. Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus. Die Kündigung ist gemäss Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (E. 5.3.1). 2. Eine Kündigung, die der Vermieter zutreffenderweise damit begründet…
  33. 3H 19 272. Abteilung7. Mai 2019Eine UR-Partei hat kein schützenswertes Interesse an der Erhöhung der Entschädigung ihres UR-Anwalts. Dies gilt auch in vom Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) bestimmten Verfahren.
  34. 7H 18 2314. Abteilung2. Mai 2019Der regierungsrätliche Erlass einer Planungszone in der Gemeinde Vitznau beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, entspricht im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (Rückzonungsbedarf) einem wichtigen öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig.
  35. 7H 18 454. Abteilung26. April 2019Grenzabstandsfragen bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand zur angrenzenden Nichtbauzone. Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung (E. 3). Dem Kantonsgericht steht es nicht zu, erstmalig über Projektänderungen zu befinden, welche erst im gerichtlichen Verfahren eingebracht wurden (E. 4.3.2).
  36. 3H 18 892. Abteilung11. April 2019Besteht ein Konflikt darüber, ob wichtige Gründe nach Art. 442 Abs. 5 ZGB vorliegen, welche einen (gegebenenfalls einstweiligen) Verzicht auf eine Übertragung der Massnahme rechtfertigen, ist das in Art. 444 Abs. 4 ZGB zur Klärung von Zuständigkeitskonflikten vorgesehene Verfahren nicht…
  37. 7H 18 2704. Abteilung27. März 2019Rückerstattung unrechtmässig erwirkter wirtschaftlicher Sozialhilfe. Beweislast für den Wegfall von anspruchsbegründenden Tatsachen. Eine tatsächliche Vermutung (hier die Annahme, Kontogutschriften seien Leistungen Dritter) für das Vorhandensein von eigenen Mitteln darf erst greifen, wenn der…
  38. 3H 18 402. Abteilung14. März 2019Die vorleistungspflichtige Gemeinde ist nicht befugt, gegen die mit einer fürsorgerischen Unterbringung zusammenhängende Anweisung der KESB zur Leistung einer Kostengutsprache Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Die besagte Anweisung kann einzig eine Vorleistungspflicht auslösen und stellt…
  39. 7H 18 1944. Abteilung11. März 2019Ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs besteht nur, wenn die öffentliche Volksschule bzw. die im Einzelfall zugewiesene Schule benützt wird. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Zuweisung zur Sonderschulung. Es besteht folglich kein Anspruch auf Finanzierung einer Beschulung in…
  40. 7H183 7H185 7H18704. Abteilung26. Februar 2019Voraussetzung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstands in Bauzonen, in denen eine verdichtete Bauweise zulässig ist, und für Gebiete, in denen eine Nachverdichtung erwünscht ist (E. 6). Hinzurechnung der Treppenfläche zur anrechenbaren Geschossfläche (E…
  41. 3C 19 42. Abteilung20. Februar 2019Bestätigung der Rechtsprechung, wonach superprovisorische Verfügungen nach Art. 265 ZPO nicht anfechtbar sind. Eigenständige zusätzliche superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sind zulässig. Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Vernehmlassung hat die…
  42. 7H 19 254. Abteilung18. Februar 2019Frist und Modalitäten für die Einholung von aktuellen Strafregister- und Sonderprivatauszügen von der bestehenden Mitarbeiterschaft einer Kindertagesstätte durch den Gemeinderat (E. 3). Feuerpolizeiliche Überprüfung der Kindertagesstätte (E. 4).
  43. 3H 18 172. Abteilung8. Februar 2019Ein nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligter Dritter (hier der Sohn der Betroffenen) ist nicht befugt, gegen einen Entscheid der KESB betreffend Abnahme des Inventars Beschwerde zu erheben, wenn er eigene (rechtlich nicht geschützte) Interessen verfolgt und sich aus diesem Grund nicht auf…
  44. 1B 18 321. Abteilung8. Februar 2019Balkongeländer als zwingend gemeinschaftlicher Teil des Stockwerkeigentums. Mehrheitsbeschluss nach Art. 647d Abs. 1 ZGB. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone resp. Balkongeländer verfügen, können bei Sanierungen kosten-pflichtig werden. Anwendbarkeit sowohl von Art. 712h…
  45. 3H 18 282. Abteilung5. Februar 2019Bestimmung des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Aufhebung der umfassenden Beistandschaft bei Aufenthalt in einer Institution.
  46. 3B 17 412. Abteilung5. Februar 2019Der Barunterhalt ist grundsätzlich vollumfänglich (und nicht proportional im Verhältnis der Überschüsse) durch den nichtbetreuenden Elternteil zu leisten. Ausnahmsweise kann davon im Einzelfall abgewichen werden, sofern dies beispielsweise aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Überschüsse…
  47. 1C 19 11. Abteilung5. Februar 2019Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht bei der Beweiserhebung: Die Aufforderung des Gerichts zur Urkundenedition nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe ist mittels Beschwerde anfechtbar, die blosse Aufforderung zur Mitwirkung hingegen (noch) nicht.
  48. 2M 18 331. Abteilung4. Februar 2019Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren. Dies bedingt grundsätzlich, dass die…
  49. 7W 18 684. Abteilung29. Januar 2019Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Auseinandersetzung mit prozessualen Anträgen (E. 2). Missachtung der Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied vorab mitteilt, der Verfahrensausgang stehe unabhängig von einer beantragten Ein-spracheverhandlung fest (E. 3).
  50. 7H 17 1914. Abteilung10. Januar 2019Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Prüfung der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 SSV.

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.