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Kantonsgericht LU

23 Entscheide aus 2019 · 4. Abteilung

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4. Abteilung2019Alle Filter löschen
  1. 7H 18 2694. Abteilung22. November 2019Anwendbarkeit der Baubegriffe und Messweisen der IVHB: Mangels einer weiterhin anwendbaren Norm des bisherigen Rechts ist bereits auf die Messweise der Gebäudelänge gemäss § 112a Abs. 2 lit. j PBG abzustellen, auch wenn eine Gemeinde ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die neuen Bestimmungen…
  2. 7H 19 954. Abteilung17. September 2019Über Kosten für behördliches Einschreiten nach Art. 24 Abs. 1 TSchG ist grundsätzlich mit Entscheid im Sinn des VRG zu befinden. Werden die Kosten in einer separaten Verfügung verlegt, folgt der Rechtsmittelweg dem Entscheid in der Hauptsache.
  3. 7H 19 454. Abteilung11. September 2019Ein Nutzniessungsverzicht ist keine Schenkung im Sinn von § 6 Abs. 1 EStG (E. 3-4). Verletzung der Begründungspflicht zufolge eines Verweises auf eine nicht publizierte "Luzerner Praxis" (E. 2).
  4. 7H 18 1554. Abteilung2. September 2019Erschliessbarkeit als Erfordernis der Aufnahme von Land in die Bauzone (E. 5). Erschliessbarkeit eines Einzonungsgebiets trotz Verlaufs der Erschliessungsstrasse durch eine Grünzone (E. 8).
  5. 7H 18 1414. Abteilung26. August 2019Baubewilligungspflicht eines Gartenhäuschens im Perimeter eines Gestaltungsplans mit Baulinien.
  6. 7H 19 464. Abteilung20. August 2019Der Abbruch des Vergabeverfahrens kann durch wichtige Gründe gerechtfertigt sein (E. 4.1-4.3). Eine Kostenüberschreitung muss den vorgegebenen Finanzierungsrahmen sprengen, damit sie Grundlage für einen Abbruch sein kann. Eine Kostenüberschreitung von 28,4 % stellt im konkreten Fall einen…
  7. 7H 18 1034. Abteilung20. August 2019Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands: Eine Bewilligung zur Unter-schreitung des Kantonalen Waldabstands unter 15 m für Wohn- und Arbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen kann von der zuständigen Kantonalen Dienststelle…
  8. 7H 18 2564. Abteilung23. Juli 2019Prüfung der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation eines einzelnen Stockwerkeigentümers im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens bei unterlassener Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den einzelnen Stockwerkeigentümer vor dem Zivilrichter.
  9. 7H 18 3004. Abteilung3. Juli 2019Perimeterpflicht bei einem unselbständigen Baurecht. Beurteilung der zivilrechtlichen Ausgangslage im Fall eines unselbständigen Baurechts (E. 6.4.2). Bestimmung des Trägers des wirtschaftlichen Sondervorteils im Fall eines unselbständigen Baurechts im Vergleich zur Rechtslage bei einem…
  10. 7H 18 2584. Abteilung2. Juli 2019Beschwerdeverfahren. Untervernehmlassung der Gemeinde in der Sozialhilferechtspflege.
  11. 7H 18 1424. Abteilung28. Juni 2019Beurteilung der Zulässigkeit einer mit einer Gemeindeinitiative verlangten Nutzungsplanänderung von der Gestaltungs- zur Bebauungspflicht, insbesondere unter Berücksichtigung des im Bundesrecht verankerten Prinzips der Planbeständigkeit.
  12. 7H 18 1474. Abteilung26. Juni 2019Kinder, deren Vater nach altem Recht adoptiert worden ist, sind gegenüber ihrer Tante zweiten Grades aufgrund der "schwachen Wirkung" der altrechtlichen Adoption als nicht verwandte bzw. entfernt verwandte Personen im Sinn von § 3 Abs. 1 lit. c EStG zu qualifizieren.
  13. 7H 18 3004. Abteilung3. Juni 2019Perimeterpflicht bei einem unselbständigen Baurecht. Beurteilung der zivilrechtlichen Ausgangslage im Fall eines unselbständigen Baurechts (E. 6.4.2). Bestimmung des Trägers des wirtschaftlichen Sondervorteils im Fall eines unselbständigen Baurechts im Vergleich zur Rechtslage bei einem…
  14. 7H 18 2314. Abteilung2. Mai 2019Der regierungsrätliche Erlass einer Planungszone in der Gemeinde Vitznau beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, entspricht im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (Rückzonungsbedarf) einem wichtigen öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig.
  15. 7H 18 454. Abteilung26. April 2019Grenzabstandsfragen bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand zur angrenzenden Nichtbauzone. Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung (E. 3). Dem Kantonsgericht steht es nicht zu, erstmalig über Projektänderungen zu befinden, welche erst im gerichtlichen Verfahren eingebracht wurden (E. 4.3.2).
  16. 7H 18 2704. Abteilung27. März 2019Rückerstattung unrechtmässig erwirkter wirtschaftlicher Sozialhilfe. Beweislast für den Wegfall von anspruchsbegründenden Tatsachen. Eine tatsächliche Vermutung (hier die Annahme, Kontogutschriften seien Leistungen Dritter) für das Vorhandensein von eigenen Mitteln darf erst greifen, wenn der…
  17. 7H 18 1944. Abteilung11. März 2019Ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs besteht nur, wenn die öffentliche Volksschule bzw. die im Einzelfall zugewiesene Schule benützt wird. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Zuweisung zur Sonderschulung. Es besteht folglich kein Anspruch auf Finanzierung einer Beschulung in…
  18. 7H183 7H185 7H18704. Abteilung26. Februar 2019Voraussetzung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Grenzabstands in Bauzonen, in denen eine verdichtete Bauweise zulässig ist, und für Gebiete, in denen eine Nachverdichtung erwünscht ist (E. 6). Hinzurechnung der Treppenfläche zur anrechenbaren Geschossfläche (E…
  19. 7H 19 254. Abteilung18. Februar 2019Frist und Modalitäten für die Einholung von aktuellen Strafregister- und Sonderprivatauszügen von der bestehenden Mitarbeiterschaft einer Kindertagesstätte durch den Gemeinderat (E. 3). Feuerpolizeiliche Überprüfung der Kindertagesstätte (E. 4).
  20. 7W 18 684. Abteilung29. Januar 2019Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Auseinandersetzung mit prozessualen Anträgen (E. 2). Missachtung der Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied vorab mitteilt, der Verfahrensausgang stehe unabhängig von einer beantragten Ein-spracheverhandlung fest (E. 3).
  21. 7H 17 1914. Abteilung10. Januar 2019Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Anforderungen an das Gutachten für die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung.
  22. 7H 15 1934. Abteilung10. Januar 2019Rechtsänderung im hängigen Beschwerdeverfahren. Auslegung der "Natur der Streitsache" im Sinn von § 146 VRG.
  23. 7H 17 99 / 7H 18 2074. Abteilung7. Januar 2019Ortsbildschutz und Ästhetikvorschriften: Bauvorhaben in der Anlage des Kapuzinerklosters Wesemlin. Tragweite und Schutzumfang eines Ökonomiegebäudes und der Umfassungsmauer (E. 7). Zur Frage der Eingliederung in Hinsicht auf das Wesmelinquartier und zur Verdichtung gemäss den Zonenvorschriften (E…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.