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Kantonsgericht LU

60 Entscheide aus 2020 · Seite 1 von 2

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  1. 7R 20 34. Abteilung11. Dezember 2020Regierungsrätliche Notverordnung. Erlassprüfung. Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen sind reformatorische Anordnungen ausgeschlossen (E. 1.7). Zuständigkeit des Regierungsrats für den Erlass des kantonalen Covid-Notverordnungsrechts (E. 4). Verfassungsmässigkeit der Schliessung der…
  2. 7H 19 2014. Abteilung11. Dezember 2020Qualifikation einer mit Wechselsignal steuerbaren Umleitung des motorisierten Individualverkehrs als funktionelle Verkehrsanordnung sowie als Teilfahrverbot (E. 2.1). Verhältnismässigkeitsgebot bei Verkehrsanordnungen (E. 2.2). Begründungspflicht bei Allgemeinverfügungen (E. 3)…
  3. 7H 20 1204. Abteilung10. Dezember 2020Zur selbständigen Anfechtbarkeit der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens (E. 1.3). Eine von Bundesbehörden in Aussicht gestellte Vollzugshilfe zur Ermittlung der Strahlenbelastung bei einer Mobilfunkantenne der "5G"-Technologie ist keine hinreichende Grundlage für die Sistierung eines…
  4. 7H 19 1854. Abteilung20. November 2020Begriff der Staffelung einer Baute. Bedeutung der optischen Wahrnehmung der Staffelung.
  5. 1B 19 401. Abteilung19. November 2020Eine sog. Bauablaufstörung liegt vor, wenn die Arbeiten über die geplante und entsprechend vereinbarte Gesamtbauzeit hinaus verlängert werden müssen und die Baustelle länger betrieben werden muss. Die Verlängerung der Arbeiten bringt regelmässig einen Mehraufwand für den Unternehmer mit sich…
  6. 7H 19 2824. Abteilung18. November 2020Zur Beschwerdelegitimation eines Willensvollstreckers bei Nicht-Entlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (E. 1.3). Die Nicht-Entlassung des landwirtschaftlichen Teils eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB bei der Aufteilung eines Grundstücks mit gemischter Nutzung…
  7. 3B 20 2, 3B 20 32. Abteilung5. November 2020Aktivlegitimation des Gemeinwesens für die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, die im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt wurden bzw. werden. Bestätigung der Praxis des Kantonsgerichts Luzern im Leitentscheid LGVE 2020 II Nr. 4, wonach das Stammrecht, d.h. der Unterhaltsanspruch an…
  8. 3B 20 2 / 3B 20 3, 2021 II Nr. 22. Abteilung5. November 2020Aktivlegitimation des Gemeinwesens für die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, die im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt wurden bzw. werden. Bestätigung der Praxis des Kantonsgerichts Luzern im Leitentscheid LGVE 2020 II Nr. 4, wonach das Stammrecht, d.h. der Unterhaltsanspruch an…
  9. 7R 20 34. Abteilung30. Oktober 2020Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen im Sinn von §§ 188 - 192 VRG als selbständiges Normenkontrollverfahren ist die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausgeschlossen.
  10. 5V 20 773. Abteilung28. Oktober 2020Der Nutzungswert eines unentgeltlich bestehenden Wohnrechts darf dem Grundeigentümer entsprechend den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und in Übereinstimmung mit der steuerrechtlichen Beurteilung nicht als sozialversicherungspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit…
  11. 7H 19 1794. Abteilung23. September 2020Beschwerdelegitimation einer kantonalen Behörde im Baubewilligungsverfahren (E. 1.2). Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens zur Sicherstellung der Nutzungsplanung (E. 3.6). Möglichkeiten des Kantons zur Sicherstellung der voraussichtlich erforderlichen Rückzonung gemäss kantonaler…
  12. 7H 20 1394. Abteilung17. September 2020Die Allgemeinverfügung vom 15. Juli 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist generell-abstrakter Natur. Der Erlass solcher Massnahmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle. Die formal als Allgemeinverfügung bezeichnete…
  13. 2C 20 241. Abteilung11. September 2020Geht aus einem schriftlichen aussergerichtlichen Vergleich unmissverständlich hervor, dass ein hängiges Schlichtungsverfahren mit diesem Vergleich beendet werden soll und wird der volle Wortlaut des Vergleichs im Abschreibungsentscheid der Schlichtungsbehörde wiedergegeben, stellt der Vergleich…
  14. 7H 20 1084. Abteilung8. September 2020Unverhältnismässige Auflage einer totalen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz für einen weiteren Kontrollzyklus von voraussichtlich einem halben Jahr, wenn keine Sucht und keine Gefahr einer Suchtentwicklung festgestellt wurden.
  15. 1B 20 101. Abteilung3. September 2020Für die Zulässigkeit einer Klageänderung nach Aktenschluss im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO besteht eine doppelte Zulässigkeitsschranke, nämlich hinsichtlich Klageänderung (lit. a) und hin-sichtlich Noven (lit. b), welche kumulativ gegeben sein müssen und separat zu prüfen sind. Nach Art. 230 Abs…
  16. 7H 20 474. Abteilung24. August 2020Prüfung der Wohnsitzfrist als formelle Voraussetzung der Einbürgerung bei Einreichung eines eigenständigen Einbürgerungsantrags durch ein minderjähriges Kind im Zusammenhang mit dem Rückzug des väterlichen Gesuchs. Der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestimmt das anwendbare Recht.
  17. 7H 19 1814. Abteilung21. August 2020Zur Verhältnismässigkeit von baulichen Massnahmen (konkret die Erhöhung der Kantenhöhe bei Bushaltestellen), um eine Benachteiligung von Behinderten zu vermindern oder zu beseitigen.
  18. 5V 19 3393. Abteilung21. August 2020Die Verfahrensregeln des ATSG sind grundsätzlich nicht zugeschnitten auf Streitigkeiten betreffend Restkostenfinanzierung zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern. Aufgrund des expliziten Verweises in § 17 Abs. 3 BPG fällt die Prüfung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des…
  19. 7H 19 2134. Abteilung20. August 2020Zur Baubewilligungspflicht für den Ersatz von Fenstern in einer Ortsbildschutzzone.
  20. 3B 18 752. Abteilung17. August 2020Bei der Bevorschussung der Alimentenforderung durch das Gemeinwesen wird nicht das Stammrecht, sondern werden nur die mit der konkret bevorschussten Einzelforderung verbundenen Rechte und Nebenrechte subrogiert. Da das Stammrecht des Klägers, d.h. sein Unterhaltsanspruch, durch die Subrogation der…
  21. 4M 20 32. Abteilung7. August 2020Ficht die beschuldigte Person den erstinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich jenes Delikts, für dessen Begehung eine Einziehung verfügt werden sollte, resp. bezüglich jener Sanktion, die (auch) für die massgebliche Straftat verhängt wurde, an, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, den negativen…
  22. 7H 19 1934. Abteilung16. Juli 2020Einzuhaltender Grenzabstand eines Lagerplatzes für Barellen und Gerüstteile; Abgrenzung zwischen Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Recht (E. 5).
  23. 4H 19 442. Abteilung14. Juli 2020Für den Entscheid über Vollzugsöffnungen i.S.v. Art. 75a StGB bei Verwahrungen nach Art. 64 StGB ist die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zuständig.
  24. 7Q 19 34. Abteilung13. Juli 2020Ein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossenes Lehrverhältnis kann aus wichtigem Grund nach Art. 346 Abs. 2 OR fristlos aufgelöst werden. Bei Vorliegen sicherer Anzeichen, dass die lernende Person die Lehrabschlussprüfung nicht bestehen kann, besteht nicht nur das Recht, sondern die…
  25. 4M 20 52. Abteilung10. Juli 2020Die Ausschreibung im SIS wird eingegeben, wenn die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz…
  26. 7H 19 1554. Abteilung7. Juli 2020Rechtliches Gehör: Anforderungen an die vorgängige Orientierung (E. 3); Protokollierungspflicht beim Vollzug des Tierschutzes (E. 3.5); Tierschutzmassnahmen: Verhältnismässigkeit eines partiellen Halteverbots für Hunde (E. 4 und 5).
  27. 7H 19 3114. Abteilung2. Juli 2020Keine akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans, mit welchem die strittige Verkehrsfläche zur Wohnzone statt zur Verkehrszone zugewiesen wurde. Qualifikation einer auf einem Baugrundstück in der Wohnzone liegenden Verkehrsfläche für die Berechnung der Überbauungsziffer als anrechenbare…
  28. 7H 19 2664. Abteilung30. Juni 2020Zur Beweispflicht des Versicherungsnehmers betreffend Eintritt des Versicherungsfalls, einschliesslich Schadenseintritt und versichertes Ereignis als Ursache (Elementarschaden). Keine Leistungspflicht bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Elementarereignis und Schaden durch…
  29. 7H 19 1984. Abteilung12. Mai 2020Eltern, deren Kinder auf der Grundlage einer Bewilligung zu Hause privat unterrichtet werden (Homeschooling), haben keinen Anspruch auf Entgelt für den privaten Unterricht und die dafür beschafften Lehrmittel.
  30. 3H 18 74, 3H 18 762. Abteilung7. Mai 2020Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts.
  31. 3H 18 74 / 3H 18 76, 2020 II Nr. 82. Abteilung7. Mai 2020Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts. | Art. 273 ZGB, Art. 276 ZGB. | Kindes- und Erwachsenenschutz
  32. 7H 18 2264. Abteilung5. Mai 2020Ausnahmebewilligung für Bauten im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Uferstreifen. Voraussetzungen "dicht überbauten Gebiets" und "einzelner unüberbauter Parzellen innerhalb einer Rei-he von mehreren überbauten Parzellen" (E. 4.5-4.7). Feststellung des gewachsenen Terrains. Vorgehen bei…
  33. 7H 19 984. Abteilung30. April 2020Wirtschaftliche Handänderung: Eine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich befristete Dienstbarkeit ist keine dauernde Beeinträchtigung im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG.
  34. 7H 19 1684. Abteilung30. April 2020Prüfung der Kostenübernahme der heilpädagogischen Förderung von einem Lernenden mit geistiger Behinderung an einer privaten Schule, insbesondere unter Berücksichtigung des verfassungsmässigen Rechts auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht.
  35. 7H 19 1224. Abteilung22. April 2020Rügen über Verhältnisse an einer Gemeindeversammlung, welche nach Ansicht von Stimmberechtigten einen ordnungsgemässen Versammlungsablauf nicht garantieren, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor Versammlungsablauf der Versammlungsleitung gegenüber geltend zu machen…
  36. 1B 19 371. Abteilung21. April 2020Im Prätendentenstreit wird nur über die Berechtigung (Aktivlegitimation) an einer von beiden Parteien behaupteten Forderung im Verhältnis der beiden Ansprecher zueinander entschieden und nicht über die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner oder über den Bestand der Forderung als…
  37. 7H 18 243, 7H 18 2454. Abteilung14. April 2020Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; vorliegend sind weder die Kriterien für ein dicht überbautes Gebiet noch diejenigen für einzelne unüberbaute Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. abis…
  38. 7H 18 243/7H 18 2454. Abteilung14. April 2020Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; vorliegend sind weder die Kriterien für ein dicht überbautes Gebiet noch diejenigen für einzelne unüberbaute Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. abis…
  39. 7H 19 3054. Abteilung9. April 2020Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, allerdings wegen eines länger andauernden Unterbruchs der Bauarbeiten nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde verfügungsweise die Vollendung der Bauarbeiten innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen.
  40. 3H 20 32. Abteilung30. März 2020In Bezug auf die Kosten der Kindesvertretung hält Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO fest, dass diese zu den Gerichtskosten zu schlagen sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Kosten der Kindesvertretung gemäss Art. 314abis ZGB vor den Zivilgerichten. Es handelt sich demzufolge nicht um…
  41. 7H 19 1414. Abteilung25. März 2020Ein Zuchtverbot wegen nachteiliger Vererbung ist nur bei erheblicher genetischer Belastung anzuordnen (E. 4.4.1). Als Variante des Tierhalteverbots ist das Zuchtverbot bei Unfähigkeit des Halters zulässig, wenn nur so eine tierschutzrechtskonforme Haltung gewährleistet werden kann (E. 4.4.3).
  42. 7H 19 1384. Abteilung19. März 2020In der Arbeits- und Wohnzone (A+W) der Gemeinde X dürfen Wohnungen nur im Zusammenhang mit Gewerbe und Dienstleistungen erstellt werden. Sinn und Tragweite dieser Bestimmung.
  43. 7H 18 2884. Abteilung13. März 2020Im Zusammenhang mit umfassenden Umbauten und Sanierungen in der Schutzzone A der Altstadt von Luzern können nicht bewilligte störende Bauten und Anlagen entfernt werden, sofern diese von den Umbauten und Sanierungen betroffen werden.
  44. 5V 19 403. Abteilung11. März 2020Der als Bestandteil des selbständigen Erwerbseinkommens geltende erzielte Kapitalgewinn aus der Veräusserung, zu der auch die Überführung vom Geschäfts- in das Privatvermögen zählt, wird an diejenige selbständige Tätigkeit angeknüpft, der dieses Geschäftsvermögen diente. Gilt dieser Kapitalgewinn…
  45. 1C 19 281. Abteilung6. März 2020Wenn eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten lässt, sie werde an der Verhandlung nicht teilnehmen, liegen qualifizierte Umstände im Sinne der Rechtsprechung vor, welche…
  46. 7W 19 16, 7W 19 174. Abteilung4. März 2020Steuerbarkeit von Stiftungsleistungen: Einer Stiftung liechtensteinischen Rechts kommt kein Schenkungswille zu, auch wenn sie eine Leistung zugunsten einer Ermessensbegünstigten ausrichtet. Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit aufgrund der Bezugnahme auf die Arbeitsleistung der…
  47. 7W 19 16/7W 19 17, 2020 IV Nr. 124. Abteilung4. März 2020Steuerbarkeit von Stiftungsleistungen: Einer Stiftung liechtensteinischen Rechts kommt kein Schenkungswille zu, auch wenn sie eine Leistung zugunsten einer Ermessensbegünstigten ausrichtet. Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit aufgrund der Bezugnahme auf die Arbeitsleistung der…
  48. 7H 19 2554. Abteilung3. März 2020Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 45 km/h ist als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG zu qualifizieren (E. 4.6). Ist der schematische Schwellenwert zur schweren Widerhandlung deutlich überschritten, ist die Mindestentzugsdauer angemessen zu erhöhen (E…
  49. 7H 19 2084. Abteilung3. März 2020Bewilligungsfreie grenzüberschreitende Dienstleistung gemäss FZA; Meldeverfahren nach EntsG und Erwerbstätigkeitsstatus. Fall einer gestützt auf das FZA bewilligungsfrei zulässigen, grenzüberschreitenden Dienstleistung. Bedeutung des Status der Erwerbstätigkeit (E. 3). Abklärungen zum…
  50. 7H 19 86, 7H 19 914. Abteilung26. Februar 2020Aufhebung einer Grundwasserschutzzone; Voraussetzungen (E. 3.1). Vorliegend ist ein Rückkommensgrund gegeben (E. 4), doch hat die Vorinstanz ungenügend abgeklärt, ob auch erhebliche Änderungsgründe vorliegen, die eine Aufhebung der Grundwasserschutzzone zu rechtfertigen vermögen (E. 5…

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