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Kantonsgericht LU

10 Entscheide aus 2020 · 2. Abteilung

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2. Abteilung2020Alle Filter löschen
  1. 3B 20 2 / 3B 20 3, 2021 II Nr. 22. Abteilung5. November 2020Aktivlegitimation des Gemeinwesens für die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, die im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt wurden bzw. werden. Bestätigung der Praxis des Kantonsgerichts Luzern im Leitentscheid LGVE 2020 II Nr. 4, wonach das Stammrecht, d.h. der Unterhaltsanspruch an…
  2. 3B 18 752. Abteilung17. August 2020Bei der Bevorschussung der Alimentenforderung durch das Gemeinwesen wird nicht das Stammrecht, sondern werden nur die mit der konkret bevorschussten Einzelforderung verbundenen Rechte und Nebenrechte subrogiert. Da das Stammrecht des Klägers, d.h. sein Unterhaltsanspruch, durch die Subrogation der…
  3. 4M 20 32. Abteilung7. August 2020Ficht die beschuldigte Person den erstinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich jenes Delikts, für dessen Begehung eine Einziehung verfügt werden sollte, resp. bezüglich jener Sanktion, die (auch) für die massgebliche Straftat verhängt wurde, an, ist die Staatsanwaltschaft legitimiert, den negativen…
  4. 4H 19 442. Abteilung14. Juli 2020Für den Entscheid über Vollzugsöffnungen i.S.v. Art. 75a StGB bei Verwahrungen nach Art. 64 StGB ist die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zuständig.
  5. 4M 20 52. Abteilung10. Juli 2020Die Ausschreibung im SIS wird eingegeben, wenn die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz…
  6. 3H 18 74 / 3H 18 76, 2020 II Nr. 82. Abteilung7. Mai 2020Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts. | Art. 273 ZGB, Art. 276 ZGB. | Kindes- und Erwachsenenschutz
  7. 3H 20 32. Abteilung30. März 2020In Bezug auf die Kosten der Kindesvertretung hält Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO fest, dass diese zu den Gerichtskosten zu schlagen sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Kosten der Kindesvertretung gemäss Art. 314abis ZGB vor den Zivilgerichten. Es handelt sich demzufolge nicht um…
  8. 3B 19 22. Abteilung5. Februar 2020Verfahrensart und Prozessparteien bei der gerichtlichen Zuständigkeit zur umfassenden Regelung der Kinderbelange unverheirateter Eltern durch Kompetenzattraktion
  9. 4M 19 432. Abteilung20. Januar 2020Wer als sorgeberechtigter Elternteil verhindert, dass der andere sorgeberechtigte Elternteil das Kind im Rahmen eines Besuchsrechts oder einer alternierenden Obhut betreut, macht sich grundsätzlich nicht wegen Entziehens von Minderjährigen strafbar.
  10. 4H 19 372. Abteilung17. Januar 2020Der vorzeitig angetretene Massnahmenvollzug ist bei der Berechnung der vierjährigen Höchstdauer einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 StGB anzurechnen.

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.