Kantonsgericht LU
6 Entscheide aus 2021 · 1. Abteilung
- 1B 21 201. Abteilung22. Dezember 2021Zur Aktivlegitimation der Vollziehungsklage nach Art. 482 ZGB: Art. 482 Abs. 1 ZGB verlangt für die Klagelegitimation der Vollziehungsklage ausdrücklich ein Interesse und schliesst mithin Popularklagen aus. Folglich ist es mit dem Gesetz nicht vereinbar, wenn aus der in der erbvertraglichen…
- 1C 21 261. Abteilung28. September 2021Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach denen die Bedürftigkeit im Prozess für die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege beurteilt wird. Vor der Anordnung der Nachzahlung ist ein…
- 2C 21 501. Abteilung27. September 2021Die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen LugÜ-Titel ist, sofern dessen Vollstreckbarkeit in der Schweiz glaubhaft gemacht wurde, auch vor der Exequatur möglich.
- 1C 20 531. Abteilung18. August 2021Zur Festsetzung, Verlegung und Liquidation der Kosten eines Massnahmeverfahrens vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses: Die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen sind im Massnahmeentscheid masslich festzusetzen und grundsätzlich nach den Kriterien der Art. 106 - 108 ZPO zu…
- 1C 21 131. Abteilung29. April 2021Voraussetzungen für die Konversion eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges (E. 2). Eine Betreibung kann erst dann nach Art. 85a SchKG vorläufig eingestellt werden, wenn der Gläubiger durch das Betreibungsverfahren selbst Sicherheit für die Forderung erhalten hat (E. 5).
- 2C 20 711. Abteilung19. Januar 2021Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens Verzugszins geschuldet. Diese Norm ist dispositiver Natur. Treffen die Parteien eine davon abweichende Regelung, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten…
Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.