Kantonsgericht LU
23 Entscheide aus 2021 · 4. Abteilung
- 7H 20 2244. Abteilung13. Dezember 2021Baubewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss § 54 Abs. 2 PBV (E. 3). Wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit infolge der geplanten Hangbefestigung (E. 4). Berücksichtigung des Gestaltungsplans im Rahmen der Anwendung von § 41 BZR sowie § 140 PBG (E. 5). Voraussetzungen nach § 37 PBG…
- 7H 21 2314. Abteilung7. Dezember 2021Zulassung zur 2. Stufe im Präqualifikationsverfahren: Beschwerdelegitimation, Begründungspflicht und Bewertung beim Entscheid über die Auswahl der einzuladenden Anbieter.
- 7W 21 51/7W 21 52, 2022 IV Nr. 54. Abteilung6. Dezember 2021Die Praxis der Nachbesteuerung in einem "vereinfachten Verfahren", wonach die bisher nicht versteuerten Einkommens- und Vermögenswerte akkumuliert und in der letzten rechtskräftig veranlagten Steuerperiode mit einem Zuschlag von einem Zehntel nachbesteuert werden, verfügt über keine gesetzliche…
- 7H 21 824. Abteilung1. Dezember 2021Geltungsbereich von Rechtsnormen (E. 4.). Die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die im Verfügungszeitpunkt noch nicht in Kraft standen, stellt eine Vorwirkung dar. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung (E. 5). Im vorliegenden Fall erweist sich die Vorwirkung des FAG und der FAV in der Fassung…
- 7H 21 744. Abteilung1. Dezember 2021Dienstbarkeitsbelastung. Die Veräusserung von Grundstücken mit Benützungsrecht an Einstellplätzen auf Nachbargrundstücken erfüllt unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung den Handänderungssteuertatbestand für die vorgängige Belastung mit Eigentümerdienstbarkeiten nicht, wenn der Kaufpreis den Wert…
- 7H 21 2144. Abteilung29. November 2021Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen Nichteinhaltung des Terminprogramms. Abbruch des Vergabeverfahrens mangels gültiger Angebote.
- 7H 21 1604. Abteilung3. November 2021Schranken der gerichtlichen Prüfung, wenn ein Nichteintretensentscheid angefochten ist (E.1). Das Rahmenschutzkonzept Nr. 9 der Dienststelle Volksschulbildung ist eine Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung (E. 4). Es ist zumutbar, eine gestützt darauf erlassene Verfügung abzuwarten, um diese…
- 7H 20 2384. Abteilung29. Oktober 2021Genügende Erschliessung eines Wohnhauses, das über einen ca. 24,5 m langen Weg zu Fuss erreichbar ist und über Abstellplätze für Fahrzeuge in 65 m Fussdistanz verfügt. Ein zusätzlich eingeräumtes beschränktes Fahrwegrecht führt nicht dazu, dass es in rechtlicher Hinsicht ungenügend erschlossen…
- 7H 21 1274. Abteilung20. Oktober 2021Zur Kognition des Kantonsgerichts sowie zur Substantiierungspflicht und Beweislast der beschwerdeführenden Partei in Härtefallunterstützungs-Fällen (E. 2.1-2.4). Zum Verfahren bei der Behandlung bzw. Prüfung von Härtefallgesuchen (E. 5). Auslegung der "besonderen Betroffenheit" nach Art. 12 Abs.1…
- 7H 21 1444. Abteilung6. September 2021Kein formelles Bewilligungsverfahren für Abbrucharbeiten; Relativierung dieses Grundsatzes; Auslegung von § 142 Abs. 2 PBG; Abbruchlösung ohne Neubaulösung (E. 6.3.1-6.3.4). Konkrete Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit (E. 8.1 und 8.2).
- 7H 20 1474. Abteilung19. August 2021Zonentypologische Einordnung einer Weilerzone (E. 4.4). Zonenkonformität eines Bauvorhabens in einer Weilerzone (E. 4.5). Verhältnis eines Gestaltungsplans zu neueren, diesem widersprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften (E. 5). Vertrauensschutz, vorliegend verneint (E. 6).
- 7H 20 2014. Abteilung12. August 2021Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als Zwischenentscheid (E. 5.1). Nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von § 128 Abs. 2 VRG (E. 5.2.1) und dessen Substantiierung (E. 5.4.2). In Anlehnung an die Bundesgerichtspraxis muss der tatsächliche Nachteil von einem…
- 7W 20 574. Abteilung27. Juli 2021Verletzung der Verfahrenspflichten durch Ehegatten. Erfordernis der individuellen Strafzumessung (E. 2.4), Untersuchungspflicht betreffend die Strafzumessungsfaktoren und Anspruch auf mündliche Anhörung (E. 2.5 f.), Gehörsverletzung, wenn im Bussen- und Einspracheentscheid ohne Abklärung…
- 7W 20 55/7W 20 56, 2022 IV Nr. 44. Abteilung12. Juli 2021Anforderungen an die Einsprachebegründung gegen eine Ermessensveranlagung, mit welcher die Steuerfaktoren von inzwischen getrennt lebenden Ehegatten festgesetzt wurden (E. 3.3.1). Möglichkeit der Einsprachebegründung auf andere Weise als durch Vorlage der Steuererklärung: Vorliegend genügt…
- 7H 21 104. Abteilung21. Juni 2021Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Verfahrensgebühren (E. 1.1.1.). Der Sachentscheid regelt seine Kostenfolgen: Eine nachgeschobene Kostenregelung setzte nach Rechtskraft des Sachentscheids qualifizierte Wiedererwägungsgründe voraus (E. 1.1.2). Gesetzmässige Gebührenveranlagung schliesst das…
- 7H 20 178/7H 20 1854. Abteilung25. Mai 2021Die Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelbehörde kann sich in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nur auf das beziehen, was auch Gegenstand des angefochtenen Entscheids war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein müssen (E. 3.3.1). Dem Verfahren vor dem Kantonsgericht als…
- 7H 20 1814. Abteilung10. Mai 2021Art. 15 Abs. 1 RPG, Art. 21 Abs. 2 RPG; § 22 Abs. 2 PBG. Voraussetzungen zur Abänderung eines Gestaltungsplans (E. 6.1-6-3). Verhältnisse im konkret vorliegenden Fall (E. 7). Erfordernis einer parzellenübergreifenden Gesamtbetrachtung im Rahmen einer Gestaltungsplanrevision (E. 8).
- 7H 20 454. Abteilung21. April 2021Differenzierung zwischen Genehmigungs- und Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ortsplanungen durch den Regierungsrat (E. 3.1 und 5.1 ff.). Ausführungen zu den Berührungspunkten zwischen Entscheid/Anfechtungsobjekt und Rechtsschutzinteresse (E. 3.2 - 3.5). Ausführungen zur…
- 7H 20 2354. Abteilung29. März 2021Abgrenzung Verfügung/Erlass als Gegenstand der Verwaltungsrechtspflege (E. 2). Qualifikation des Rahmenschutzkonzepts für den Unterricht 2020/2021 in den Schulen der Dienststelle Gymnasialbildung als Verwaltungsverordnung (E. 4.3). Fehlende eigen-ständige Aussenwirkung des Rahmenschutzkonzepts (E…
- 7H 19 1274. Abteilung25. Februar 2021Festlegung der Höhe einer Einstellhalle im Rahmen einer Nebenbestimmung (E. 5); Definition eines Dachgeschosses (E. 9); Ausnützungsübertragung (E. 10.3); Neigung einer Einstellhallenzufahrt (E. 11); Strassenabstand und vorspringende Gebäudeteile (E. 12).
- 7H 21 184. Abteilung10. Februar 2021Sicherungsentzugs wegen wiederholten Rückfalls. Umfang des Sicherungsentzugs und Ermessen der Behörden (E. 3.3). Vorliegend integraler Sicherungsentzug auch der Spezialkategorien G und M (E. 4).
- 7H 20 484. Abteilung1. Februar 2021Keine Beteiligung des Kantons an den Kosten der Ausbaggerung des Sees beim Werftgelände der SGV, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Unterhaltspflicht der Kantone nach Art. 5 BSG bezieht sich ausschliesslich auf die allgemeine Schiffbarkeit, d.h. um den Gemeingebrauch des…
- 7W 20 164. Abteilung27. Januar 2021Behördenbeschwerde der ESTV. Ertrag aus beweglichem Vermögen zufolge Transponierung setzt u.a. die Übertragung von Beteiligungsrechten voraus (E. 4.1). Wertpapierrechtliche Qualifikation von schriftlichen Aktienzertifikaten (E. 4.2). Lücke in der Indossamentenkette mangels indossierter…
Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.