Kantonsgericht LU

8 Entscheide aus 2022 · 3. Abteilung

  1. 5V 21 3873. Abteilung27. Dezember 2022Der Kanton, welcher in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 49a KVG anteilsmässig Vergütungen einer stationären Behandlung zu übernehmen hat, ist kein Versicherungsträger nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (E. 4). Lehnt ein Unfallversicherer seine Leistungspflicht ab und übernimmt der zuständige…
  2. 5V 22 713. Abteilung20. Dezember 2022Lebt der Partner der Mutter eines minderjährigen Bezügers eines Assistenzbeitrags mit dieser in einer stabilen faktischen Lebensgemeinschaft, kann er nicht als entschädigungsberechtigte Assistenzperson im Sinn des IVG des Sohnes anerkannt werden (E. 4).
  3. 5V 21 4543. Abteilung12. Dezember 2022Im Rahmen der Überentschädigungsberechnung sind die durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten miteinzubeziehen. Unter Mehrkosten fallen auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten. Anrechenbar sind nur die notwendigen Aufwendungen. Diese müssen genügend substantiiert sein…
  4. 5Q 21 103. Abteilung6. Dezember 2022Die Guthaben der Säule 3a eines Vorsorgenehmers fallen nicht in den Nachlass. Ein Willensvollstrecker / eine Willensvollstreckerin ist in einem Verfahren betreffend Guthaben der Säule 3a nicht aktivlegitimert.
  5. 5V 21 3503. Abteilung21. November 2022Es liegt ein rechtskräftiger Entscheid über die Beschränkung der Haftung der Militärversicherung (MV) für den Morbus Bechterew auf 50 % vor (vgl. BGer-Urteil 8C_329/2009 vom 4.11.2009). Einzig dem Bundesgericht wäre es vorbehalten, auf dem Weg der (prozessualen) Revision auf sein Urteil…
  6. 5V 22 473. Abteilung9. August 2022Der Befreiungsgrund für die Erfüllung der Beitragszeit der Krankheit ist erfüllt, wenn der versicherten Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mehr als zwölf Monaten aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit (Kranken- oder Unfall-)Taggelder ausgerichtet wurden und sie während…
  7. 5V 21 3203. Abteilung9. Mai 2022Anspruch auf eine Kinderrente; Unterbrechung der Ausbildung: Das Absolvieren eines Sprachaufenthalts nach Erlangung der Berufsmaturität im Berufsfeld Pädagogik und vor Antritt des Bachelorstudiengangs Primarstufe entspricht dem systematischen und kontinuierlichen Ausbildungsplan für das…
  8. 5V 21 4013. Abteilung14. April 2022Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht nur Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung (E. 3).

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.