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Kantonsgericht LU

39 Entscheide aus 2022 · 4. Abteilung

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4. Abteilung2022Alle Filter löschen
  1. 7H 21 1984. Abteilung23. Dezember 2022Gebühr für die Ausstellung einer Erbenbescheinigung (E. 4 und 5). Gebührenfolge auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Erbenbescheinigung (E. 6). Ermessensspielraum bei Vorliegen eines Gebührenrahmens (E. 7). Ermessensunterschreitung bei einer Häufung von Veranlagungen der Höchstgebühr (E. 8).
  2. 7H 22 2164. Abteilung20. Dezember 2022Eine zeitlich befristete Wohncontainersiedlung in der Zone für öffentliche Zwecke ist zonenkonform.
  3. 7H 21 974. Abteilung22. November 2022Mobilfunk; Publikationspflicht: Wird im Rahmen des Einspracheverfahrens im Standortdatenblatt ein neuer Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) aufgenommen, der gemäss NISV aufgrund der Höhe der Belastung zwingend im Standortdatenblatt auszuweisen ist, handelt es sich um eine wesentliche Änderung des…
  4. 7H 22 1914. Abteilung17. November 2022Zur Unterscheidung und Zulässigkeit von offenen und geschlossenen sowie abgestuften Bewertungsskalen beim Lehrlingskriterium und zum entsprechenden Ermessen der Vergabebehörde bei deren Wahl (E. 4.4.3 f.). Die Rechtsprechung zur Festlegung realistischer Preisspannen und zur linearen Bewertung darf…
  5. 7H 21 2564. Abteilung26. Oktober 2022Bei besonderen Verhältnissen kann es zulässig sein, dass zwei Gestaltungspläne für dasselbe Gebiet erstellt werden. Die beiden Gestaltungspläne sind aufeinander abzustimmen.
  6. 7H 21 1364. Abteilung19. Oktober 2022Wirtschaftliche Handänderung: Solange die für den Kiesabbau notwendigen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Umzonung des betreffenden Grundstücks in eine Abbauzone sowie die Erteilung einer Abbaubewilligung, fehlen, ist die wirtschaftliche Handänderung nicht erfolgt (E. 5)…
  7. 7H 21 2764. Abteilung18. Oktober 2022Einsprachelegitimation von Nachbarn, deren Grundstücke 420 m bzw. 3,6 km von der Bauparzelle entfernt liegen. Anforderungen an ein besonderes Berührtsein sowie an ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Rückzonungen.
  8. 7H 21 1824. Abteilung18. Oktober 2022Öffentliche Auflage revidierter Nutzungspläne während des Rechtsmittelverfahrens; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der neuen Bestimmungen im Rechtsmittelverfahren.
  9. 7H 22 134. Abteilung14. Oktober 2022Voraussetzungen der Bewilligung von Bauten und Anlagen im Gewässerraum (E. 3.3). Voraussetzungen der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen im Gewässerraum (E. 3.4). Voraussetzungen des Bestandesschutzes von Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone (E. 4). Erweiterte…
  10. 7H 22 1094. Abteilung11. Oktober 2022Beschwerdelegitimation. Schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmässigkeit der "3G"-Zertifikatspflicht für den Zutritt zu einer öffentlichen Bibliothek. Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der…
  11. 7H 20 2434. Abteilung13. September 2022Vorerbschaft auf den Überrest. Nachkommenerbschaftssteuer. Bestimmung der Vorerbschaft, wenn der Nachlass sich aus dem Überrest und aus Werten des nicht verwandten Erblassers zusammensetzt (E. 2). Der Verbrauch der Vorerbschaft auf den Überrest erfolgt grundsätzlich im Verhältnis zu den übrigen…
  12. 7H 21 2364. Abteilung26. Juli 2022Zu den Kriterien der Zweckmässigkeit und der Verhältnismässigkeit einer Rückzonung von Bauland.
  13. 7H 22 974. Abteilung14. Juli 2022Zur Festlegung und Bewertung von Eignungskriterien und Referenzen (E. 2.2 f.). Auslegung des Begriffs "Spannweite" bei einer Sprengwerkbrücke (E. 2.4). Keine Wettbewerbseinschränkung durch konkret verlangtes Eignungskriterium (E. 2.5). Referenzen der Beschwerdeführerinnen erfüllen…
  14. 7H 21 2464. Abteilung14. Juli 2022Mit der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt "Luzerner Kantonsspital" in die gemeinnützige private Aktiengesellschaft "Luzerner Kantonsspital AG" (Organisationsprivatisierung) wurde keine effektiv neue Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV…
  15. 7H 21 2244. Abteilung13. Juli 2022Das parallele Einreichen zweier oder mehrerer (selbständiger) Baugesuche, welche die Überbauung oder die Nutzung der gleichen Parzelle betreffen, ist grundsätzlich nicht zulässig (E. 6 und 7). Zusammenfassung der inner- und ausserkantonalen Rechtsprechung und der Lehrmeinungen (E. 5)…
  16. 7H 22 164. Abteilung4. Juli 2022Zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Anspruch bejaht.
  17. 7H 21 794. Abteilung30. Juni 2022Aufgrund der abschliessenden bundesrechtlichen Regelung kann auf kommunaler Ebene keine Regelung eingeführt werden, mit welcher die Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, eingespeisten Solarstrom in bestimmter Höhe zu vergüten (E. 5.5.2). Eine Abgabe, die vom Elektrizitätsunternehmen…
  18. 7H 21 1294. Abteilung21. Juni 2022Berechnung der Firsthöhe; Methoden zur Ausmittlung des gewachsenen oder tiefer gelegten Terrains (E. 8.1 und 8.2). Anwendung im konkreten Fall (E. 8.3.2-8.3.6).
  19. 7H 21 904. Abteilung8. Juni 2022Berechnung von Pflichtabstellplätzen (E. 6); Eingliederung von Parkplätzen; Realerfüllung vs. Ersatzabgabe im Zusammenhang mit Pflichtabstellplätzen (E. 7).
  20. 7Q 20 44. Abteilung3. Juni 2022Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren. Eintretensvoraussetzungen. Öffentlich-rechtliche Streitsache aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen. Netzkostenbeiträge als kantonalrechtlich geregelte Erschliessungskosten. Zulässigkeit, das Netzanschlussverhältnis…
  21. 7H 21 1054. Abteilung25. Mai 2022Zur Zonenkonformität einer Einstellhalle für Oldtimer in einer Wohnzone.
  22. 7H 21 64. Abteilung23. Mai 2022Eine Initiative, die Grundeigentümer und mutmasslich Baurechtsinhaber von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen dazu verpflichtet, Leerrohre für den Anschluss von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren, ist mit der Eigentumsgarantie und damit mit übergeordnetem Recht nicht…
  23. 7H 21 1554. Abteilung23. Mai 2022Begriff des gestaffelten Baukörpers. Bedeutung der optischen und volumetrischen Wahrnehmung der Staffelung. Präzisierung der Rechtsprechung.
  24. 7H 21 1074. Abteilung22. Mai 2022Waldabstand von Wintergärten. Abgrenzung der Begriffe "Wohn- und Arbeitsräume" und "übrige Bauten und Anlagen" (E. 4). Nachweis hinreichender Sicherungsmassnahmen bei einem Vorhaben in unmittelbarer Nähe zu einer Zone mit erheblicher Gefährdung bezüglich Rutschungen (E. 5).
  25. 7H 22 674. Abteilung18. Mai 2022Zur Frage der Zulässigkeit eines Subsubkriteriums "Distanz Firmensitz - Baustelle" und seiner Anwendung im Einzelfall.
  26. 7H 21 2114. Abteilung18. Mai 2022Begriff des gewachsenen Terrains (E. 4). Begriff der Baute, Kleinbaute und Anlage (E. 5). Die Qualifikation als Baute, Kleinbaute oder Anlage ist von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob, und falls ja, welcher baupolizeiliche Grenzabstand einzuhalten ist, unter Berücksichtigung der…
  27. 7H 21 54. Abteilung16. Mai 2022Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro populo". Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6…
  28. 7H 21 44. Abteilung16. Mai 2022Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro populo". Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6…
  29. 7H 22 394. Abteilung12. Mai 2022Fehlende Beschwerdelegitimation eines Nutzers einer Golfplatzanlage im Baubewilligungsverfahren betreffend die Erstellung eines Clubhauses.
  30. 7H 21 1854. Abteilung4. April 2022Zur Frage der Zulässigkeit einer Vereinigung von Verfahren (E. 3). Zum Interesse einer präventiven Kontrolle von baulichen Massnahmen. Bei der Entfernung eines Stegs und einer Konstruktion mit neuem Holz kann nicht mehr nur von blossen Unterhaltsarbeiten gesprochen werden (E. 4.3.3).
  31. 5V 21 794. Abteilung4. April 2022Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als beitragspflichtiger Lohn. Keine Bindung der Ausgleichskasse an die gewählte zivilrechtliche Form (Dividendenzahlungen), falls die Tatbestandsvoraussetzungen der unerlaubten Beitragsumgehung gegeben sind (E. 7.2 ff.).
  32. 7H 21 1044. Abteilung30. März 2022Die Erweiterung einer rechtswidrigen Wohnnutzung durch einen Anbau, der das bestehende Bauvolumen beinahe verdoppelt oder zumindest um mehr als die Hälfte vergrössert, ist keine bloss unwesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit in Sinn von § 178 Abs. 2 PBG.
  33. 7H 21 784. Abteilung29. März 2022Auslegung von § 158 PBG. Voraussetzungen für die Anwendung von § 158 Abs. 3 PBG.
  34. 7W 21 40 / 7W 21 42, 2023 IV Nr. 74. Abteilung18. Februar 2022Verhältnis von Straf- und Verwaltungsverfahren. Verfahrensrechte des Beschuldigten im nachgelagerten Veranlagungsverfahren. Wusste eine Person, gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden war, dass sie zugleich als Steuerpflichtige einem Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren unterworfen ist…
  35. 7H 21 1584. Abteilung16. Februar 2022Zeitlicher Geltungsbereich des ausser Kraft getretenen Art. 2 Abs. 1 HFMV 20 (E. 2.2-2.4). Auslegung des Unternehmensbegriffs i.S. von Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz und Art. 2 Abs. 1 HFMV 20 (E. 7).
  36. 7H 21 454. Abteilung28. Januar 2022Produktbezogene Beanstandung von Trinkwasser. Die Gemeinde ist für eine einwandfreie Trinkwasserqualität verantwortlich, wozu auch der Wasserbezug aus einer qualitativ genügenden Primärquelle gehört. Pflicht eines Gemeinwesens, welches nur Eigentum an den Sekundäranlagen der Wasserversorgung…
  37. 7H 21 294. Abteilung26. Januar 2022Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe: Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4). Die Verpflichtung zum Verkauf des Personenwagens ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Weisung ist gesetzmässig, wenn von vornherein von einer zweckwidrigen…
  38. 7H 20 2124. Abteilung20. Januar 2022Voraussetzungen einer Landumlegung bzw. Grenzregulierung zur Schaffung einer (zusätzlichen) Erschliessung eines Grundstücks.
  39. 7H 20 2224. Abteilung10. Januar 2022Eine Zwischennutzung i.S.v. § 37 Abs. 1 lit. c PBG liegt nicht vor, wenn ein Eigentümer rechtswidrig baut oder an der Umgebung eigenmächtig Veränderungen vornimmt. Der Sinn und Zweck dieses Ausnahmefalls besteht nicht in der rückwirkenden Legalisierung von rechtswidrigen Bauten (E. 5.6.3).

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.