Kantonsgericht LU
11 Entscheide aus 2023 · 2. Abteilung
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- 4H 23 232. Abteilung17. November 2023Zur Möglichkeit der Halbgefangenschaft bei rechtskräftiger Landesverweisung.
- 4H 23 202. Abteilung24. Oktober 2023Der Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit nach Art. 79a StGB steht auch Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz offen, sofern diese sich in absehbarer Zukunft voraussichtlich weiterhin in der Schweiz aufhalten werden.
- 3B 23 192. Abteilung28. September 2023Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien.
- 3H 22 902. Abteilung26. September 2023Ein Gemeinwesen, das im Fall der Mittellosigkeit der verbeiständeten Person für die Entschädigung der Beistandsperson aufzukommen hat, ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn im Streit steht, ob die subsidiäre Kostentragungspflicht des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens im…
- 3H 22 362. Abteilung20. September 2023Gegenstand der Prüfung des periodischen Berichts der Beistandsperson nach Art. 415 ZGB und Abgrenzung zum Rechtsbehelf nach Art. 419 ZGB.
- 3C 23 102. Abteilung16. August 2023Die Kosten eines Gebärdendolmetschers sind keine Prozesskosten, sondern Infrastrukturkosten. Diese sind vom Kanton zu übernehmen.
- 4M 22 1052. Abteilung30. Mai 2023In "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen ist das erwachsene Opfer im Strafverfahren insgesamt mindestens zweimal zu befragen. Davon ist mindestens eine Befragung audiovisuell aufzuzeichnen. Die erste Einvernahme hat möglichst rasch nach dem inkriminierten Vorfall zu erfolgen, die zweite…
- 3H 23 292. Abteilung24. April 2023Entlassungsgesuch oder Beschwerde gegen den ärztlichen Unterbringungsentscheid?
- 4M 22 702. Abteilung20. März 2023Die Begrenzung der Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze hat zur Folge, dass im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eine widerrufene Vorstrafe zu einem Grossteil oder gar vollständig von der für die Probezeitdelikte ausgesprochenen Strafe absorbiert werden kann. Die klare Gesetzeslage lässt keinen…
- 3B 22 492. Abteilung31. Januar 2023Die zweijährige Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB berechnet sich nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR (E. 3.4). Bei divergierenden Interessen der Partei-en am Gerichtsstand ist die bewusst verfrüht eingereichte Scheidungsklage als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, weshalb das Scheidungsverfahren…
- 3C 22 82. Abteilung24. Januar 2023Das selbständige Verfahren um vorsorgliche Beweisführung im Hinblick auf ein allfälliges Abänderungsverfahren ist als familienrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zu qualifizieren, weshalb die Verfahrenskosten nach Ermessen zu verteilen sind.
Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.