Kantonsgericht LU

8 Entscheide aus 2023 · 3. Abteilung

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3. Abteilung 2023 Alle Filter löschen

5V 20 183. Abteilung20. Dezember 2023Wird im Dispositiv einer Verfügung betreffend die rückwirkende Aufhebung einer Invalidenrente die Rückerstattungspflicht nicht erwähnt, handelt es sich bei der separat erlassenen Rückforderungsverfügung um eine eigenständige Verfügung, die gesondert angefochten werden muss. Es liegt keine…
5V 22 4023. Abteilung19. Dezember 2023In der Schweiz liegt betreffend die feminisierende genitalangleichende Operation (SRS) keine Lücke im Behandlungsangebot vor. Eine SRS in der Schweiz hätte keine erheblich höheren, wesentlichen Risiken im Sinn von Art. 34 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 KVV mit sich gebracht. Für die in Thailand…
5V 21 3523. Abteilung4. Dezember 2023Beitragsrechtliche Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen. Zuwendungen aus dem Jahresgewinn, die allein aufgrund des Beteiligungsrechts erfolgen und ihren Grund nicht in der Erwerbstätigkeit haben, stellen keinen beitragspflichtigen Lohn dar (E. 5.1.3). Unabhängig von der rechtlichen…
5V 23 1713. Abteilung13. November 2023Die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen können im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden ("Kalenderjahrpraxis"; E. 4). Der Verzicht auf die Nutzniessung verwirklichte sich nicht bereits mit…
5V 22 263. Abteilung30. Oktober 2023Die Myalgische Enzphalomyelitis resp. das Chronic Fatigue Syndrom (ME/CFS; ICD-10 G93.3, ICD-11 8E49) stellt eine Krankheit im Sinn der Invalidenversicherung dar (E. 8.1). Beweisrechtlich ist eine Prüfung der Standardindikatoren vorzunehmen, wie bei einer psychischen Erkrankung, da derzeit noch…
5V 22 2393. Abteilung4. Oktober 2023Für die Abrechnungsberechtigung einer Spitex-Organisation mit der Invalidenversicherung bzw. die entsprechende Zulassung als Leistungserbringerin ist ein Beitritt zum vom BSV abgeschlossenen Tarifvertrag (vgl. E. 4.2) und der damit verbundene Eintrag auf der Liste der abrechnungsberechtigten…
5V 23 703. Abteilung28. August 2023Voraussetzungen für die Ausdehnung des Streitgegenstands (E. 3). Auf eine vor dem Urteil des EGMR 78630/12 vom 11. Oktober 2022 zufolge Volljährigkeit des jüngsten Kindes erfolgte rechtskräftige Einstellung der Witwerrente (Art. 24 Abs. 2 AHVG) ist weder gestützt auf die Rückkommenstitel der…
5V 22 3683. Abteilung2. Mai 2023Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a EOG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen für Dienstleistende – in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG – fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat. Unter "Dienst" ist eine durch das Aufgebot bestimmte, inhaltlich…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.