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Kantonsgericht LU

22 Entscheide aus 2023 · 4. Abteilung

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4. Abteilung2023Alle Filter löschen
  1. 7H 22 179/7H 22 186, 2025 IV Nr. 74. Abteilung11. Dezember 2023Qualifikation von Flächen als anrechenbare Grünflächen bei der Berechnung der Grünziffer. Begrünte Flachdächer erfüllen die entsprechenden Voraussetzungen nicht. | § 27 PBG, § 178 PBG; § 18 PBV; § 24 Anhang PBV. | Bau- und Planungsrecht
  2. 7H 22 1524. Abteilung6. Dezember 2023Pflicht zur Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs eines Gewässers im Rahmen eines Wasserbauprojekts gemäss Art. 4 Abs. 2 WBG und Art. 37 Abs. 2 GSchG. Bei Verbauung eines Gewässers muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Verlangt ist dabei nicht…
  3. 7H 22 3204. Abteilung16. November 2023Festsetzung der Mehrwertabgabe mittels Verfügung. Auslegung des Mehrwertbegriffs zufolge Planänderung (E. 5 f.). Rechtskraft der Planänderung als Bewertungsstichtag (E. 6.3.). Die Landwertermittlung vor und nach Planänderung muss nach gleichen Massstäben erfolgen (E. 9).
  4. 7H 23 1574. Abteilung6. November 2023Erlöschen der Baubewilligung, Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands; Verhältnismässigkeitsprüfung der Wiederherstellungsverfügung betreffend einen Rohbau, welcher trotz mehrmaliger Aufforderung und wiederholtem Entgegenkommen des Gemeinderats nicht fertiggestellt wurde.
  5. 7H 22 1394. Abteilung6. Oktober 2023Die Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus im lärmbelasteten Gebiet nach Art. 31 LSV stellt keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 NHG dar. Auch die Erteilung einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für eine Wärmepumpe mit Erdwärmesonden ist keine Bundesaufgabe nach Art. 2 Abs. 1 NHG…
  6. 7W 22 544. Abteilung26. September 2023Falsche Bezeichnung der Veranlagung als Ermessensveranlagung ohne prozessuale Folgen (E. 2). Zulässigkeit von Wertberichtigungen bei Liegenschaften. Keine Antizipation künftiger Verluste durch Rückstellungen (E. 3). Für geschuldete, aber noch nicht veranlagte Steuern sind Rückstellungen zu bilden…
  7. 7H 22 1654. Abteilung26. September 2023Rückzonung eines Grundstücks von einer Bau- in die Landwirtschaftszone im Rahmen der kantonalen Rückzonungsstrategie. Die vom Regierungsrat entgegen dem Beschluss der Gemeindeversammlung angeordnete Rückzonung erweist sich im vorliegenden Fall als zweck- und verhältnismässig. Eine Verletzung der…
  8. 7H 22 1074. Abteilung12. September 2023Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids als Voraussetzung für die Bejahung der Beschwerdelegitimation. Frage nach der zuständigen Behörde für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 34 EnG und damit für die Qualifikation einer Wasserkraftanlage als…
  9. 7H 23 1064. Abteilung22. August 2023Ändert die Vergabebehörde noch vor dem Eingabetermin die Ausschreibung in Bezug auf den Ausführungszeitraum, ist der direkte Ausschluss einer Anbieterin aus dem Vergabeverfahren mangels Erfüllung eines Eignungskriteriums überspitzt formalistisch, wenn klar erkennbar ist, dass bloss versehentlich…
  10. 7W 22 17/7W 22 18, 2025 IV Nr. 84. Abteilung21. August 2023Besteuerung von Leistungen eines ausländischen Versicherungs- bzw. Vorsorgeträgers. Entsprechen diese einer AHV- oder IV-Rente, sind sie im vollen Umfang steuerbar. Prüfung der Gleichwertigkeit. | Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, Art. 22 Abs. 1 DBG, Art. 22 Abs. 2 DBG, Art. 22 Abs. 3 DBG, Art. 204 Abs…
  11. 7W 21 774. Abteilung29. Juni 2023Das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Mäklerprovisionen ist dahingehend auszulegen, dass Parteien, welche kein spezielles Näheverhältnis zueinander aufweisen und sich nach dem Prinzip des "dealing at arm's length" verhalten, Leistung und Gegenleistung im…
  12. 7H 22 614. Abteilung22. Juni 2023Vereinsmitgliederbeiträge als Gegenstand der Billettsteuer. Verletzung des Legalitätsprinzips. Mit der Besteuerung von Vereinsmitgliederbeiträgen gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Billettsteuerreglement überschreitet die Stadt Luzern den ihr vorgegebenen Rahmen der Kompetenzdelegation von § 36 des…
  13. 7H 22 2034. Abteilung16. Juni 2023Wasseranschlussgebühr; fehlende gesetzliche Grundlage. Weder die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der Korporationsgemeinde betreffend Übertragung der Wasserversorgung noch das Wasserreglement der Korporation erfüllen die Anforderungen an Gesetze im formellen Sinn.
  14. 7H 22 194. Abteilung15. Mai 2023Formelle Erfordernisse bei Aussetzung eines Baubewilligungsverfahrens (E. 3). Anspruch auf rechtliches Gehör bei Projektänderungen (E. 4). Berücksichtigung zivilrechtlicher Vorfragen im Baubewilligungsverfahren (E. 5). Berücksichtigung dinglicher Recht oder beschränkter dinglicher Rechte, deren…
  15. 7H22 293-295/297/2994. Abteilung9. Mai 2023- | - | Öffentliches Beschaffungswesen
  16. 7H 22 2134. Abteilung3. Mai 2023Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren bei parallel laufendem Strafverfahren. Prüfung der Frage, ob ein parallel laufendes Strafverfahren die Sistierung des Verwaltungsverfahrens als zweckmässig erscheinen lässt.
  17. 7H 21 604. Abteilung3. April 2023Formale Anforderungen an eine Wasseranschlussgebührenveranlagung mittels Rechnung (E. 1.3), Bekanntgabe der Berechnungsmodalitäten der Wasseranschlussgebühr im Dispositiv der Baubewilligung ist keine Gebüh-renveranlagung (E. 1.4), Rechtsgrundlage der vorliegenden Wasseranschlussgebühr nach der…
  18. 7H 22 36/7H 22 374. Abteilung3. März 2023Mit der Ausgestaltung der Dreilindenparkzone als Sonderbauzone, überlagert von der Ortsbildschutzzone B, wird den spezifischen Nutzungs- und Schutzbedürfnissen dieses Gebiets Rechnung getragen. Der neue Art. 11a BZR definiert in Verbindung mit der überlagernden Ortsbildschutzzone B die vorgesehene…
  19. 7H 22 2544. Abteilung28. Februar 2023Voraussetzungen für einen Verfahrensausschluss. Ermessen der Vergabebehörde bei der Festlegung, Formulierung, Anwendung und Bewertung der Eignungskriterien. Anforderungen an Referenzen.
  20. 7H 21 2824. Abteilung1. Februar 2023Die Luzerner Gemeinden können die Bestimmungen der PAVO zur Bewilligungspflicht von Kindertagesstätten konkretisieren (E. 4). Auf kommunaler Ebene erlassene Vorschriften hinsichtlich der Ausbildung von Mitarbeitenden von Kindertagesstätten sind mit Art. 15 Abs. 1 lit. b PAVO vereinbar (E. 5).
  21. 7H 21 1994. Abteilung26. Januar 2023Bedeutung einer (noch nicht rechtskräftigen) Revisionsvorlage des BZR während Hängigkeit eines Beschwerdeverfahrens; Frage der Wirkung der Planungszone; Berücksichtigung der Dauer des Bewilligungsverfahrens (E. 4). Anwendbarkeit von neuem kommunalem Recht, das während Hängigkeit des…
  22. 7H 22 2114. Abteilung23. Januar 2023Ermessen der Vergabebehörde bei der Festlegung der Eignungskriterien und Schranken ihrer Gestaltungsfreiheit; Bindung an die Eignungskriterien (E. 2.2.2 und 2.2.3). Auslegung der Eignungskriterien (E. 5.2 und 5.3.1-5.3.3). Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien (E. 5.3.5.1)…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.