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Kantonsgericht LU

11 Entscheide aus 2024 · 4. Abteilung

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4. Abteilung2024Alle Filter löschen
  1. 7H 22 1694. Abteilung26. November 2024Anrechnung von Sachleistungen der Abgabepflichtigen an die Mehrwertabgabe ist vertraglich möglich, auf dem Verfügungsweg jedoch (veranlagungstechnisch) ausgeschlossen (E. 2.7). Verhältnis der Mehrwertabgabe zur Grundstückgewinnsteuer (E. 3.4). Festsetzung der Mehrwertabgabe mittels…
  2. 7H 23 2294. Abteilung11. Oktober 2024Zulässigkeit der Wiedererwägung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen (E. 6.2). Die Teilnehmenden einer Gemeindeversammlung sind nicht berechtigt, an der Versammlung die Rückzonung von Grundstücken zu beschliessen, die nicht bereits Gegenstand des vorausgehenden Ortsplanungsverfahrens waren (E. 8).
  3. 7W 23 66/7W 23 67, 2025 IV Nr. 14. Abteilung25. September 2024Briefzustellung per A-Post Plus (E. 2.3). Die Nachdatierung von Verfügungen oder Entscheiden stellt einen Eröffnungsmangel dar, welcher i.d.R. nicht besonders schwer wiegt und damit nicht zur Nichtigkeit führt (E. 2.4 f.). Jedoch dürfen den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung eines amtlichen…
  4. 7H 23 2004. Abteilung19. Juli 2024Abstandsvorschriften bei lediglich geringfügiger Verbindung von Bauten ohne weitere funktionelle Bedeutung (kein tatsächlicher Zusammenbau). Ausnahmebestimmung § 133 Abs. 1 lit. m PBG, analoge Anwendung bei unterschrittenen, grundstücksinternen Gebäudeabständen mit nur einer Partei vorliegend…
  5. 7W 23 15 / 7W 23 164. Abteilung11. Juni 2024Steuerbefreiung eines politischen Vereins. Ein Verein, dessen gelebter und unmittelbarer Vereinszweck sich in der Projektierung und Verwaltung einer Initiative erschöpft, übt eine politische Tätigkeit aus und ist insgesamt als politische Organisation zu betrachten. Eine politische Organisation ist…
  6. 7H 22 1224. Abteilung3. Juni 2024Frage nach der Berücksichtigung geringfügiger Übertretungen bei der Beurteilung, ob von der ausländischen Person eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit i.S.v. Art. 5 Anhang I FZA ausgeht, und damit nach der Zulässigkeit, Akten zu solchen…
  7. 7H 22 3144. Abteilung13. Mai 2024Mit einem vollständigen Verzicht auf Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands unter Berufung auf sachfremde Verhältnismässigkeits- und unzutreffende Vertrauensschutzgründe und mit der damit einhergehenden Duldung der fraglichen Umnutzungen auf unabsehbare Zeit umgeht die…
  8. 7H 23 2524. Abteilung2. Mai 2024Die zwischen dem Gemeindeverband und den Zuschlagsempfängern im Vertrag geregelte Sammlung und Verwertung von Alttextilien wird als öffentlicher Auftrag i.S.v. Art. 8 IVöB gewertet. Demzufolge hat der Gemeindeverband die öffentlichen Aufgaben im Bereich Sammlung und Verwertung von Textilien und…
  9. 7H 22 2614. Abteilung20. März 2024Zur Anwendung und Auslegung der Überbauungsziffer nach neuem Recht. Ein Anbau im Sinn von § 112a Abs. 2 lit. d PBG verlangt nach einer gewissen Selbständigkeit. Es soll ein Anbau an ein anderes Gebäude erfolgen und keine Erweiterung des Hauptgebäudes stattfinden. Neben der architektonischen…
  10. 7H 23 1774. Abteilung12. März 2024Erhöhung der Ausnützung (Privilegierung) im Rahmen der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Anforderung an die Begründung durch die Genehmigungsbehörde (Gemeinderat).
  11. 7H 23 594. Abteilung27. Februar 2024Beschwerdebefugnis in Raumplanungssachen (E. 1.2-1.9). Berücksichtigung einer Berechnungsunschärfe von 3 % beim hohen Bevölkerungswachstumsszenario (E. 5.2). Datengrundlagen und Ergebnissen des kantonalen Luzerner Bauzonenanalysetools (LUBAT) als Grundlage für die Ermittlung des Rückzonungsbedarfs…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.